TIPAR AGB
**Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Solid Deal GmbH für die Nutzung der Plattform TIPAR**
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Solid Deal GmbH, Horneburger Str. 44, 45711 Datteln (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Nutzer“), die Leistungen über die Plattform TIPAR unter www.tipar.de in Anspruch nehmen.
Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
TIPAR ist eine digitale Vorsorgeplattform für Tierhalter.
Der Anbieter stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der Nutzer Informationen zu Tieren, benannten Ansprechpartnern (z. B. Paten) sowie ergänzende Angaben erfassen, verwalten und dokumentieren können, um im Ernstfall Orientierung zu schaffen.
Zum Leistungsumfang können – je nach gewähltem Paket – digitale Zugänge sowie optionale physische Produkte (z. B. Notfallkarten oder QR-Kennzeichnungen) gehören.
TIPAR ersetzt keine tierärztliche, rechtliche oder behördliche Entscheidung und begründet keine Eigentumsübertragung an Tieren.
2a. Rolle von TIPAR / Vermittlungsleistung
TIPAR stellt ausschließlich eine digitale Plattform zur Dokumentation, Verwaltung und Auffindbarkeit von Informationen zur Verfügung.
Die Vereinbarung über die tatsächliche Betreuung, Übernahme oder Versorgung eines Tieres kommt ausschließlich zwischen dem Tierhalter und der von ihm benannten Person zustande.
TIPAR wird nicht Vertragspartner dieser Vereinbarung und übernimmt keine rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Verpflichtung zur Betreuung, Übernahme oder Versorgung eines Tieres.
TIPAR übernimmt insbesondere keine Garantie oder Haftung dafür, dass benannte Personen die Betreuung oder Übernahme eines Tieres tatsächlich durchführen, durchführen können oder erreichbar sind.
Die Leistung von TIPAR beschränkt sich auf die Bereitstellung der technischen Infrastruktur, die Dokumentation der vom Nutzer bereitgestellten Angaben sowie deren digitale Auffindbarkeit im Ernstfall.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Hinweise, Kennzeichnungen, Notfallkarten oder sonstige physische oder digitale Verweise auf TIPAR so zu platzieren, mitzuführen oder anzubringen, dass sie im Ernstfall von Dritten gefunden und wahrgenommen werden können.
TIPAR schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform sowie die technische Abrufbarkeit der vom Nutzer hinterlegten Informationen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs. Eine Garantie oder Erfolgsschuld besteht jedoch nicht, insbesondere nicht dafür, dass Dritte (z.B. Behörden, Einsatzkräfte, Finder) die Hinweise tatsächlich finden, den Abruf durchführen oder die Informationen nutzen, sowie nicht dafür, dass benannte Ansprechpartner erreichbar sind oder die Versorgung tatsächlich übernehmen. Die Verantwortung dafür, dass Hinweise, Kennzeichnungen oder Verweise auf TIPAR im Einzelfall so platziert oder mitgeführt werden, dass sie von Dritten wahrgenommen werden können, liegt beim Nutzer.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung ist nur volljährigen Personen gestattet; für Minderjährige handeln die gesetzlichen Vertreter.
Die Nutzung der Plattform erfordert die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Pro Person darf nur ein Nutzerkonto geführt werden.
Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.
Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
4. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer den Bestellprozess auf der Plattform abschließt und – sofern kostenpflichtige Leistungen gewählt wurden – die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde.
Bei Verbrauchern erfolgt der Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über eine eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnete Bestätigungsschaltfläche.
Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.
5. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay und Google Pay.
Einmalige Entgelte (z. B. Setup-Fee) werden unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt.
Soweit eine Verlängerung vereinbart ist, erteilt der Nutzer mit Vertragsschluss die Autorisierung zur wiederkehrenden Abrechnung der jeweiligen Vertragsperiode über die gewählte Zahlungsmethode.
§ 5a Lieferung und Herstellung physischer Produkte (Goodies)
- Herstellung / Beginn der Fertigung
Sofern der Leistungsumfang physische Produkte (z. B. Notfallkarten, QR-Kennzeichnungen, Plaketten) umfasst, beginnt die Herstellung grundsätzlich nach Abschluss des Bestellprozesses und erfolgreicher Zahlung, sofern keine abweichende Regelung im Bestellprozess angegeben ist.
- Liefergebiet und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer im Bestellprozess angegebene Lieferadresse. Ein Anspruch auf Lieferung in bestimmte Länder besteht nur, soweit diese im Bestellprozess als Liefergebiet angeboten werden.
- Lieferzeit
Angaben zu Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Nutzer zumutbar sind.
- Mitwirkungspflicht: korrekte Lieferadresse
Der Nutzer ist verpflichtet, die Lieferadresse vollständig und korrekt anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen, soweit dies technisch möglich ist. Mehrkosten, die durch eine vom Nutzer zu vertretende fehlerhafte oder unvollständige Adressangabe entstehen (z. B. Rücksendung, erneuter Versand), trägt der Nutzer.
- Gefahrübergang
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Versandunternehmen über.
- Sachmängel / Austausch bei fehlerhaften Produkten
Für physische Produkte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Nutzer wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst zeitnah dem Versanddienstleister und dem Anbieter mitzuteilen; die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung, soweit dies möglich und zumutbar ist.
§ 5b Spendenanteil / Unterstützung Tierschutz
- Soweit im Bestellprozess ausgewiesen, wird aus der Setup-Fee ein fester Betrag zur Unterstützung von Tierschutzorganisationen verwendet (z. B. 5,00 EUR).
- Der Unterstützungsbetrag ist Bestandteil der Gesamtpreisgestaltung. Ein Anspruch des Nutzers auf Auswahl einer bestimmten Organisation besteht nur, sofern dies im Bestellprozess ausdrücklich angeboten wird.
- Bei Kündigung oder sonstiger Vertragsbeendigung erfolgt keine Rückerstattung des Unterstützungsbetrags.
6. Widerrufsrecht
Sofern der Vertrag die Lieferung von Waren umfasst, die individuell nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. personalisierte Notfallkarten oder Kennzeichnungen), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.
Für nicht individualisierte digitale Leistungen gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, sofern gesetzlich vorgesehen.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
Korrekturen von Angaben sind bis zum Beginn der individuellen Fertigung möglich und unverzüglich mitzuteilen.
7. Pflichten der Nutzer
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle in TIPAR hinterlegten Angaben zu Tier, Ansprechpartnern und sonstigen Informationen korrekt, vollständig und aktuell sind.
Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich für eigene, berechtigte Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt, falsche oder irreführende Angaben zu machen, Tiere zu registrieren, für die keine Berechtigung besteht, oder Daten ohne Wissen und Einverständnis der betroffenen Personen zu hinterlegen. Der Anbieter behält sich vor, bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung Inhalte zu sperren oder Nutzerkonten zu deaktivieren.
Der Nutzer stellt sicher, dass benannte Ansprechpartner über ihre Rolle informiert sind und zur Übernahme der benannten Verantwortung grundsätzlich bereit und fähig sind.
Der Nutzer versichert zudem, dass er berechtigt ist, personenbezogene Daten der benannten Ansprechpartner (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in TIPAR zu hinterlegen, und dass die benannten Ansprechpartner mit der Speicherung und Nutzung dieser Daten zum Zweck der Kontaktaufnahme im Rahmen von TIPAR einverstanden sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, benannte Ansprechpartner auf Wunsch von TIPAR oder des Ansprechpartners unverzüglich zu aktualisieren oder zu entfernen, sofern hierfür ein berechtigter Grund besteht.
Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit, Eignung oder Erreichbarkeit benannter Personen.
TIPAR hat keinen Einfluss darauf, ob Behörden, Einsatzkräfte oder sonstige Dritte die bereitgestellten Informationen tatsächlich abrufen oder nutzen.
§ 7a Sperrung und Kündigung durch den Anbieter
- Sperrung bei Verdacht / Schutz der Plattform
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, einen Verstoß gegen diese AGB oder eine rechtswidrige Nutzung vorliegen und die Sperrung zur Abwehr von Schäden oder zur Sicherung der Plattform erforderlich ist.
- Kündigung aus wichtigem Grund
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, insbesondere wenn der Nutzer
a) vorsätzlich falsche oder irreführende Angaben hinterlegt,
b) Tiere registriert, für die keine Berechtigung besteht,
c) personenbezogene Daten ohne erforderliche Berechtigung oder Einwilligung hinterlegt,
d) die Plattform zur Täuschung, zum Spam, zu missbräuchlichen Anfragen oder sonstigen rechtswidrigen Zwecken nutzt oder
e) Sicherheitsmechanismen oder technische Schutzmaßnahmen umgeht oder dies versucht.
- Vorherige Fristsetzung / Abmahnung
Soweit dem Anbieter zumutbar, wird der Nutzer vor einer außerordentlichen Kündigung abgemahnt und erhält eine angemessene Frist zur Abhilfe. Dies gilt nicht, wenn eine Abhilfe nicht möglich ist oder die sofortige Kündigung aufgrund der Schwere des Verstoßes gerechtfertigt ist.
- Folgen der Sperrung / Kündigung
Im Falle der Sperrung oder Kündigung kann der Anbieter den Zugang zu Inhalten und Funktionen der Plattform einschränken. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen des Anbieters bleiben unberührt.
- Erstattungen
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.
§ 7b Nutzerinhalte, Rechte und Freistellung
- Nutzerinhalte
Soweit TIPAR das Hochladen oder Hinterlegen von Inhalten ermöglicht (z. B. Fotos, Texte, Dokumente oder sonstige Dateien; nachfolgend „Nutzerinhalte“), ist der Nutzer für diese Inhalte allein verantwortlich.
- Rechte an Nutzerinhalten
Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Nutzerinhalten verfügt und durch die Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt werden.
- Einräumung von Nutzungsrechten an den Anbieter
Der Nutzer räumt dem Anbieter an den Nutzerinhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer des Vertragsverhältnisses gültiges Recht ein, die Nutzerinhalte zum Zweck der Bereitstellung der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu verarbeiten, im Nutzerkonto anzuzeigen sowie im Rahmen der vom Nutzer vorgesehenen Abruf- und Freigabefunktionen zugänglich zu machen. Eine darüberhinausgehende Nutzung zu Werbe- oder Marketingzwecken erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Nutzers.
- Entfernung von Nutzerinhalten
Der Nutzer kann Nutzerinhalte im Rahmen der technischen Möglichkeiten im Nutzerkonto entfernen oder anpassen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Interessen des Anbieters bleiben unberührt.
- Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzerinhalte oder einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend gemacht werden, sofern der Anbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Eine Haftung für Schäden, die auf unrichtige, unvollständige oder nicht aktualisierte Angaben des Nutzers zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 8a Höhere Gewalt / Drittleistungen
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt oder auf Störungen bei Drittanbietern beruhen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, Hosting), sofern der Anbieter zumutbare Maßnahmen zur Behebung ergreift.
9. Änderungen am System / Weiterentwicklung
Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern der Vertragszweck hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Für Verbraucher gelten bei Änderungen der digitalen Leistungen ergänzend die Regelungen in Ziffer 9a.
9a. Digitale Leistungen, Aktualisierungen und Änderungen (Verbraucher)
- Vertragsgemäße Bereitstellung
Der Anbieter stellt dem Nutzer die digitalen Leistungen von TIPAR im Rahmen der vereinbarten Funktionen über die Plattform bereit.
- Aktualisierungen
Soweit Aktualisierungen (insbesondere Sicherheits- und Funktionsupdates) erforderlich sind, um die Vertragsgemäßheit der digitalen Leistungen zu erhalten, wird der Anbieter diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums bereitstellen.
- Mitwirkungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen zu installieren bzw. die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, sofern ihm dies zumutbar ist und er über die Folgen einer unterlassenen Aktualisierung informiert wurde.
- Rechte bei Leistungsstörungen / Mängeln
Soweit die digitalen Leistungen nicht vertragsgemäß bereitgestellt werden, hat der Nutzer die gesetzlichen Rechte. Der Anbieter erhält zunächst die Möglichkeit, den vertragsgemäßen Zustand innerhalb angemessener Frist herzustellen.
- Änderungen an digitalen Leistungen
Der Anbieter kann digitale Leistungen ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheitsanforderungen, Rechtsänderungen) und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen rechtzeitig in geeigneter Form informieren.
- Sonderkündigungsrecht bei nicht nur unerheblicher Beeinträchtigung
Führt eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit der digitalen Leistungen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung bzw. ab Durchführung der Änderung kündigen.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif.
Sofern ein kostenfreies erstes Nutzungsjahr vorgesehen ist, beginnt eine kostenpflichtige Verlängerung erst nach Ablauf dieses Zeitraums.
Als Aktivierung gilt der Zeitpunkt, zu dem
(i) der Bestellprozess abgeschlossen und
(ii) die fällige Zahlung erfolgreich verarbeitet wurde und der gewählte Tarif im Nutzerkonto freigeschaltet ist.
Das kostenfreie erste Nutzungsjahr beginnt mit dem Zeitpunkt der Aktivierung und endet nach Ablauf von zwölf (12) Monaten. Ab dem Folgetag beginnt die kostenpflichtige Vertragsperiode gemäß dem jeweils gewählten Tarif. Der Anbieter informiert den Nutzer rechtzeitig vor Beginn der ersten kostenpflichtigen Vertragsperiode in Textform über den anstehenden Übergang in die kostenpflichtige Verlängerung sowie über Preis, Laufzeit und Kündigungsfrist. Nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Laufzeit, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Dies gilt auch nach Ablauf eines kostenfreien ersten Nutzungsjahres, sofern im Tarif eine anschließende kostenpflichtige Verlängerung vorgesehen ist.
Eine Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich, sofern im Tarif nichts Abweichendes geregelt ist.
Etwaige gesetzliche Sonderkündigungsrechte, insbesondere nach Ziffer 9a, bleiben unberührt.
§ 10a Online-Kündigung (Kündigungsfunktion)
- Verbraucher können Verträge über die Plattform TIPAR auch online kündigen. Hierfür stellt der Anbieter eine unmittelbar erreichbare Kündigungsfunktion (z. B. „Verträge hier kündigen“) bereit.
- Die Kündigung kann ohne zusätzliche Hürden abgegeben werden; der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform.
- Weitere Kündigungswege (z. B. per E-Mail in Textform) bleiben unberührt.
§ 10b Datenzugriff, Export und Löschung nach Vertragsende
- Nach Vertragsende kann der Zugriff auf Funktionen und Inhalte entsprechend dem gewählten Tarif eingeschränkt werden.
- Der Nutzer hat die Möglichkeit, die von ihm hinterlegten Daten im Rahmen der technischen Möglichkeiten vor Vertragsende zu exportieren bzw. herunterzuladen.
- Nach Vertragsende werden Daten im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert und im Übrigen nach Ablauf angemessener Fristen gelöscht oder anonymisiert; Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG): Die Solid Deal GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.