Zu Nummer 11 (§ 126g)§ 126g enthält eine Übergangsregelung, wonach für vor Inkrafttreten dieses Gesetzesvon Bildungseinrichtungen beantragte Kooperationen § 124a Absatz 2 in der bis zudiesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter gilt. Die Übergangsregelung betrifft nurbereits beantragte Kooperationen. Eine Erweiterung des Leistungsangebotes derBildungseinrichtungen wird vom Bestandsschutz der Übergangsregelung nicht erfasst.

Zu Nummer 8 (§ 124a)Mit dem Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherungvon akademischen Angeboten auf Hochschulniveau am Wissenschaftsstandort Berlinsoll die Möglichkeit zum Betrieb sonstiger Einrichtungen zukünftig auf Niederlassungenvon staatlichen Hochschulen, Hochschulen in staatlicher Trägerschaft oder staatlichanerkannten Hochschulen gemäß § 124a Absatz 1 BerlHG in der bisher geltendenFassung beschränkt werden. Berlin folgt mit dieser Regelung den hochschulrechtlichenRegelungen anderer Bundesländer. Von der TU vorgetragene Bedenken im Hinblickauf ihre Weiterbildungsangebote haben sich nicht bestätigt.

Der Begriff des Direktors ist im Sinne von Art. 718 Abs. 2 OR auszulegen: Es handelt sichdabei um einen "Dritten" (d.h. eine nicht dem Verwaltungsrat zugehörige Person), dem dieVertretungsberechtigung übertragen wurde. Es ist daher nicht erforderlich, dass diese Per-son als Direktor im Handelsregister eingetragen wird.

In einigen Branchen wickelt der Vermittler seine Geschäfte nur sehr selten in seinen eigenenRäumlichkeiten ab. In diesen Fällen sind an das Geschäftslokal geringere Anforderungen zustellen.

Damit die Schweiz nicht zur Drehscheibe für das Online-Angebot für Spielbanken-spiele im Ausland wird, sieht Artikel 4 allgemein vor, dass die Konzessionen aus-schliesslich für das Gebiet der Schweiz gelten bzw. dass sich das Spielangebot nuran Spielerinnen und Spieler mit Wohnsitz in der Schweiz richtet. Das schliesst abernicht aus, dass sich die Betreiber von in der Schweiz bewilligten Online-Spielbankenspielen im Ausland für eine Konzession oder eine Bewilligung für dieDurchführung von Online-Spielen bewerben können.Schliesslich erteilt der Entwurf dem Bundesrat ausdrücklich den Auftrag, die Anzahlder Konzessionen festzulegen (Abs. 3). Mit dieser Bestimmung sollen die aktuellePraxis gesetzlich verankert und die Transparenz verbessert werden.

Soll die Firma auch mit einem englischsprachigenRechtsformzusatz im Handelsregister eingetragen werden, kann dies nur als Übersetzungerfolgen.Beispiel:Zulässig: „Rochester Finance AG (Rochester Finance Ltd)“.

Haftung des nicht eingetragenen Kommanditisten (§ 176 HGB n. F.): Wie bereits nach der alten Rechtslage sieht das MoPeG weiterhin vor, dass ein Kommanditist, der der Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr zugestimmt hat, für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bis zu seiner Eintragung begründet wurden, wie ein persönlich haftender Gesellschafter haftet. Er entgeht seiner Haftung nur dann, wenn seine Beteiligung als Kommanditist dem Gläubiger bekannt war. Insoweit besteht eine nicht unerhebliche Abweichung zum RegE MoPeG, der keine Haftungsbeschränkung bei Kenntnis des Gläubigers vorsah. Diese zunächst geplante Haftungsverschärfung für nicht eingetragene Kommanditisten hat sich also nicht durchgesetzt.