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- Nov 2023
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RWE hat seine Klage gegen den niederländischen Staat bei einem Weltbank-Schiedsgericht zurückgezogen. RWE hatte unter Berufung auf den Energiecharta-Vertrag gegen das Verbot der Nutzung von Kohle zur Stromproduktion ab 2030 geklagt. Ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Die NGO Powershift soricht von einem "riesigen Erfolg für die Klimabewegung". https://taz.de/RWE-gegen-Niederlande/!5967101/
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- expert: Fabian Flues
- expert: Philippe Sands
- 2022-11-14
- treaty: energy charter treaty
- NGO: Powershift
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