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  1. Jul 2023
    1. Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

      https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

  2. Jun 2023
    1. Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

      https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de