Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

BP und TotalEnergies zahlen insgesamt 12,6 Milliarden Euro an die deutsche Bundesnetzagentur, um neue Windparks in Nord- und Ostsee errichten zu können. Die Stiftung Offshore Windenergie beklagt die Tendenz zur Bildung eines Oligopols auf den deutschen Markt für Offshore-Windenergie.

https://taz.de/Windkraft-wird-zum-lukrativen-Geschaeft/!5945033/

Unter spanischer Vermittlung haben sich Frankreich und Deutschland auf Regeln für Energie-Subventionen geeinigt. Sie erlauben Frankreich, eine Mindestmenge an Nuklearstrom mit den bestehenden Kraftwerken zu produzieren, privilegieren aber erneuerbare Energie. Italien setzt bis 2050 auf Stromproduktion mit Erdgas. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/18/news/energia_bollette_nucleare_rinnovabili_francia_germania-418138634/

Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/

Der deutsche Bundeskanzler Scholz, der eine kurze Reise nach Afrika absovierte, unterstützt Investitionen in Gasförderung und den Bergbau in Nigeria, blieb aber in öffentlichen Statements vage https://www.reuters.com/business/energy/germanys-scholz-says-his-country-willing-invest-nigerian-gas-minerals-2023-10-29/

Text einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers: https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-nigerianischen-praesidenten-bola-ahmed-tinubu-am-29-oktober-2023-in-abuja-2233816

Die Pläne der Kohle-, Öl- und gasproduzierenden Staaten zur Ausweitung der Förderung würden 2030 zu 460% mehr Kohle, 83% mehr Gas und 29% mehr Ölproduktion führen, als mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Der aktuelle Production Gap Report der Vereinten Nationen konzentriert sich auf die 20 stärksten Verschmutzer-Staaten, deren Pläne fast durchgängig in radikalem Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/08/insanity-petrostates-planning-huge-expansion-of-fossil-fuels-says-un-report

Report: https://productiongap.org/

https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-lebt-ueberm-budget-fuer-1-5-grad

Stellungnahme des Umweltrats: https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html

In Deutschland ist der Benzinverbrauch 2023 um 416.000 Tonnen auf 17,3 Millionen Tonnen gestiegen. Der ADAC führt das auf den Verkauf von mehr Benzinern zurück. Der Diesel-Verbrauch war wegen weniger Lastverkehr leicht rückläufig. https://taz.de/Kraftstoffverbrauch-bundesweit/!5998899/

In Deuschland wurden zum Ende März 15 Kohle-Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 4,5 GW vom Netz genommen. Der Zeitpunkt war wegen der Energiekrise verschoben worden. https://taz.de/Kohleausstieg-in-Rheinland-und-Lausitz/!5998897/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat untersagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehen waren aber nicht abgerufen worden, für Klimaschutz- und andere Projekte benutzt werden. Die im deutschen Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse dürfe so nicht umgangen werden. Damit ist die deutsche Bundesregierung zu einer Neu-Festlegung ihrer Klimapolitik gezwungen, die zu erheblichen Konflikten zwischen den Ampelparteien führen dürfte.https://www.derstandard.de/story/3000000195316/gericht-stoppt-finanztrick-der-deutschen-ampel

Die Klimaökonomin Claudia Kemfert hat wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verwendung von Corona -Rücklagen für den Klima- und Transformationsfonds zu untersagen, von einem schwarzen Tag für den Klimaschutz gesprochen. Sie schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen oder fossile Subventionen massiv zu kürzen. https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/

Die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollten pro Jahr 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa transportieren Für ihr neues Buch hat Marion van Renterghem rekonstruiert, wie die russische Führung unter Putin die Abhängigkeit Europas und vor allem Deutschlands von russischen Gas systematisch ausgebaut und ausgenutzt hat, bis mit der Fertigstellung der Pipelines durch die Ostsee die Invasion der Ukraine für Russland zu einem kalkulierbaren Risiko wurde. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/marion-van-renterghem-poutine-a-tisse-un-reseau-de-gazoducs-sur-tout-le-continent-europeen-pour-le-pieger-20231026_NRMNZHWJ45ASPM7FNJN3GAF2FU/?redirected=1

Deutschland wird in Winter mit Erdgas eher über- als unterversorgt sein - auch wenn der Chef der Bundesnetzagentur vor Mangel warnt. Analyse von @mkreutzfeldt@mastodon.social https://table.media/berlin/analyse/netzagentur-prognose-gasmangel-ist-moeglich-aber-nur-bei-unrealistischen-annahmen/

Der deutsche Energiekonzern Uniper erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von 4-5 Milliarden Euro. Uniper gehört nach Finanzspritzen in Höhe von 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr fast vollständig dem Staat. https://taz.de/Energiekonzern-meldet-Rekordgewinne/!5970347/

Mehrere NGOs rufen den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in einem offenen Brief auf, das novellierte Klimaschutzgesetz nicht zu unterschreiben. Die Amprlkoalition verzichtet darin auf den Kern des ursprünglichen Gesetzes, die Angabe von genauen Grenzwerten für die Sektoren der Wirtschaft. https://taz.de/Abschwaechung-des-Klimaschutzgesetzes/!5968519/

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat ein im Bundeskabinett nicht abgestimmtes Papier zur Industriestrategie vorgelegt. Zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland soll die Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlastet werden. Der Strompreis soll subventioniert werden. Außerdem will Habeck die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Deutschland ermöglichen. https://taz.de/Deutsche-Industriepolitik/!5965372/

RWE möchte zwei zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke ein Jahr länger betreiben als bisher geplant und von der Bundesregierung genehmigt. Die CO2 Emissionen von Braunkohle sind besonders hoch. https://taz.de/Energiewende/!5968720/

In Deutschland wurden 40 Urantransporte aus Russland in die Brennelemente-Fabrik Lingen genehmigt, wie Atomkraft-Gegener mitteilten. Seit dem Februar 2022 wurden bisher achtmal russische Brennelemente nach Lingen geliefert; Die Kooperation mit Rosatom soll ausgeweitet werden. Die Fabrik in Lingen ist vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. https://taz.de/Studie-zur-Belastung-des-Planeten/!5960174/

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat feierlich den Bau eines wichtigen Teilstücks der Nord-Süd-Stromverbindung Suedlink gestartet. Über die Stromtrasse sollen 4 Gigawatt transportiert werden; die Kosten liegen bei 10 Mrd. Euro. https://taz.de/Bau-der-Nord-Sued-Stromverbindung/!5956643/

https://taz.de/Neue-Wetterstatistik/!5964217/

Bei den Treffen von Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck mit fünf zenztalasiatischen Regierungschefs in Berlin waren Rohstoffversorung und Energiepartnerschaften ein zentrales Thema. So soll Öl aus Kasachstan in Zukunft über Baku in Aserbaidschan in die deutsche Raffinerie in Schwedt gelangen. https://taz.de/Werben-um-Zentralasien/!5959486/

Interview mit dem Agrarwissenschaftler Michael Succow zm Bodenschutz und zur Trinkwasserknappheit in Deutschland. In einigen Gebieten wird inzwschen kein Grundwasser mehr gebildet, fast durchgängig ist es chemisch kontaminiert. Succow plädiert für eine radikale Umstellung auf biologische Landwirtschaft und gegen den Anbau des wasserintensiven Mais zur Verfütterung an Rinder. https://www.derstandard.at/story/3000000187638/biologe-mais-duerfte-hier-ueberhaupt-nicht-angebaut-werden

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verzichtet die deutsche Bundesregierung darauf, in dieser Legislaturperiode den strengeren Energiestandard EH40 für Neugebäude einzuführen und wird sich auch auf EU-Ebene für weichere Sanierungsvorschriften einsetzen. https://taz.de/Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680/

Langes, differenziertes Porträt von Robert Habeck im Guardia. Es kommt sehr deutlich heraus, wie sehr Habeck der deutschen Tradition einer starken, exportorientierten Wirtschaft verpflichtet ist.https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/robert-habeck-vice-chancellor-germany-greens-climate-policy-backlash

https://taz.de/Deutscher-Umweltpreis-geht-an-zwei-Frauen/!5959140/

Der Bundestag hat das Gebäudeenergie-Gesetz verabschiedet, auf Druck vor allem der FDP allerdings in einer deutlich abgeschwächten Form. Die beabsichtigte Klimawirkung wird bei weitem nicht erreicht. https://taz.de/GEG-endlich-verabschiedet/!5956352

Berechnung der Klimawirkung des verabschiedeten Gesetzes von Malte Kreutzfeldt: https://graz.social/@mkreutzfeldt@mastodon.social/111035336689681413

In einer Analyse des Climate Action Tracker wird die Dekarbonisierung in Deutschland als ungenügend beurteilt. Zu einem ähnlichen Ergebnis war der Expertenrat der Bundesregierung gekommen. Verfassungsrechtler:innen warnten die Regierung wegen der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes vor Verfassungsbruch. https://taz.de/Kanzler-auf-der-Automesse-IAA/!5955199/

Climate Action Tracker: https://climateactiontracker.org/countries/germany/

Stellungnahme des Expertenrats: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

Brief von Verfassungsrechtler:innen: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

Die Durchschnittstemperatur im Sommer lag in Deutschland bei 18,6 Grad Celsius. Das ist 2,3 Grad wärmer als zwischen 1961 und 1990 und immer noch ein Grad wärmer als durchschnittlich zwischen 1991 und 2020. Die hohen Regenmengen reichen nicht aus, die Wasserdefizite der vergangenen trockenen Jahre auszugleichen. Der Deutsche Wetterdienst gab die Zahlen bekannt. https://taz.de/Deutscher-Wetterdienst-zieht-Bilanz/!5953407/

Deutschland subventioniert die fossilen Industrien mit sechsmal so hohen Beträgen wie die entkarbonisierung, wie eine im Auftrag von Greenpeace durchgeführte Studie zeigt. Von 16 Milliarden im Jahr entfallen 10 Milliarden auf Entlastungen beim europäischen und nationalen Emissionshandel, 3,8 auf die Stromproduktion mit fossilen Energieträgern und 2,2 auf den Verbrauch fossiler Energien. https://taz.de/Finanzsystem-und-Klimakrise/!5954984/

Studie: https://www.greenpeace.de/publikationen/Zukunftsplan_Industrie.pdf

Deutschland hat 2022 ca 6,3 Milliarden Euro Klima-Hilfsgelder an Länder des globalen Südens gezahlt. Die Zahlen wurden vom Bundesentwicklungsministerium bekannt gegeben. Damit löst Deutschland ein Versprechen der Merkel-Regierung ein. Hintergrund sind die internationalen Verhandlungen um Klimafinanzierung, bei denen auch Deutschland darauf drängt, dass China in einen gemeinsamen Fonds einzahlt. https://taz.de/Geld-fuer-Klimaschutz/!5953213/

Aktivist:innen von Ende Gelände haben in Brunsbüttel in Deutschland eine Baustelle für eine LNG-Pipeline besetzt, die von einem Aktivisten als „Tatort der Klimakatastrophe“ bezeichnet wird. Die taz berichtet in einem Schwerpunkt über Ende Gelände. https://taz.de/Blockade-auf-Baustelle-fuer-LNG-Leitung/!5950908/

Der Expertenrat der deutschen Bundesregierung kritisiert, dass das Klimaschutzprogramm der Regierung das Emissionsziel bis 2030 um 200 Millionen Tonnen CO2 zu niedrig ansetzt und dass die Wirksamkeit der vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht sichergestellt ist. Der Rat stellt fest, dass die Regierung „noch keine konsistente Abschätzung der THG-Entwicklung in Deutschland mit und ohne Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 vorgelegt“ hat. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mangelhafte-klimapolitik-der-bundesregierung-puz-zeln-mit-olaf-scholz-a-1a5b2aea-3ed1-4838-8ed4-0dab2ed97b61#ref=rss

Stellungnahme: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

Die deutschen Treibhausgasemissionen werden lt. Umweltbundesamt bis 2030 deutlich höher sein, als es das Klimaschutzgesetz verlangt, auch wenn eine Senkung um 65% im Vergleich zu 1990 knapp erreicht werden dürfte. Mit den bis August 2022 beschlossenen Maßnahmen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Die Expertenkommission der deutschen Bundesregierung prognostiziert, dass auch die Bestimmungen des aktuell diskutierten Klimaschutzprogramms dazu nicht genügen werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/ndrdata/Klimaschutz-Deutschland-verfehlt-laut-Expertenrat-Klimaziele,emissionen126.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de

Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Der CO₂ Preis wird 2024 auf 40 und 2025 auf 50 € pro Tonne erhöht. Die Mittel – bis 2027 sollen insgesamt 211,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – werden u.a. in die Verbesserung der Bahninfrastruktur investiert. Von dem zum Regierungsprogramm gehörenden Klimageld ist nicht die Rede. https://taz.de/Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473/u

In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2023 nur halb so viele Anträge auf die Förderung von Wärmepumpen eingegangen wie im Halbjahr zuvor. Als eine wichtige Ursache dafür sieht ein Branchensprecher die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung.https://taz.de/Probleme-bei-der-Waermewende/!5949274/

Die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die Ziele der Klimabewegung hat sich, einer Umfrage im Auftrag des Vereins More in Common zufolge, in den vergangenen beiden Jahren halbiert. Nur noch 34% unterstützen danach die Ziele der Bewegung. Nur 8% haben Verständnis für die Protestformen der letzten Generation. https://taz.de/Umfrage-zu-Klimaaktivisten/!5951393/

In der Tat vergleicht Hannes Koch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die deutsche Bundesregierung jetzt energisch einleitet, mit der Einführung von unterirdischen Wasserl- und Abwassereitungen. Es sei unwahrscheinlich, dass er bis 2045, dem Jahr, in dem Deutschland CO2-neutral sein soll, realisiert werden könne. https://taz.de/Wasserstoff-Strategie-der-Ampel/!5946423/

Die deutsche Bundesregierung setzt bei der Fortschreibung ihrer Wasserstoffstrategie vor allem aus Importe aus Nordafrika und anderen sonnenreichen Ländern. Die vorgesehenen Maßnahmen schließen sogenannten blauen, aus Erdgas erzeugten Wasserstoff und roten, mit Atomenergie produzierten Wasserstoff, nicht aus.https://taz.de/Wasserstoffstrategie-der-Bundesregierung/!5946513/

Die EU hat die deutschen Pläne genehmigt die CO₂-freie Herstellung von Stahl bei ThyssenKrupp mit Milliarden-Beträgen zu subventionieren. Ein großer Teil der Summe ist für die Finanzierung von grünem Wasserstoff vorgesehen, mit dem wir Direktreduktion Stahl hergestellt werden soll https://taz.de/Gruener-Stahl-in-Grossproduktion/!5948679/

Das deutsche Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Klimaanpassung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet Länder und Kommunen, Anpassungsstrategien zu entwickeln. Der Bund selbst muss bis 2024 eine Vorsorgestrategie mit konkreten nachprüfbaren Kennzahlen vorlegen. Die Kosten für die Anpassung bei Bund und Ländern werden bis 2030 auf 55 Milliarden Euro geschätzt. Die Verteilung der Kosten ist noch unklar. Entsiegelungsvorschriften fehlen.

https://taz.de/Gesetz-fuer-Anpassung-an-den-Klimawandel/!5943821/

In Baden-Württemberg gibt es bereits eine kommunale Wärmeplanung für Gemeinden über 20.000 Einwohnern. Eine solche Planung wird jetzt bundesweit im neuen Gebäudeenergiegesetz gesetzlich gefordert. In Baden-Württemberg können die Gemeinden sehr flexibel auf die lokalen Bedingungen eingehen, z.B. bei der Nutzung der Abwärme von Betrieben. https://taz.de/Kommunale-Waermeplanung/!5938587/

Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..

https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/

Experten gehen davon aus, dass Deutschland mit dem auf Druck der FDP abgeschwächten Gebäudeenergiegesetz seine Klimaziele nicht erreichen wird.

https://taz.de/CO-Bilanz-des-Heizungsgesetzes/!5932828/

In ihrer Serie über Klimasabotage beschäftigt sich die taz gründlich mit der CDU und Untergruppierungen wie dem Wirtschaftsrat und der Mittelstands-Vereinigung. Der Artikel fasts wichtige Informationen über das Lobbyisten-Netzwerk zusammen, das für die Blockade von Klimaschutzmaßnahmen unter Angela Merkel verantwortlich war und heute versucht, die Energiewende zu hintertreiben. https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

Die fossile Lobby versucht in Deutschland, Wasserstoff-fähige Gasheizungen als klimaschonend anerkennen zu lassen. Sie wurden in das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) aufgenommen. Umweltorganisationen und Gewerkschaftler:innen mobilisieren gegen diese Greenwashing-Maßnahme. https://taz.de/Geplanter-Heizungsaustausch/!5935087/

Offener Brief gegen die Aufnahme von sogenannente Wassertoff-fähigen Gasheizungen in das deutsche Heizungsgesetz: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/230515-nabu-verbaendeappell-h2-ready.pdf

Die deutsche Bundesregierung hat ein stark verbessertes Gesetz zur wärmewende geschlossen. Förderungen werden nicht sozial gestaffelt besonders zu kritisieren ist, dass auch sogenannte H2-ready Gasheizungen anerkannt werden. https://taz.de/Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des neuen gebäudeenergiegesetzes im Eilverfahren gestoppt. Damit ist unsicher, ob das Gesetz, bei dem es vor allem um die Dekarbonisierung im Heizungssektor geht ,vor der Sommerpause noch verabschiedet werden kann. https://www.derstandard.at/story/3000000177724/deutsches-bundesverfassungsgericht-stoppte-heizungsgesetz

Eine vom bundesumweltamt in Auftrag gegebene Studie ergibt, dass nur eine wesentlich schnellere dekarbonisierung des gebäudesektors, als sie das zusätzlich noch verwässerte heizungsgesetz vorsieht, das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 sicherstellt. Außer der Umrüstung der Heizung ist auch ein Verzicht auf konventionellen n Beton notwendig. https://view.angebote.spiegel.de/?qs=08c03daf30ebc9f7b7695c3189365e936083c80faf5f6d352fed9b4fbd1b3332f4ad7cbfa495b3d420eb8b39b899ac4ce134ca891070033d4d19a628d5b51d28d866c70cec12bab5629e51c2c3ce4f48

Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

Die deutsche Bundesregierung hat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen, über das nun der Bundestag befinden muss. In dem Gesetz geht man vor allem auf Druck der FDP von den verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehr, ab. Die Sektorziele waren bei Verkehr und Wohnen bisher nie erreicht worden. Außer bei der Verantwortung der einzelnen Ministerien für Emissionsreduktionen gibt es auch laxere Regeln beim Monitoring und den vorgeschriebenen Reaktionen auf Unterschreitung von festgesetzten Zielen. https://taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/

Die Einigung, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause zu behandeln, kam vor allem dadurch zustande weil die entscheidenden Konfliktpunkte nicht beseitigt wurden. Die FDP besteht weiter darauf, eine schnelle Umstellung auf die vorhandenen Techniken zur erneuerbaren Energiegewinnung zu verhindern.

https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/110546933920195435

Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf des Gebäudeenegiegesetzes deutlich entschärft, um ihn vor der Sommerpause in den Bundestag zu bringen. Vorangegangen war Widerstand der FDP mit rechtspopulistischen Argumenten und eine Kampagne der springerpresse. Ob neue Heizungen größtenteils CO2 frei betrieben werden müssen, wird jetzt vor allem davon abhängig gemacht, ob eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. https://taz.de/Umstrittene-Waermewende/!5937625/

https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-aufgeweicht-worauf-es-beim-klimaschutz-jetzt-ankommt/

Interview mit dem Protestforscher Simon Teune über die staatlichen Reaktionen auf die Letzte Generation in Deutschland. Teune sieht ein großes Risiko dafür, dass viele in der Klimabewegung das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Er stellt fest, dass es kein Rezept für den politischen Erfolg einer sozialen Bewegung gibt.

https://taz.de/Bewegungsforscher-ueber-Letzte-Generation/!5935523/

30 Industriebetriebe sind einer Untersuchung des ökoinstituts zu Folge für 8% der deutschen Emissionen verantwortlich. Eisen und Stahl, Chemie und Zement sind die schmutzigsten Branchen. https://taz.de/Klimaschutz-in-der-Industrie/!5936194/

Die Argumente der FDP in Deutschland für das, was sie unter technologieoffenheit versteht, halten der Überprüfung durch Fachleute nicht stand. Die taz dokumentiert den wissenschaftlichen Stand.

https://taz.de/Technologieoffenheit-der-FDP/!5936043/

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck plant, den Umstieg deutscher Industriebetriebe auf erneuerbare Energien zu fördern, damit diese dadurch keine Mehrkosten haben. Ulrike Herrmann beurteilt diesen Plan in der Pfalz positiv, schränkt aber ein Komma dass Angaben über die gesamtstrommenge, die erneuerbar produziert werden kann, fehlen. In Deutschland können nicht genug Strom für Industrie Heizung und Verkehr zusammen produziert werden. Er müsste deswegen entweder z.b über ammoniak-porte aus Namibia eingeführt werden oder – ein Verstoß gegen Tabus der Industriepolitik – energieintensive Industrien müssten in Länder mit mehr sonnen und Windenergie ausgelagert werden. https://taz.de/Klimasubventionen-fuer-Unternehmen/!5936015/

In Deutschland wurden im ersten Quartal 14% mehr Gasheizungen verkauft als im Vorjahresquartal. Die taz berichtet über den Boom bei Heizungen. Vor allem Besitzer älterer Häuser kaufen weiterhin Gasheizungen, oft weil sie über Kosten und Förderungen nicht informiert und durch die öffentliche Diskussion verunsichert sind.

https://taz.de/Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5938072/

Der Entwurf des deutschen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung wurde in die Ressort und Verbände Abstimmung gegeben. Das Gesetz verpflichtet Großstädte bis 2026 kleinere Städte bis 2028 ein Konzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. https://taz.de/Bundesregierung-treibt-Waermewende-voran/!5934652/

https://taz.de/Kabinett-will-Energieeffizienzgesetz/!5926250/

In Deutschland wurde das energieeffizienzgesetz der ampelkoalition zum ersten Mal im Bundestag debattiert Punkt es soll zu Energieeinsparungen von 26,5% bis 2030 und von 40% bis 2045 führen, in Bezug auf den Energieverbrauch von 2008. Unternehmen, die im Jahr mehr als 3 Gigawattstunden verbrauchen, müssen detailliert berichten und Konzepte für die Reduktion der Energieverbrauchs vorlegen. https://taz.de/Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690/

Die G7-Staaten haben sich nicht auf konsequentere Schritte zur Dekarbonisierung verständigt. Vor allem Japan und Deutschland haben in Hiroshima klare Aussagen zuum Verzicht auf Gas und Kohle verhindert. https://www-ft-com.ezp.lib.cam.ac.uk/content/18ae7257-dd02-4965-9de9-faec5e339be2

G7-Communique: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/20/g7-hiroshima-leaders-communique/

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat unter Habeck und Graichen die Energiewende energisch vorangetrieben, vor allem durch sehr viele Gesetze und Verordnungen. Die taz hat Esperten zu der zentralen Figur Graichen und zur Zukunft der deutschen Energiepolitik befragt. https://taz.de/Gruene-Klimapolitik/!5932974/

In ihrem neuesten Wirtschafts- und Umweltbericht fordert die OECD Deutschland auf, das Tempo bei der Dekaronisierung zu verdreifachen und insbesondere beim Verkehr wirksamer und koordinierter vorzugehen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oecd-wirtschaftsbericht-2023-100.html

Zwei neue Studien zeigen, dass der Kohlebergbau in der Lausitz und die deutsche Verkehrspolitik nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar sind. https://taz.de/Studien-zu-Lausitz-und-Verkehr/!5927715/

Auf Druck von FDP und SPD steht die deutsche Regierung offenbar kurz davor, ihre Unterstützung für die EU-Gebäude-Richtlinie zurückzuziehen, die minimale Energiestandards in der EU durchsetzen soll.

https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/berlin-considers-withdrawing-support-for-eu-buildings-directive/ (via https://graz.social/@AnnikaJoeres@mstdn.social/110253409723826586)

Eine Studie eines Teams von Wissenschaftler:innen an der Kernforschungsanlage Jülich und der Uni Münster im Auftrag des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages sagte 1983 die globale Erhitzung als Folge der Emission von Treibhausgasen und deren Folgen voraus. Der Bundestag ignorierte die öffentlich zugänglichen Ergebnisse. https://taz.de/CO2-und-fossile-Energien/!5927256/

Die taz schreibt über die engen Beziehungen und Überschneidung zwischen Fossilindustrie und SPD. https://taz.de/Versaeumte-Klimapolitik/!5926236/

Die taz zu den Rechtsbrüchen der deutschen Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Emissionsziele für 2022:wurden nur eingehalten, weil Teile der Industrie heruntergefahren werden mussten. Das Verkehrsministerium legt keinen wirksamen Sofortplan zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes vor. https://taz.de/Klimapolitik-in-Deutschland/!5926179/

Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Klimaziele erreicht Verantwortlich dafür war aber die Wirtschaftskrise, nicht die erforderliche Transformation. Der Expertenrat der Bundesregierung verband die Vorstellung seines Berichts über die Emissionen 2022 deshalb mit Kritik an der Bundesregierung: https://www.tagesschau.de/inland/expertenrat-treibhausgasemissionen-103.html

Die taz interviewt den Juristen Martin Gellerman zu den Eingriffen der deutschen Ampelkoalition in das Naturschutzrecht. Gellerman kritisiert, dass sich die Verantwortlichen für Infrastrukturprojekte in Zukunft von der Verpflichtung freikaufen können, Ersatz für zerstörte Lebensräume zu schaffen. Die Koalition komme der Verpflichtung zum Biodiversitätsschutz, der dem gleichen Rang wie der Klimaschutz hat, nicht nach. https://taz.de/Umweltrechtler-ueber-das-Klimagesetz/!5926924/

144 Autobahnprojekte mit weniger Umweltprüfungen und Solarzellen. Die Grünen glauben an grünes Wachstum, aber nicht an Klimapolitik.

Deutschland verdankt es allein der Gaskrise,dass das Klimaziel für 2022 erreicht wurde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck verhandelt in Norwegen den Bau einer Pipeline, durch die zuerst Erdgas und dann Wasserstoff geliefert werden soll. Ein weiterer Schwenk der Bundesregierung auf Druck der Fossillobby: Der "blaue" Wasserstoff wird aus Gas gewonnen, wobei CCS zum Einsatz kommen soll.

Der deutsche Finanzminister Lindner weil Übergewinne von fossilen Energieunternehmen nur mit dem von der EU geforderten Minimum besteuern. Die Abschöpfung bei Strom und damit bei erneuerbaren Energien ist wesentlich höher.

Diese Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist ein entscheidender Punkt, siehe auch den Bericht in Libération über die befürchtete Krise in Deutschland. @bourdoiseauPourAllemagneDopee2022

Überblick zu den Kohlekraftwerken, die in Deutschland wieder betreiben werden.

Kartushina, N., Mani, N., AKTAN-ERCIYES, A., Alaslani, K., Aldrich, N. J., Almohammadi, A., … Mayor, J. (2021, March 5). COVID-19 first lockdown as a unique window into language acquisition: What you do (with your child) matters. https://doi.org/10.31234/osf.io/5ejwu