Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat untersagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehen waren aber nicht abgerufen worden, für Klimaschutz- und andere Projekte benutzt werden. Die im deutschen Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse dürfe so nicht umgangen werden. Damit ist die deutsche Bundesregierung zu einer Neu-Festlegung ihrer Klimapolitik gezwungen, die zu erheblichen Konflikten zwischen den Ampelparteien führen dürfte.https://www.derstandard.de/story/3000000195316/gericht-stoppt-finanztrick-der-deutschen-ampel

Die Klimaökonomin Claudia Kemfert hat wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verwendung von Corona -Rücklagen für den Klima- und Transformationsfonds zu untersagen, von einem schwarzen Tag für den Klimaschutz gesprochen. Sie schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen oder fossile Subventionen massiv zu kürzen. https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/