Die Stabilitätsregeln der EU, die ab nächstem Jahr wieder strikt eingehalten werden sollen, würden in fast allen Ländern die Investitionen verhindern, die für das Erreichen der EU-Klimaziele nötig sind. Ausführliche Analyse der Klimafinanz-Situation in Europa nach dem Pariser Klimafinanz-Gipfel. https://www.phenomenalworld.org/analysis/carbon-budget-versus-fiscal-budget/
Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/analysis/fiscal-rule-legislative-proposal-what-has-changed-what-has-not-what-unclear
Vor der Pariser Konferenz zur Klimafinanzierung, bei der vor allem die sogenannte Bridgetown Agenda diskutiert werden soll, begründet Avinash Persaud, ein Berater der Premierministerin von Barbados, die Forderungen nach radikaler Veränderung und Aufstockung der Klimafinanzierung. Die Summen, die der globale Süden für klimaanpassung und Klimaschutz erhält, müssen potenziert werden, damit diese Länder der Klimakatastrophe wirksam begegnen können. Nicholas Stern und Vera Songwe beziffern den jährlichen klimafinanzbedarf des globalen Südens auf Billionen Dollar, etwa die Summe, die zurzeit für fossile Energien ausgegeben wird. https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/18/countries-are-drowning-climate-expert-calls-for-urgent-rethink-on-scale-of-aid-for-developing-worldexpert:
Beim Pariser Klima-Finanzgipfel wurden nur wenige Entlastungen für den globalen Süden beschlossen worden. Die Weltbank hat 100 Milliarden Dollar Finanzierung pro Jahr zugesagt. Einige Staaten bemühen sich um internationale Steuern zur Finanzierung von Anpassung und Klimaschutz. Ein Durchbruch bei der Verschuldung wurde nicht erreicht. In Einzelfällen wird auf die Rückzahlung von Schulden verzichtet. Ein Verzicht auf fossile Energien wurde nicht diskutiert.
Hintergrundinformationen zum Pariser Gipfel zur Klimafinanzierung, der in dieser Woche stattfinden wird. Wichtig ist vor allem, ob bei dieser Konferenz tatsächlich Schritte in Richtung auf eine Reform der Finanzierung der Länder des globalen Südens unternommen werden, wozu ein Schuldenerlass und eine Veränderung von Kreditvergabe ebenso gehören wie eine neue Definition der Rollen der Weltbank und des internationalen Währungsfonds.
Vor dem Klimafinanz Gipfel in Paris ruft Kristalina Georgieva, Chefin des internationalen Währungsfonds, dazu aufgerufen, die Kreditbedingungen für Länder des globalen Südens, die von der Klimakrise betroffen sind, zu verbessern. Eines wichtiges Element seien Klima-Swaps, bei denen ein Teil von Zinsen oder Rückzahlungen für Maßnahmen gegen die Klimakrise verwendet wird. https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/20/climate-crisis-hit-poor-countries-should-have-debt-relief-says-imf-chief