Bei der Eröffnung von mehreren geplanten großen Batteriewerken der Betreiber Stellantis, TotalEnergies und Mercedes hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gefordert, auf die Euron-z-Abgasnorm zur Dekarbonisierung der Autoflotten zu verzichten, weil sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China und den USA darstelle. Elektromobilität werde sich über den Markt durchsetzen. https://www.repubblica.it/economia/2023/05/30/news/stellantis_totalenergies_e_mercedes_inaugurano_la_gigafactory_europea_le_maire_la_normativa_euro_7_e_inutile-402510769/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S9-T1

In Frankreich wird ein Gesetz für die Förderung der Landwirtschaft vorbereitet, das unter anderem 100 neue große Wasserrückhaltebecken vorsieht. Umgesetzt werden auch Maßnahmen, die sich aus der sogenannten Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik ableiten, die auf wichtige Teile der vorgesehenen Ökologisierung der Landwirtschaft verzichtet. https://www.liberation.fr/environnement/agriculture/a-quelques-jours-de-la-loi-agricole-le-gouvernement-promet-de-nouvelles-bassines-20240427_6K4G3C4VGZDPRD6YLNYX25FSEM/

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreich und Italiens, die sich an Montag in Brüssel getroffen haben, sind sich in der Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik einig. Die Energiewende spielt darin eine entscheidende Rolle. Bei vielen damit verbundenen Fragen, z.B. nach der Subventionierung der Solarindustrie, besteht aber Uneinigkeit. In ihrem Bericht bezieht sich die Repubblica vor allem auf eine Analyse des Thinktanks Bruegel.

Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/first-glance/smart-solar-strategy-europe

Auf den Öl- und Gasfeldern der Vereinigten Arabischen Emirate, darunter vielen, die der staatlichen Gesellschaft Adnoc gehören, wurde in den vergangenen 20 Jahren in großem Umfang routinemäßig Gas abgefackelt, was zu hohen Methanemissionen führt. Die Emirate hatten sich verpflichtet, das Abfackeln schnell zu reduzieren. Die dieser Selbstverpflichtung krass widersprechende Praxis gilt bei NGO als weiterer Beleg dafür, dass Selbstverpflichtungen der Fossilindustrie nicht getraut werden kann. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/17/cop28-host-uae-breaking-its-own-ban-on-routine-gas-flaring-data-showsactor

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Wind und Sonnenenergie haben 2022 in der EU zum ersten Mal mehr Strom erzeugt als Gaskraftwerke. Nuklearenergie bleibt die wichtigste Stromquelle. Die Stromproduktion hat 3,9% mehr CO2-emittiert als im Vorjahr, u.a. wegen der intensiveren Nutzung von Kohle. https://www.connaissancedesenergies.org/mix-electrique-de-lue-ember-prevoit-un-recul-massif-des-energies-fossiles-en-2023-230223

Ember-Bericht: https://www.connaissancedesenergies.org/sites/default/files/pdf-actualites/Report%20-%20European%20Electricity%20Review%202023.pdf

Die EU hat seit 1995 1500 Milliarden Euro in der Straßennetz investiert 66% mehr als in das Eisenbahnnetz. Während das Autobahnnetz um 60% ausgebaut wurde, wurde das Eisenbahnnetz um 6,5% reduziert. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wuchsen zwischen 1995 und 2019 um 15%. Die Zahlen stammen aus einer umfassenden Studie zur Entwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur vielleicht aber doch Infrastruktur oder, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde

https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/19/news/greenpeace_trasporti_europa_autostrade_treni-415017423/

Studie: https://www.greenpeace.org/static/planet4-italy-stateless/2023/09/5989cf9a-analysis_development-of-transport-infrastructure-in-europe_2023.pdf

https://www.theguardian.com/world/2023/aug/16/facing-dependence-on-china-eu-battles-to-support-green-industry

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/

Die Stabilitätsregeln der EU, die ab nächstem Jahr wieder strikt eingehalten werden sollen, würden in fast allen Ländern die Investitionen verhindern, die für das Erreichen der EU-Klimaziele nötig sind. Ausführliche Analyse der Klimafinanz-Situation in Europa nach dem Pariser Klimafinanz-Gipfel. https://www.phenomenalworld.org/analysis/carbon-budget-versus-fiscal-budget/

Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/analysis/fiscal-rule-legislative-proposal-what-has-changed-what-has-not-what-unclear

Der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel (ESABCC) fordert eine Verschärfung der EU-Ziele bei der Emissionsminderung. Bis 2040 müssen nach Einschätzung des Expertengremiums 90-95% der Emissionen von 1990 abgebaut sein.

https://www.derstandard.at/story/3000000174714/klimabeirat-empfiehlt-eu-emissionen-bis-2040-drastisch-zu-senken

Bericht des Beirats: https://climate-advisory-board.europa.eu/reports-and-publications/scientific-advice-for-the-determination-of-an-eu-wide-2040

Die Gaspreise in Europa sindn auf das Niveau des Oktober 2021 - vor der zweiten russischen Invasion der Ukraine – gesunken. Damit dürften auch die Strompreis nach unten gehen. https://www.repubblica.it/economia/2023/05/27/news/bollette_gas_calo_prezzi_risparmi_famiglie-402091251/?ref=RHLF-BG-I402106645-P6-S1-T1

Eine YouGov-Umfrage in 7 europäischen Ländern zeigt, dass eine große Mehrheit wegen der globalen Erhitzung besorgt ist und eingreifende Maßnahmen der Regierungen dagegen begrüßt, dass aber zur Zeit nur Minderheiten Veränderungen wie dem Verbot von Verbrennern zustimmen, die deutliche Folgen für ihre Alltagsleben hätten. https://www.theguardian.com/environment/2023/may/02/many-europeans-want-climate-action-but-less-so-if-it-changes-their-lifestyle-shows-poll

Blake. (2021, November 11). Wie ungeheuer peinlich das ist. #impfpflichtjetzt #Neuinfektionen #Corona #Impfung https://t.co/DvIdDhOocM [Tweet]. @BlakesWort. https://twitter.com/BlakesWort/status/1458794747082989574

Luka Mesin [@LukaMesin]. (2021, November 10). @VaccinationEu We can also include the number of cases for the same period. Https://t.co/A6d7mi7F3k [Tweet]. Twitter. https://twitter.com/LukaMesin/status/1458553796808806403

To hit Commission target, EU vaccine rollout should be 5 times faster. (2021, January 22). POLITICO. https://www.politico.eu/article/coronavirus-vaccine-europe-hit-commission-target-rollout-5-times-faster/

Travel bans aren’t an effective response to the new Covid variant | Angela Rasmussen. (2020, December 23). The Guardian. http://www.theguardian.com/commentisfree/2020/dec/23/travel-bans-effective-new-covid-variant

Fonseca, S. C., Rivas, I., Romaguera, D., Quijal-Zamorano, M., Czarlewski, W., Vidal, A., Fonseca, J. A., Ballester, J., Anto, J. M., Basagana, X., Cunha, L. M., & Bousquet, J. (2020). Association between consumption of vegetables and COVID-19 mortality at a country level in Europe. MedRxiv, 2020.07.17.20155846. https://doi.org/10.1101/2020.07.17.20155846