- Jun 2024
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- May 2024
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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen zum ersten Mal ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Der Spruch des Gerichts, der den Schweizer Staat wegen seiner unzureichenden Klimapolitik verurteilt, dürfte Präzedenzcharakter haben. Zwei weitere Klagen wurden aus formalen Gründen abgewiesen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-europaeischver-gerichtshof-staaten-verletzen-mit-klimapolitik-die-menschenrechte/100029553.html
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- Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Prozess Klimaseniorinnen gegen Schweiz
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- 2024-04-09
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Der Guardian hebt im Bericht zum Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof hervor, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Schweizer Regierung die Menschenrechte der Klägerinnen tatsächlich verletzt hat, und dass das Urteil zukünftige Klagen gegen nationale Regierungen auch vor nationalen Gerichten erleichtert. Das Gericht stellt fest, dass die Einhaltung des 1,5°c ein Kernelement des Schutzes der Menschenrechte ist und dass ich die Schweizer Klimapolitik nicht an der Wissenschaft orientiert habe. https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/09/human-rights-violated-inaction-climate-echr-rules-landmark-case
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