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  1. Sep 2015
    1. Sensburg: Sie haben Selektoren von NSA bekommen und was dann damit gemacht? K.M.: Geprüft, 3-stufig, G-10-Erkennung (.de-Mail Adressen suchen, +49, …) Sensburg: Wie machen sie das? K.M.: Dateien, die geliefert werden, werden in Wortbank eingewiesen und Suchprofil wird drüberlaufen gelassen. Sensburg: Suchprofil ist G-10-Filter. Stehen da auch einzelne, bekannte Selektoren drin, nicht nur „.de“? K.M.: Erstmal nur offensichtliche Merkmale. Wolff: Wenns um Details geht: Konkrete Filtermechanismen NÖ. Sensburg: Gibts neben den offensichtlichen Filterkriterien auf Stufe 1 noch weitere? K.M.: Ja, dienststellenspezifisch. Sensburg: Geht nur um Stufe eins, weil nicht seriös rauszufiltern, „hotmail.com“ ist nicht als deutsch zu erkennen. K.M.: Fällt nicht unter Stufe 1. Sensburg: Dann, was macht Stufe 2? K.M.: Adressen, Telko-Merkmale, die nicht deutsch aussehen, aber Deutschen zuzuordnen sind. Wird täglich überarbeitet. Auch meine Aufgabe. Sensburg: Stufe 3? K.M.: Suchen auch in der Deutung, wenn AND eine Deutung liefert (Person- oder Firmenname). Wenn D oder EU-Interessen (irgendwas mit „German…“) enthalten sind, dann wird in Stufe 3 ausgefiltert Sensburg: Also mail@volkswagen.com würde in Stufe 2 gefiltert? K.M.: Wenn bekannt dass D, dann ja, ansonsten evtl. in 3. Stufe Sensburg: Krieterien für 2. Stufe werden täglich aktualisiert, Prüfung der Selektoren aber wöchentlich? K.M.: Täglich erst seit Mitte März, bis März 2015 nur wöchentlich. Auch bei Rohmaterial, das wir an ANDs liefern. (!) Sensburg: Gehts um Selektoren, die reinkommen oder die sie finden? K.M.: Täglich werden Kriterien von Stufe 2 geprüft, außerdem wenn neue Selektorenlisten kommen. AND-Listen nicht täglich, nur wenn neue Profile an Außenstellen verschickt werden. Immer zwischen Selektorenlisten und Rohmaterial. Sensburg: Wieviel kommt heute noch rein? K.M.: KA. Prüfe für Bad Aibling Selektorenlisten. Wortbank-Material durchläuft die von mir programmierte Datenbank. Wenn ich von mir spreche, ist das ein größerer Kreis, die Wortbank-Grupe. Hat 4 Mitglieder. Sensburg: Warum Wortbank-Gruppe, weil Datenbank von Worten, die interessant sind? K.M.: Ja, quasi.
    2. K.M.: Rund 30.000 Begriffe, die nicht zu Treffern führen sollen, inzwischen täglich gepflegt.
    3. K.M.: Irgendwann mal EADS auf die Positiv-G-10-Liste gesetzt (Stufe 2). Ob es Treffer gab oder nicht, KA.
    4. Ströbele: Wurden ihnen Suchmerkmale mitgeteilt? W.O.: Nein, mein Auftrag war, in Profil nach Europäern zu suchen. Ich sollte aus dem Internet-Profile eine Liste an Europäern rausziehen. Ströbele: Wie viele, dürfen sie nicht sagen? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Im Februar 2015 wurden sie gebeten, das auszudrucken? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Lag ihnen Beweisbeschluss BND-26 vor? W.O.: Ja. (! (!)) Ströbele: Waren sie vorher schon mal an Beweisantrag zu NSAUA beteiligt? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Und da kamen sie nicht auf die Idee, die Akten mit ihrem Ausdruck 2013 zu vervollständigen? Wir beantragten ja „alles, was relevant ist für NSAUA“. W.O.: [Redet mit Eisenberg.] Ich soll die Frage nicht beantworten. Ströbele: Warum? Eisenberg: Hat mit Beweisgegenstand nichts zu tun. Ströbele: Doch! Sensburg: Welchen Beweisantrag haben sie bearbeitet? W.O.: BND-26. Ströbele: Ja, aber vorher schon andere. [Eisenberg plappert.] Wolff: Es gibt verschiedene Beweisanträge. Notz: BND-9. „Alle relevanten Unterlagen für den NSAUA.“ (!) Wolff: Kann man darüber diskutieren. Sensburg: Warum Ablehnungsliste nicht schon vorher vorgelegt? W.O.: Ich weiß nicht, ob ich alle Beweisbeschlüsse gesehen habe und involviert war.
    5. Ströbele: Wurden ihnen Suchmerkmale mitgeteilt? W.O.: Nein, mein Auftrag war, in Profil nach Europäern zu suchen. Ich sollte aus dem Internet-Profile eine Liste an Europäern rausziehen. Ströbele: Wie viele, dürfen sie nicht sagen? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Im Februar 2015 wurden sie gebeten, das auszudrucken? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Lag ihnen Beweisbeschluss BND-26 vor? W.O.: Ja. (! (!)) Ströbele: Waren sie vorher schon mal an Beweisantrag zu NSAUA beteiligt? W.O.: Ja. (!) Ströbele: Und da kamen sie nicht auf die Idee, die Akten mit ihrem Ausdruck 2013 zu vervollständigen? Wir beantragten ja „alles, was relevant ist für NSAUA“. W.O.: [Redet mit Eisenberg.] Ich soll die Frage nicht beantworten. Ströbele: Warum? Eisenberg: Hat mit Beweisgegenstand nichts zu tun. Ströbele: Doch! Sensburg: Welchen Beweisantrag haben sie bearbeitet? W.O.: BND-26. Ströbele: Ja, aber vorher schon andere. [Eisenberg plappert.] Wolff: Es gibt verschiedene Beweisanträge. Notz: BND-9. „Alle relevanten Unterlagen für den NSAUA.“ (!) Wolff: Kann man darüber diskutieren. Sensburg: Warum Ablehnungsliste nicht schon vorher vorgelegt? W.O.: Ich weiß nicht, ob ich alle Beweisbeschlüsse gesehen habe und involviert war.
    6. Hahn: Wie ändern sich Bestandteile? E-Mail-Adresse? W.O.: Neueintrag innerhalb von Equation. Wird auch geprüft. Hahn: Wird nur Neueintrag geprüft? W.O.: Ja, aber bei Ablehnung ganze Equation disapproved. Hahn: Lassen sich einzelne Selektoren zu Equation zuordnen? W.O.: Ja. Hahn: Wie? W.O.: Es wird immer ganze Equation übermittelt. Aber nur neuer Teil wöchentlich geprüft. Hahn: Wie? W.O.: Ein bereits abgelehnter Selektor kann nicht neu eingestellt werden. Hahn: Werden IP-Selektoren auch auf Satelliten gesteuert oder auch bei Kabel? W.O.: Beides, auch Eikonal. (!)
    7. Hahn: Wie viele Selektoren sind im Regelfall in einer Equation? W.O.: Eine Telefonnummer mit Wildcards und Blanks. Hahn: Warum Wildcard? Wolff: NÖ. Hahn: Warum? Wolff: Details der Erfassung. Wie Permutationen funktionieren. NÖ.
    8. Hahn: Welche BND-Selektoren hat NSA geprüft? W.O.: Alle, die in Bad Aibling waren und gesteuert werden sollen. Hahn: Wird ja Geheimnis um Auftragsprofil des BND (APB) gemacht. Aber USA können das ja aus BND-Selektoren ablesen? W.O.: USA wissen, wonach BND in Bad Aibling sucht, ja. Hahn: Aber es wird nicht alles eingespeist in Bad Aibling? W.O.: Nein, gibt Sperrvermerke. Darf ist das sagen? Wolff: Ja, grob. W.O.: Es gibt Sperrvermerke für Selektoren gegenüber bestimmten AND. (!)
    9. Warken: Ziffer 5, Blatt 19 der Akte: „Seit Herbst 2007 wurde durch LA60 in manueller Strichliste festgehalten, welche E-Mails an JSA weitergegeben wurde. Bei 30.000 Verkehre in 3 Fälle nicht erkannte G-10-relevanz, zweimal reine Serverkommunikation. Also Strichliste eingestellt.“ (!) Bericht leider nicht mehr in Akte, ebensowenig Strichliste. Waren sie mit diesem Bericht befasst? W.O.: Aus diesem Absatz würde ich deuten, dass es sich um Projekt Eikonal handelt. Dort wurde jede weitergegebene E-Mail manuell geprüft. Da gab es eine Strichliste. Warken: Die wurde eingestellt? W.O.: Ja. Warken: Haben sie die Strichlisten geführt? W.O.: Ja. (!) Warken: War G-10-Referat einverstanden, die Strichliste einzustellen? W.O.: Ja. Warken: Ist die Strichliste noch vorhanden? W.O.: Glaube ich nicht. Warken: Bundesregierung? Wolff: KA, können wir prüfen.
    10. Warken: Bericht Besuch G-10-Referat 20AB in Bad Aibling, 15.02.2008. Erinnern sie sich? W.O.: Waren öfters da. Spezielles Datum: KA. Warken: Was wurde generell besprochen? W.O.: Probleme. Warken: Danach Anweisungen oder Änderungen? W.O.: War nie Thema bei uns, nur in Pullach. Warken: Konkreter Bericht: Darstellung des Ist-Zustandes. „Einführung eines automatisierten Verfahrens zentral in Pullach nachdenken. Bisher Einstellung der USA-Selektoren händisch geprüft, gegen Stichproben an.“ Was bedeutet „Einstellung nach Rücksprache nach 20AA“? W.O.: Lesen? Warken: MAT A BND-38a, BND 39a, Blatt 17 ff. W.O.: [Liest.] Dieses Protokoll war mir nicht bekannt. Warken: Bei mir Eindruck, vorher noch nicht mal stichprobenartig überprüft. W.O.: Ich habe das 2005-2008 selbst gemacht. Warken: Wie erklären sie dann diese Empfehlung? W.O.: KA. (!)
    11. Warken: Wann Prüfung nach Pullach verlagert? W.O.: Frühjahr/Sommer 2008c.
    12. Warken: T.B. unterrichtet? W.O.: KA. U.K., G-10-Jurist.
    13. Warken: Im Mai sprachen sie hier über problematische Funde EADS und Eurocopter. Wann? W.O.: EADS 2005, Eurocopter 2006.
    14. Notz: Jede Woche schicken sie das nach Pullach und die entscheiden. Dann löschen sie in einer Nacht- und Nebelaktion zehntausende. Aber mit der Zentrale reden sie nicht? Nicht komisch? W.O.: Nicht im Geringsten.
    15. Notz: IP-Datenbank war nur US-Selektoren, BND hat ja eigene. W.O.: Ja. Notz: Hatte NSA Zugriff darauf? W.O.: Ja, bis 2012.
    16. Notz: Gab es eine manuelle Prüfung in dem Zeitraum um 2008? W.O.: KA. (!) Notz: Generelle Prüfung 2011 bekannt? W.O.: Nein. (!)
    17. Flisek: Gab es Prüfinstanz in Pullach von Beginn der Kooperation? Oder wurden NSA-Selektoren auchmal ohne eingestellt? W.O.: 2005-2008. Flisek: Warum dann geändert? W.O.: Menge wurde zu groß, sie manuell zu prüfen.
    18. Flisek: Sie waren der erste, denen die berühmten Selektoren EADS und Eurocopter aufgefallen sind? W.O.: Ja. (!) Flisek: Wann? W.O.: 2005-2006. Wolff: Konkrete Selektoren NÖ. Flisek: Warum relevant? W.O.: Könnte ja möglicherweise G-10 betreffen. Flisek: Zufallsfund damals? W.O.: Ja. (!) Flisek: Vorgesetzten gemeldet? W.O.: Nein, G-10-Juristen in Zentrale. Flisek: Was passierte dann? W.O.: Ich wurde aufgefordert, das rauszunehmen. Flisek: Struturelle Änderungen? W.O.: KA. (!)
    19. Flisek: E-Mail-Adresse guenther-oettinger@ec.europa.eu. Nur dies als Selektor. Wie gehen sie damit um? W.O.: Wann? Flisek: Vor Auftrag R.U. W.O.: Vor Auftrag wäre die eingestellt gewesen. (!) Flisek: Oettinger ist G-10-relevant. EU-Kommission. Wäre scharf gestellt bis 2013? W.O.: Ja.
    20. mein Auftrag war, nach Europäern zu suchen. Hahn: Und sie haben das nur anhand der E-Mail-Domains getan? W.O.: Ja
    21. Hahn: Sie waren nur für Mails zuständig? W.O.: Nein, für alle Selektoren zuständig. Habe nur die Mails überprüft.
    22. Sensburg: Gibt aber noch mehr Selektoren? Wie ist das mit Messenger-Diensten? Wolff: NÖ.
    23. Hahn: Sie wollen auf den Prüfungsabstand der Selektoren nicht korrigieren? W.O.: Nein, hat sich nichts geändert. Einmal wöchentlich die neuen. Alle drei Monate das Gesamtprofil. (!) Hahn: Sie sagten, sie haben Selektoren zur Prüfung geschickt. An wen? W.O.: Ich habe 2005-2008 selbst geprüft. Danach zur Prüfung in die Zentrale. Hahn: Wer? W.O.: Sachgebiet T2AB.
    24. Sensburg: Wie viel Prozent der Gesamtdatenbank fiel nach Prüfung nach Europäern raus? Wolff: NÖ. (!) Sensburg: Schade.
    25. Sensburg: Gab es eine Nachkorrektur in ihrer Zeit? Kam das vor? W.O.: Ja, 2013 wurde ich von meinem Dienststellenleiter R.U. aufgefordert, nach Europäern zu suchen. (!) Sensburg: Auftrag mündlich? W.O.: Ja. Sensburg: War das bekannt, dass die nicht gefiltert werden? Oder Schock? W.O.: War bekannt. Haben wir ja gesehen. Sensburg: Haben sie gefragt, warum? W.O.: KA. Habe Auftrag einfach ausgeführt.
    26. W.O.: IP-Gesamtdatenbank hat nur NSA-Selektoren.
    27. Sensburg: Ist in Gesamtdatenbank von Wählverkehren klar, welcher AND die Selektoren geliefert hat? W.O.: Nein.
    28. Sensburg: Bis Einstellung kontinuierlich mehr, nie weniger? W.O.: Ja.
    29. W.O.: 14 Millionen steht im Raum. (!) KA, welcher Zeitraum.