282 Matching Annotations
  1. Nov 2023
    1. erinnert an die meldepflicht für infektionen

      Meldepflichtige Krankheiten<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

      Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html

      what could go wrong…

      vorher: im darknet illegale drogen kaufen<br /> nachher: im darknet illegale CVE-bugtracker hosten

      problem: das darknet im sinn von https://www.torproject.org/<br /> ist abhängig vom internet-netzwerk, das zentral gesteuert wird<br /> also langfristig: sneakernet, filesharing über externe festplatten

    1. Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

    1. Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/

    1. In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

    1. Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

      State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

  2. Oct 2023
    1. Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/

    1. Die Europäische Union hat ihre Verhandlungslinie für die #COP28 festgelegt. Dabei ist es nicht gelungen, den kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe zu fordern. Stattdessen wird auf Druck Polens Ungarns und Italiens die Formulierung "non-abated" verwendet, allerdings nur für Verwendungen außerhalb der Energieerzeugung. https://www.liberation.fr/environnement/futur-sommet-climat-lunion-europeenne-fait-un-pas-vers-la-fin-du-petrole-20231017_YFNYZ4VUWBCEHKS5PJVE4VLNYY/

    1. 5:55 "wie bewerten sie die aktuelle migrationspolitik der EU? - 92% sagen: schlecht."

      also entweder ist diese umfrage nicht representativ, weil es in der echten welt circa 80% idioten gibt, oder die "wahlen" werden aggressiv manipuliert, wie in den USA. aber ich glaube schon, wir sind umzingelt von idioten, die uns mitreissen in den untergang. eisberg!

    1. Die EU hat offiziell mit der Einführung des sog. Klimazolls“ begonnen, also einer Abgabe für Produkte aus Ländern, in denen mit mehr Emissionen produziert wird als in der EU. Dabei geht es um Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. In einer zweijährigen Übergangsphase werden zunächst nur die nötigen Informationen gesammelt. https://taz.de/Einfuhr-von-Stahl-Duenger-und-Co/!5963230/

    1. but not hate speech that meet the standards of ECHR Article 10; which is to say that the views espoused in by this person were also deemed “worthy of respect in a democratic society”

      This is incorrect. This is the opposite of what was held in Lilliendahl.

      The ECtHR held in that case that the appellant was not entitled to relief, and that the €800 fine imposed on him was necessary and proportionate to his hate speech.

      What was held was that the hate speech didn't fall within the scope of Article 17 (not Article 10, as Breslow claims in this blog).

    1. Das europäische Parlament hat neue Grenzwerte für die Emissionen von Flugbenzin beschlossen. Eine Anpassung an die strengeren Werte der Weltgesundheitsorganisation soll auf Druck von Kritiker:innen im Parlament erst 2030-35 erfolgen. 2050 sollen 70% der Flugzeugtreibstoffe in der EU „nachhaltig“ sein. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/14/news/ue_limiti_inquinamento_aria_biocarburanti_aerei-414423165/

    1. Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief

      taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/

  3. Sep 2023
    1. Europa droht in eine Abhängigkeit von China zu geraten, das im Augenblick bei Produkten und Rohstoffen, die für erneuerbare Energien gebraucht werden, mit großem Abstand der wichtigste Lieferant ist. Wie Reuters berichtet, hat die spanische EU-Präsidentschaft dazu ein Dokument vorbereitet, das bei der nächsten Sitzung des europäischen Rates diskutiert werden soll. https://www.repubblica.it/economia/2023/09/18/news/europa_dipendenza_batterie_cinesi-414906186/?ref=RHLF-BG-I414871700-P5-S2-T1

    1. Der Standard berichtet über die Proteste gegen die Ernennung von Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar. Gegen Hoekstra sprechen nicht nur seine frühere Tätigkeit bei Shell und sein Intervenieren für die Fluggesellschaft KLM, sondern auch Verwicklungen in Finanzgeschäfte, die in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. https://www.derstandard.de/story/3000000185700/protest-gegen-ex-oelmanager-wopke-hoekstra-als-eu-klimakommissar

    1. Nach dem Rücktritt von Frans Timmermans soll der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra neuer Klimakommissar werden. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist hoch umstritten, u.a. weil Hoekstra klimpolitisch nie hervorgetreten ist, in der Vergangenheit aber u.a. für Shell tätig war. Für den Green Deal soll als Vizepräsident der Kommission der Slowake Maroš Šefčovič zuständig sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wopke-hoekstra-der-kommissar-geht-um-a-c3aecd3d-48b3-49d7-8a1b-fd1b665f63d8

  4. Aug 2023
    1. Im Standard zweifelt der Ökonom Jan Kluge daran, dass die niedrigeren Emissionen 2022 in Österreich auf die Klimapolitik der Regierung zurückgehen. Kluge stellt auch in Frage, dass sich die Senkung der Emissionen fortsetzt. Er fordert wirkungsvolle Preissignale und begrüßt die Erweiterung des EU-Zertifikatehandels ab 2027. https://www.derstandard.at/story/3000000184225/klimaschutz-mit-krieg-und-pandemie-8211-echt-jetzt

    1. Standard-Artikel über die Schwierigkeiten, in Österreich Großprojekte zur Energiewende administrativ und gegen den Widerstand lokaler Initiativen durchzusetzen. Die drei ausgewählten Beispiele zeigen, dass die Probleme und die Motive für den Widerstand sehr unterschiedlich sind. Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die Zeit bis zur Umsetzung von Projekten auf maximal anderthalb Jahre verkürzen. https://www.derstandard.de/story/3000000182417/ueberforderte-behoerden-und-protestierende-buerger-bremsen-die-energiewende-aus

  5. Jul 2023
    1. Wenn die reichsten Menschen in Europa ihren Energieverbrauch auf 170 Gigajoule pro Jahr reduzieren würden, ließen sich allein damit 10% der EU-Emissionen reduzieren - wobei 170 Gigajoule mehr sind, als 80% der europäischen Bevölkerung verbrauchen. Eine neue Studie zeigt das Potenzial von Reduktionen auf der Nachfrageseite vor allem bei Wohlhabenden. Eine bessere Befriedigung grundlegender Energiebedürfnisse von Armen hat dagegen nur geringe Auswirkungen auf die Emissionen. https://www.derstandard.de/story/3000000179254/energiesparen-bei-reichen-kann-erhoehten-verbrauch-bei-armen-kompensieren

      Studie: https://www.nature.com/articles/s41560-023-01283-y

    1. Die EU hat eine Liste von 34 Rohstoffen formuliert, die von kritischer Bedeutung für die Industrie sind, vor allem für die Energiewende. Ab 2030 soll keiner dieser Rohstoffe zu mehr als 65% aus demselben Land stammen. Einige dieser Rohstoffe stammen im Augenblick zu einem wesentlich höheren Teil aus China. Grund für die Verlagerung sind die niedrigen Kosten für die Förderung bzw die Verarbeitung https://www.derstandard.at/story/3000000179305/warum-kritische-rohstoffe-trotz-europaeischen-potenzials-anderswo-abgebaut-werden

    1. Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen

    1. Der Kommentar des Guadian gibt einen Überblick über die Ergebnisse des Green Deal in Europa sowie über die wachsende Opposition dagegen. Angesichts der ökonomischen Vorteile der Energiewende drohen vor allem anderen Komponenten des Green Deal an dieser Opposition zu scheitern, etwa die Renaturierung.

      https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/12/progress-climate-european-greenlash-populist-right

  6. Jun 2023
    1. Die EU-Staaten erhalten weiterhin verflüssigtes Erdgas aus Russland und finanzieren damit den Krieg gegen die Ukrains. 16% des im ersten Quartal 2023 importierten LNG und 7% des insgesamt importierten Erdgas stammen aus Russland. Eine Bruegel-Analyse ergibt, dass ein Verzicht auf die russischen Lieferungen möglich wäre, wobei dann aber – wenn der Erdgasverbrauch gleich bleibt – LNG aus anderen Quellen gekauft werden müsste. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/28/news/gas_liquefatto_russo_europa-405944960/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S8-T1

      Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/policy-brief/eu-can-manage-without-russian-liquified-natural-gas

    1. PARIS — Europe’s top human rights court condemned the French government on Wednesday over its refusal to bring home the families of two Islamic State fighters, a landmark ruling that may push France and other European countries to speed up the repatriation of nationals held for years in squalid detention camps in northeastern Syria.

      Could such EU wide actions or decision result in fostering seed of anger among individual EU nations, eventually prompting them to leave EU? Is there no power among individual nations to make their own decisions when it comes to national security?

    1. Der Sekretär des italienischen Gewerkschaftsbunds UIL Pierpaolo Bombardieri, verlangt eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der OECD, um den Übergang zu einer nachfossilen Wirtschaft zu finanzieren. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des europäischen Parlaments. Schon eine Besteuerung mit 0,1% würde für die EU in 10 Jahren 600 Milliarden Euro erbringen. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/20/news/bombardieri_una_tassa_sulla_finanza_per_la_green_economy-405213263/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S1-T1

    1. Vor einem EU-Gipfel konnten sich die Energieminister der EU nicht darauf einigen, wie mit einem Antrag Polens umgegangen werden soll, weiterhin Subventionen für Kohlekraftwerke zu zahlen. Zur Überraschung vieler Mitgliedsländer hatte Schweden, das die Ratspräsidentschaft innerhat, diesen Antrag unterstützt. Manche EU-Staaten lehnen den Vorschlag strikt ab, andere zeigen sich kompromissbereit. Polen erzeugt 70% seines Stroms mit Kohle.

      https://www.theguardian.com/world/2023/jun/19/eu-split-over-subsidies-for-coal-plants-as-poland-seeks-extension

    1. As the EU heads toward significant AI regulation, Altman recently suggested such regulation might force his company to pull out of Europe. The proposed EU regulation, of course, is focused on copyright protection, privacy rights, and suggests a ban on certain uses of AI, particularly in policing — all concerns of the present day. That reality turns out to be much harder for AI proponents to confront than some speculative future

      While wrongly describing the EU regulation on AI, author rightly points to the geopolitical reality it is creating for the AI sector. AIR is focused on market regulation, risk mitigation wrt protection of civic rights and critical infrastructure, and monopoly-busting/level playing field. Threatening to pull out of the EU is an admission you don't want to be responsible for your tech at all. And it thus belies the ethical concerns voiced through proximate futurising. Also AIR is just one piece of that geopolitical construct, next to GDPR, DMA, DSA, DGA, DA and ODD which all consistently do the same things for different parts of the digital world.

    1. In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

    1. European Law Identifier (ELI) and the European Case Law Identifier (ECLI), which provide technical specifications for Web identifiers and suggestions for vocabularies to be used to describe metadata pertaining to legal documents in a machine readable format. Notably, these ECLI and ELI metadata standards adhere to the RDF data format which forms the basis of Linked Data, and therefore have the potential to form a basis for a pan-European legal Knowledge Graph.

      ELI (european law identifier) ECLI (European case law identifier) technical specification for web identifiers suggested vocabularies for metadata goal : legal documents in machine readable format.

      But some counties don't have this implemted and that stands in the way of a pan-European legal Knowledge Graph.

  7. May 2023
    1. Konservative und liberale Kräfte versuchen gerade, auf EU Ebene weitere umweltgesetze zu blockieren. Frankreich, Italien und die Europäische Volkspartei agieren vor allem im europäischen Parlament entsprechend und damit gegen die Europäische Kommission und ihre Präsidentin. So scheiterte ein Gesetzesentwurf der Kommission zu den industrie-emissionen im Umweltausschuss. https://taz.de/EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953/

    1. Österreich konnte demnach seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 rund 57 Prozent betrug - waren es im Jahr davor noch 80 Prozent

      Die EU-Kommission hat gemengelt, dass Österreich keinen klaren Plan hat, um sich von russischem Erdgasunabhängig zu machen. Unter anderem wird Österreich aufgefordert, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen.

    1. Die EU ist weit davon entfernt die Ziele für die Produktion von Grünem Wasserstoff zu erreichen, die sie sich selbst gesetzt hat. Auf dem Green Hydrogen Summit in Rotterdam gingen Branchenvertreter davon aus, dass selbst die Hälfte der geplanten 10 Millionen Tonnen bis 2030 sehr ehrgeizig sind. Das EU-Ziel ergibt sich aus den Annahmen über den Bedarf der Stahl- und Düngerindustrie. https://www.ft.com/content/2c700128-9980-476e-904c-d0b78dd6b56a

  8. Apr 2023
    1. Poland’s ambition clearly aligns with America’s aim to shift Europe’s balance of power towards the “new Europe”, which explains why the US has been quick to lend it considerable support, even at the cost of sowing further divisions on the continent. “Poland has become our most important partner in continental Europe,” a senior US Army official in Europe told Politico. Significantly, after visiting Ukraine last month, Biden made only one other additional stop on his European trip: Warsaw.

      The problem with this approach is that Poland, while strategically important for the confrontation between the US and Russia, is not the EU's center -- France, Germany and the Benelux are. So Washington has to be very careful in terms of balancing its approach here so as to avoid exacerbating tendencies that are already centripetal, as reflected by Macron's reference to strategic independence.

    2. The most pronounced East-West cleavages, however, emerged along cultural lines, rather than economic or geopolitical ones. In 1993, Samuel Huntington was the first to predict that the Iron Curtain, which had politically and ideologically divided Europe for half a century, would be replaced by “the Velvet Curtain” of culture. Western Europe, he wrote, has been predominantly Catholic, Protestant, and Anglican, while Eastern Europe has been predominantly Orthodox — and this has led to the emergence of very different social values. Where Western Europe developed a more individualistic and secular culture that values “liberal” rights and freedoms, Eastern Europe has historically had a more collectivist and family-oriented culture, with a greater emphasis on family, community, social relationships and religion. Following the Cold War, the CEE states strove to be more politically and socially aligned with the West. But key differences remained on issues such as immigration, abortion and gay rights, as well as over national sovereignty.

      This seems somewhat overstated. The two main countries in the CEE who are most prone to cultural and political conflict with Eastern Europe are Hungary and Poland, neither of which is Orthodox. Eastern Europe is more conservative on social issues, but the reason for the conflict isn't about a difference in religion per se -- Greece is Orthodox and has no such conflict with the EU or its social policy.

  9. Mar 2023
  10. Feb 2023
    1. The EU adopted its own TDM exceptions in 2019 as part ofthe Digital Single Market (DSM) Directive.

      On EU TDM exceptions.

  11. Dec 2022
    1. Das Europäische Parlament hat entschieden, dass Produkte wie Kaffee und Kakao aus Gebieten, die nach 2020 entwaldet würden, nicht in die EU importiert werden dürfen. Die Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihre Lieferketten kontrolliert werden können. Laut WWF ein bedeutender, aber bei weitem nicht nicht ausreichender Schritt zu Schutz von Waldgebieten und Indigenen.

  12. Nov 2022
    1. The EU is considering whether the potential successor of PSD2 (PSD3), should be a regulation as opposed to a directive. Regulations are directly incorporated into member state law, which would shorten the timespan in which the PSD2 successor becomes effective law and promote increased standardization across member states. But there’s still a long way to go until this legislative process will be completed.
    1. Bei seinem Besuch in Amerika wird Emmanuel macron vor allem über die Konsequenzen des Inflation reduction act für die europäische Wirtschaft sprechen. Die US-Regierung wird den Übergang zu sauberen Energien so subventionieren, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den USA bleibt. Macron behandelt das einerseits als ein unfreundlichen Akt und setzt sich andererseits für entsprechende Subventionen in Europa ein. Der Artikel in der Libération erwähnt auch die geopolitische Dimension dieses interessenkonflikts, weil Europa auf das amerikanische Engagement für die Ukraine angewiesen ist

    1. EuropäischervUnion und G7 gelingt es bisher nicht, eine Obergrenze für den Preis russischen Rohöls zu fixieren. Relevant dafür ist der eigene Bedarf an Öl, den man nicht eingreifend reduziert, so dass man daran interessiert ist, den Weltmarktpreis möglichst niedrig zu halten. Außerdem spielen die Interessen der Staaten, die von Reedereien abhängig sind, eine große Rolle.

    1. Vertreter:innen der EU-Staaten könnten sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Rohöl einigen. Vorgeschlagen wurde die Grenze von den G7-Staaten. In Europa tritt am 5. Dezember ein Boykott russischer Öltanker in Kraft. Die Obergrenze ist aber für Lieferung an Drittländer mit Tankern und Versicherungsschutz aus Europa relevant.

    1. Title : Artificial Intelligence and Democratic Values: Next Steps for the United States Content : In Dartmouth University , appears AI as sciences however USA motionless a national AI policy comparing to Europe where The Council of Europe is developing the first international AI convention and earlier UE launched the European data privacy law, the General Data Privacy Regulation.

      In addition, China's efforts to become “world leader in AI by 2030, as long as China is developing a digital structures matched with The one belt one road project . USA , did not contribute to UNESCO AI Recommendations however USA It works to promote democratic values and human rights and integrate them with the governance of artificial intelligence .

      USA and UE are facing challenges with transatlantic data flows , with Ukrainian crises The situation became more difficult. In order to reinstate leadership in AI policy, the United States should advance the policy initiative launched last year by the Office of Science and Technology Policy (OSTP) and Strengthening efforts to support AI Bill of rights .

      EXCERPT: USA believe that foster public trust and confidence in AI technologies and protect civil liberties, privacy, and American values in their application can establish responsible AI in USA. Link: https://www.cfr.org/blog/artificial-intelligence-and-democratic-values-next-steps-united-states Topic : AI and Democratic values Country : United States of America

  13. Aug 2022
    1. ReconfigBehSci. (2021, November 26). vaccine equity has been a disaster, but I do wonder whether the exclusive focus on donations does the US/EU comparison justice. The EU allowed the export of huge numbers of EU produced doses at a time when the US did not (and EU itself was struggling to meet demand). [Tweet]. @SciBeh. https://twitter.com/SciBeh/status/1464255575416520749

  14. Jun 2022
  15. May 2022
  16. Apr 2022
  17. Mar 2022
  18. e-justice.europa.eu e-justice.europa.eu