erinnert an die meldepflicht für infektionen

Meldepflichtige Krankheiten<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__6.html

Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern<br /> https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__7.html

what could go wrong…

vorher: im darknet illegale drogen kaufen<br /> nachher: im darknet illegale CVE-bugtracker hosten

problem: das darknet im sinn von https://www.torproject.org/<br /> ist abhängig vom internet-netzwerk, das zentral gesteuert wird<br /> also langfristig: sneakernet, filesharing über externe festplatten

https://taz.de/Bericht-der-Weltwetterorganisation/!5969797&s=WMO/

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

Zum stark verwässerten und wenig verbindlichen Renaturierungsgesetz der EU stellt die taz fest, die EU sei als verlässliche Partnerin für die ökologische Transformation ausgefallen. Es bleibt nur noch die kommunale Ebene. https://taz.de/Schwaches-EU-Renaturierungsgesetz/!5972203/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Die EU-Abgasnorm Euro 7 wird sich nur unwesentlich von der jetzigen Norm Euro 6 unterscheiden, so dass Autos weiterhin große Mengen an Stickoxiden emittieren dürfen. Die Verwässerung der Norm geht auf das Lobbying der Automobilindustrie zurück, die es als Gegenleistung dafür verlangte, dass sie die rasche Umstellung auf Elektromobilität unterstützt. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/07/eu-poised-to-water-down-new-car-pollution-rules-after-industry-lobbying

Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

Ein von 1000 Wissenschaftler:innen unterzeichnetes Papier, das sich für den Konsum vom Fleisch ausspricht, ist das Ergebnis einer PR- und Lobbying-Aktion der Fleischindustrie. Es diente der Beeinflussung der EU-Kommission. Der EU-Agrarkommissar übernahm die Argumentation. Offenbar ist es mit Hilfe der sogenannten Dublin Declaration, die von Fachleuten als wenig qualitätvoll beurteilt wird, gelungen, die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht, Einschränkungen bei der Fleisch- und Milchproduktion zu vertreten, abzubringen. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/

Die EU will mit dem Critical Raw Materials Actt den Abbau und das Recycling von Metallen, die für die Energiewende wichtig sind, schnell vorantreiben. Die taz berichtet über Schwierigkeiten vor Ort und eine Studie zu den aktuellen bürokratischen Regelungen und Hemnissen. https://taz.de/Kritische-Rohstoffe/!5967205/

Studie: https://www.ey.com/de_de/government-public-sector/deutsche-versorgungssicherheit

Unter spanischer Vermittlung haben sich Frankreich und Deutschland auf Regeln für Energie-Subventionen geeinigt. Sie erlauben Frankreich, eine Mindestmenge an Nuklearstrom mit den bestehenden Kraftwerken zu produzieren, privilegieren aber erneuerbare Energie. Italien setzt bis 2050 auf Stromproduktion mit Erdgas. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/18/news/energia_bollette_nucleare_rinnovabili_francia_germania-418138634/

Die Europäische Union hat ihre Verhandlungslinie für die #COP28 festgelegt. Dabei ist es nicht gelungen, den kompletten Verzicht auf fossile Brennstoffe zu fordern. Stattdessen wird auf Druck Polens Ungarns und Italiens die Formulierung "non-abated" verwendet, allerdings nur für Verwendungen außerhalb der Energieerzeugung. https://www.liberation.fr/environnement/futur-sommet-climat-lunion-europeenne-fait-un-pas-vers-la-fin-du-petrole-20231017_YFNYZ4VUWBCEHKS5PJVE4VLNYY/

5:55 "wie bewerten sie die aktuelle migrationspolitik der EU? - 92% sagen: schlecht."

also entweder ist diese umfrage nicht representativ, weil es in der echten welt circa 80% idioten gibt, oder die "wahlen" werden aggressiv manipuliert, wie in den USA. aber ich glaube schon, wir sind umzingelt von idioten, die uns mitreissen in den untergang. eisberg!

https://www.derstandard.at/story/3000000190852/eu-verordnung-bringt-neues-gesetz-fuer-nachhaltigkeitsberichte

https://www.derstandard.at/story/3000000190712/der-klimazoll-soll-die-industrie-in-europa-schuetzen-doch-das-wirft-neue-fragen-auf

Die EU hat offiziell mit der Einführung des sog. Klimazolls“ begonnen, also einer Abgabe für Produkte aus Ländern, in denen mit mehr Emissionen produziert wird als in der EU. Dabei geht es um Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. In einer zweijährigen Übergangsphase werden zunächst nur die nötigen Informationen gesammelt. https://taz.de/Einfuhr-von-Stahl-Duenger-und-Co/!5963230/

This is incorrect. This is the opposite of what was held in Lilliendahl.

The ECtHR held in that case that the appellant was not entitled to relief, and that the €800 fine imposed on him was necessary and proportionate to his hate speech.

What was held was that the hate speech didn't fall within the scope of Article 17 (not Article 10, as Breslow claims in this blog).

Das europäische Parlament hat neue Grenzwerte für die Emissionen von Flugbenzin beschlossen. Eine Anpassung an die strengeren Werte der Weltgesundheitsorganisation soll auf Druck von Kritiker:innen im Parlament erst 2030-35 erfolgen. 2050 sollen 70% der Flugzeugtreibstoffe in der EU „nachhaltig“ sein. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/14/news/ue_limiti_inquinamento_aria_biocarburanti_aerei-414423165/

Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief

taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/

Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/

Vor allem der Druck Frankreichs und Italiens hat eine Verschärfung der europäischen Abgasnormen für die Automobilindustrie verhindert, wie sie die Europäische Kommission geplant hatte. Damit soll die europäische Industrie vor allem angesichts der Konkurrenz bei Elektroautos aus den USA und China geschützt werden. In der EU ist Luftverschmutzung im Jahr für 70 000 Todesfälle mitverantwortlich, 98% der Stadtbewohner:innen sind zu hohen Feinstaubmengen ausgesetzt. https://www.liberation.fr/environnement/pollution/pendant-que-macron-parle-environnement-la-france-empeche-lue-dabaisser-les-normes-de-pollution-des-voitures-20230926_GDIL5OWTEVDUXMIAN2467ZMDEU/

Die EU hat seit 1995 1500 Milliarden Euro in der Straßennetz investiert 66% mehr als in das Eisenbahnnetz. Während das Autobahnnetz um 60% ausgebaut wurde, wurde das Eisenbahnnetz um 6,5% reduziert. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wuchsen zwischen 1995 und 2019 um 15%. Die Zahlen stammen aus einer umfassenden Studie zur Entwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur vielleicht aber doch Infrastruktur oder, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde

https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/19/news/greenpeace_trasporti_europa_autostrade_treni-415017423/

Studie: https://www.greenpeace.org/static/planet4-italy-stateless/2023/09/5989cf9a-analysis_development-of-transport-infrastructure-in-europe_2023.pdf

Der revidierte Plan für Energie und Klima (NECP) , den Italien wie die anderen EU-Staaten der EU-Kommission in diesem Jahr vorlegen musste, reicht bei weitem nicht aus, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Chiara die Mambo, die für den italienischen think Tank Ecco arbeitet, kritisiert ihn in der Repubblica.

https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/09/12/news/energia_clima_chiara_di_mambro-413616119/

https://www.liberation.fr/environnement/greenwashing-un-accord-europeen-veut-interdire-les-allegations-environnementales-trop-vagues-20230920_KAVK5KJJEBAO7PE7BP4TOPC6NY/

Europa droht in eine Abhängigkeit von China zu geraten, das im Augenblick bei Produkten und Rohstoffen, die für erneuerbare Energien gebraucht werden, mit großem Abstand der wichtigste Lieferant ist. Wie Reuters berichtet, hat die spanische EU-Präsidentschaft dazu ein Dokument vorbereitet, das bei der nächsten Sitzung des europäischen Rates diskutiert werden soll. https://www.repubblica.it/economia/2023/09/18/news/europa_dipendenza_batterie_cinesi-414906186/?ref=RHLF-BG-I414871700-P5-S2-T1

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben dafür gestimmt, die EU-Länder zu verpflichen, den Verbrauch erneuerbarer Energie bis 2030 von 22% auf 42% zu steigern. Die Renewable Energy Directive muss noch vom Europäischen Rat angenommen werden. Biomasse gilt weiterhin als erneuerbar. https://www.liberation.fr/environnement/les-eurodeputes-votent-pour-faire-doubler-la-consommation-denergie-renouvelable-dici-a-2030-20230912_WMEQYLIL65G6LC7CVDD6CV5AOQ/

Der Standard berichtet über die Proteste gegen die Ernennung von Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar. Gegen Hoekstra sprechen nicht nur seine frühere Tätigkeit bei Shell und sein Intervenieren für die Fluggesellschaft KLM, sondern auch Verwicklungen in Finanzgeschäfte, die in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. https://www.derstandard.de/story/3000000185700/protest-gegen-ex-oelmanager-wopke-hoekstra-als-eu-klimakommissar

Ein neuer Bericht des schinkens stricketic Perspektive vergleicht die Umstellung der größten Volkswirtschaften der Welt auf erneuerbare Energien miteinander. Die Europäische Union nutzt die Dekarbonisierung noch nicht so entschlossen wie die USA und China als zentrale Säule der Industriepolitik.

https://www.liberation.fr/environnement/climat/climat-lunion-europeenne-est-bien-placee-dans-la-course-mondiale-a-la-transition-energetique-20230906_5KKGVIZNN5BZLEA7TXZWY32TFM/

Nach dem Rücktritt von Frans Timmermans soll der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra neuer Klimakommissar werden. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist hoch umstritten, u.a. weil Hoekstra klimpolitisch nie hervorgetreten ist, in der Vergangenheit aber u.a. für Shell tätig war. Für den Green Deal soll als Vizepräsident der Kommission der Slowake Maroš Šefčovič zuständig sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wopke-hoekstra-der-kommissar-geht-um-a-c3aecd3d-48b3-49d7-8a1b-fd1b665f63d8

Der Import von LNG aus der aus Russland n die EU ist seit der Invasion der ganzen Ukraine 2022 um 40% gestiegen, wie eine Untersuchung von Global Witness ergibt. Das Gas wird vor allem über Häfen in Belgien und Spanien geliefert. Die EU hat sich über gemeinsame Schritte gegen russisches LNG nicht verständigt.

https://www.theguardian.com/business/2023/aug/30/eu-imports-of-russian-liquified-gas-leap-by-40-since-ukraine-invasion

• for: inequality, carbon inequality, carbon inequality - eu
• title: The unequal distribution of household carbon footprints in Europe and its link to sustainability
• authors
  • Diana ivanova
  • Richard Wood
• date: July 6, 2020
• source: https://www.cambridge.org/core/journals/global-sustainability/article/unequal-distribution-of-household-carbon-footprints-in-europe-and-its-link-to-sustainability/F1ED4F705AF1C6C1FCAD477398353DC2#article

Im Standard zweifelt der Ökonom Jan Kluge daran, dass die niedrigeren Emissionen 2022 in Österreich auf die Klimapolitik der Regierung zurückgehen. Kluge stellt auch in Frage, dass sich die Senkung der Emissionen fortsetzt. Er fordert wirkungsvolle Preissignale und begrüßt die Erweiterung des EU-Zertifikatehandels ab 2027. https://www.derstandard.at/story/3000000184225/klimaschutz-mit-krieg-und-pandemie-8211-echt-jetzt

https://www.theguardian.com/world/2023/aug/16/facing-dependence-on-china-eu-battles-to-support-green-industry

Standard-Artikel über die Schwierigkeiten, in Österreich Großprojekte zur Energiewende administrativ und gegen den Widerstand lokaler Initiativen durchzusetzen. Die drei ausgewählten Beispiele zeigen, dass die Probleme und die Motive für den Widerstand sehr unterschiedlich sind. Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die Zeit bis zur Umsetzung von Projekten auf maximal anderthalb Jahre verkürzen. https://www.derstandard.de/story/3000000182417/ueberforderte-behoerden-und-protestierende-buerger-bremsen-die-energiewende-aus

Wenn die reichsten Menschen in Europa ihren Energieverbrauch auf 170 Gigajoule pro Jahr reduzieren würden, ließen sich allein damit 10% der EU-Emissionen reduzieren - wobei 170 Gigajoule mehr sind, als 80% der europäischen Bevölkerung verbrauchen. Eine neue Studie zeigt das Potenzial von Reduktionen auf der Nachfrageseite vor allem bei Wohlhabenden. Eine bessere Befriedigung grundlegender Energiebedürfnisse von Armen hat dagegen nur geringe Auswirkungen auf die Emissionen. https://www.derstandard.de/story/3000000179254/energiesparen-bei-reichen-kann-erhoehten-verbrauch-bei-armen-kompensieren

Studie: https://www.nature.com/articles/s41560-023-01283-y

IM Umweltausschuss der EU ist das Renaturierungsgesetz durchgefallen – vor allem wegen des Widerstands vieler Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Ohne dieses Gesetz sind die Klimaziele der EU kaum zu erreichen.

https://taz.de/Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284/

WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Die EU hat eine Liste von 34 Rohstoffen formuliert, die von kritischer Bedeutung für die Industrie sind, vor allem für die Energiewende. Ab 2030 soll keiner dieser Rohstoffe zu mehr als 65% aus demselben Land stammen. Einige dieser Rohstoffe stammen im Augenblick zu einem wesentlich höheren Teil aus China. Grund für die Verlagerung sind die niedrigen Kosten für die Förderung bzw die Verarbeitung https://www.derstandard.at/story/3000000179305/warum-kritische-rohstoffe-trotz-europaeischen-potenzials-anderswo-abgebaut-werden

Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen

Der Kommentar des Guadian gibt einen Überblick über die Ergebnisse des Green Deal in Europa sowie über die wachsende Opposition dagegen. Angesichts der ökonomischen Vorteile der Energiewende drohen vor allem anderen Komponenten des Green Deal an dieser Opposition zu scheitern, etwa die Renaturierung.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/12/progress-climate-european-greenlash-populist-right

Die EU-Staaten erhalten weiterhin verflüssigtes Erdgas aus Russland und finanzieren damit den Krieg gegen die Ukrains. 16% des im ersten Quartal 2023 importierten LNG und 7% des insgesamt importierten Erdgas stammen aus Russland. Eine Bruegel-Analyse ergibt, dass ein Verzicht auf die russischen Lieferungen möglich wäre, wobei dann aber – wenn der Erdgasverbrauch gleich bleibt – LNG aus anderen Quellen gekauft werden müsste. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/28/news/gas_liquefatto_russo_europa-405944960/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S8-T1

Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/policy-brief/eu-can-manage-without-russian-liquified-natural-gas

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt in einem neuen, alarmierenden Gutachten, dass die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird. So sei die Finanzierung der Dekarbonisierung, vor allem in der Privatwirtschaft, nicht gesichert.

https://taz.de/Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983/

Pressaussendung zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18

Could such EU wide actions or decision result in fostering seed of anger among individual EU nations, eventually prompting them to leave EU? Is there no power among individual nations to make their own decisions when it comes to national security?

Die EU beweggt sich bei der Dekarbonisierung in die richtige Richtung, aber zu langsam, um bis 2050 CO<sub>2-Neutralität zu erreichen. Ein Bericht des neu gegründeten Climate Neutrality Observatory fordert mehr Tempo auf fast allen Handlungsfeldern und wirkungsvollere Monitoring-Prozesse.

State of EU progress to climate neutrality: https://climateobservatory.eu/report/state-eu-progress-climate-neutrality

https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/eu-must-pick-up-speed-to-reach-climate-goals-report-says/

Der Sekretär des italienischen Gewerkschaftsbunds UIL Pierpaolo Bombardieri, verlangt eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der OECD, um den Übergang zu einer nachfossilen Wirtschaft zu finanzieren. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des europäischen Parlaments. Schon eine Besteuerung mit 0,1% würde für die EU in 10 Jahren 600 Milliarden Euro erbringen. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/20/news/bombardieri_una_tassa_sulla_finanza_per_la_green_economy-405213263/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S1-T1

Vor einem EU-Gipfel konnten sich die Energieminister der EU nicht darauf einigen, wie mit einem Antrag Polens umgegangen werden soll, weiterhin Subventionen für Kohlekraftwerke zu zahlen. Zur Überraschung vieler Mitgliedsländer hatte Schweden, das die Ratspräsidentschaft innerhat, diesen Antrag unterstützt. Manche EU-Staaten lehnen den Vorschlag strikt ab, andere zeigen sich kompromissbereit. Polen erzeugt 70% seines Stroms mit Kohle.

https://www.theguardian.com/world/2023/jun/19/eu-split-over-subsidies-for-coal-plants-as-poland-seeks-extension

While wrongly describing the EU regulation on AI, author rightly points to the geopolitical reality it is creating for the AI sector. AIR is focused on market regulation, risk mitigation wrt protection of civic rights and critical infrastructure, and monopoly-busting/level playing field. Threatening to pull out of the EU is an admission you don't want to be responsible for your tech at all. And it thus belies the ethical concerns voiced through proximate futurising. Also AIR is just one piece of that geopolitical construct, next to GDPR, DMA, DSA, DGA, DA and ODD which all consistently do the same things for different parts of the digital world.

In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

https://web.archive.org/web/20230606100509/https://taz.de/Portugal-genehmigt-riesigen-Tagebau/!5935913/

via hypothes.is/users/heinzWittenbrink

Where in Europe are sizable lithium deposits. Serbia has a large resource. Portugal named here 'biggest in Europe' but is that EU or also non-EU Europe? Last Oct a large deposit was mentioned in southern Germany https://duitslandinstituut.nl/artikel/51669/mogelijk-grootste-europese-lithiumvoorraad-in-duitsland also 'the largest in Europe'. The EC has marked lithium and other materials as strategic resources in 2020 https://www.europa-nu.nl/id/vlbrdsozwzzy/nieuws/brussel_zet_in_op_schaarse_grondstoffen

ELI (european law identifier) ECLI (European case law identifier) technical specification for web identifiers suggested vocabularies for metadata goal : legal documents in machine readable format.

But some counties don't have this implemted and that stands in the way of a pan-European legal Knowledge Graph.

Konservative und liberale Kräfte versuchen gerade, auf EU Ebene weitere umweltgesetze zu blockieren. Frankreich, Italien und die Europäische Volkspartei agieren vor allem im europäischen Parlament entsprechend und damit gegen die Europäische Kommission und ihre Präsidentin. So scheiterte ein Gesetzesentwurf der Kommission zu den industrie-emissionen im Umweltausschuss. https://taz.de/EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953/

Die EU-Kommission hat gemengelt, dass Österreich keinen klaren Plan hat, um sich von russischem Erdgasunabhängig zu machen. Unter anderem wird Österreich aufgefordert, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Die EU hat nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Plattform AggregateEU für den gemeinsamen Gaseinkauf eingerichtet. Nach der ersten Runde übertrifft das Angebot dort die Nachfrage. Europäische Unternehmen können Erdgas über diese Plattform beziehen. https://energy.ec.europa.eu/news/eu-energy-platform-eu-attracted-over-134-bcm-gas-first-joint-gas-purchasing-tender-2023-05-16_en

Der EU-Rat hat die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten angenommen, die damit in Kraft treten kann. https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/annahme-der-eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-produkte-154276

https://web.archive.org/web/20230515123225/https://koneksa-mondo.nl/2023/05/14/waar-staan-we-met-wet-en-regelgeving-op-ai-in-europa-china-en-de-vs/

Marco loopt ook de VS en Chinese wetgeving na. Zie ook links in de comments mbt China.

Die EU ist weit davon entfernt die Ziele für die Produktion von Grünem Wasserstoff zu erreichen, die sie sich selbst gesetzt hat. Auf dem Green Hydrogen Summit in Rotterdam gingen Branchenvertreter davon aus, dass selbst die Hälfte der geplanten 10 Millionen Tonnen bis 2030 sehr ehrgeizig sind. Das EU-Ziel ergibt sich aus den Annahmen über den Bedarf der Stahl- und Düngerindustrie. https://www.ft.com/content/2c700128-9980-476e-904c-d0b78dd6b56a

Die Po-Ebene gehört zu zu den Regionen mit der schlechtesten Luft in Europa. Hauptursache sind fossile Brennstoffe. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/04/28/news/smog_allarme_ue_bambini_pianura_padana_inquinamento-397995224/

Auf Druck von FDP und SPD steht die deutsche Regierung offenbar kurz davor, ihre Unterstützung für die EU-Gebäude-Richtlinie zurückzuziehen, die minimale Energiestandards in der EU durchsetzen soll.

https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/berlin-considers-withdrawing-support-for-eu-buildings-directive/ (via https://graz.social/@AnnikaJoeres@mstdn.social/110253409723826586)

Mit einem weitreichenden Gesetz hat das EU-Parlament den Emissionshandel auf große Sektoren ausgeweitet, die Bestimmungen zu Zertifikaten verschärft und Abgaben für Importeaus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen beschlossen. https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/

Das EU-Parlament hat verboten, Produkte zu importieren, für die Wälder abgeholzt wurden. Derzeit ist die EU für 16% der globalen Entwaldung verantwortlich. Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes spielen die Kontrollen eine entscheidende Rolle. https://www.liberation.fr/environnement/cafe-cacao-bois-le-parlement-europeen-vote-sur-linterdiction-dimporter-des-produits-issus-de-la-deforestation-20230419_6JGCIZ364ZF7XEDXQ7ATBCK7WI/

The problem with this approach is that Poland, while strategically important for the confrontation between the US and Russia, is not the EU's center -- France, Germany and the Benelux are. So Washington has to be very careful in terms of balancing its approach here so as to avoid exacerbating tendencies that are already centripetal, as reflected by Macron's reference to strategic independence.

This seems somewhat overstated. The two main countries in the CEE who are most prone to cultural and political conflict with Eastern Europe are Hungary and Poland, neither of which is Orthodox. Eastern Europe is more conservative on social issues, but the reason for the conflict isn't about a difference in religion per se -- Greece is Orthodox and has no such conflict with the EU or its social policy.

Bulgarien weigert sich bis jetzt, den von der EU vorgeschriebenen Kohleausstieg zu vollziehen. Ein Konflikt um Fördergelder steht bevor. Die politisch Verantwortlichen informieren die Bevölkerung falsch.

https://www.derstandard.at/story/2000145352230/warum-politiker-bulgariens-kohle-aus-todschweigen

https://web.archive.org/web/20230329045841/https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/cyber-resilience-act

proposal Cyber Resilience Act (read together with CSA, April 2019)

https://web.archive.org/web/20230329045405/https://berthub.eu/articles/posts/eu-cra-practicalities/

Bert Hubert on the CRA part 2

https://web.archive.org/web/20230329045249/https://berthub.eu/articles/posts/eu-cra-secure-coding-solution/

Bert Hubert on the CRA proposal, part 1.

Studie vom März 2023 zur schnellen Herstellung der Unabhängigkeit von russischen Gasimporten. Siehe dazu @kemfertSchockwellenLetzteChance2023, p. 344

On EU TDM exceptions.

Das Parlament und die Staaten der europäischen Union haben beschlossen, eine CO2-Abgabe an den Grenzen zu erheben. Sie wird nicht ganz korrekt oft als CO2 Steuer bezeichnet und verteuert Importe von CO2 intensiven Gütern.

Siehe: https://www.reuters.com/markets/carbon/eu-strikes-deal-world-first-carbon-border-tariff-2022-12-13/?utm_campaign=Carbon%20Brief%20Daily%20Briefing&utm_content=20221213&utm_medium=email&utm_source=Revue%20Daily

Das Europäische Parlament hat entschieden, dass Produkte wie Kaffee und Kakao aus Gebieten, die nach 2020 entwaldet würden, nicht in die EU importiert werden dürfen. Die Unternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihre Lieferketten kontrolliert werden können. Laut WWF ein bedeutender, aber bei weitem nicht nicht ausreichender Schritt zu Schutz von Waldgebieten und Indigenen.

Bei seinem Besuch in Amerika wird Emmanuel macron vor allem über die Konsequenzen des Inflation reduction act für die europäische Wirtschaft sprechen. Die US-Regierung wird den Übergang zu sauberen Energien so subventionieren, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den USA bleibt. Macron behandelt das einerseits als ein unfreundlichen Akt und setzt sich andererseits für entsprechende Subventionen in Europa ein. Der Artikel in der Libération erwähnt auch die geopolitische Dimension dieses interessenkonflikts, weil Europa auf das amerikanische Engagement für die Ukraine angewiesen ist

EuropäischervUnion und G7 gelingt es bisher nicht, eine Obergrenze für den Preis russischen Rohöls zu fixieren. Relevant dafür ist der eigene Bedarf an Öl, den man nicht eingreifend reduziert, so dass man daran interessiert ist, den Weltmarktpreis möglichst niedrig zu halten. Außerdem spielen die Interessen der Staaten, die von Reedereien abhängig sind, eine große Rolle.

Vertreter:innen der EU-Staaten könnten sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Rohöl einigen. Vorgeschlagen wurde die Grenze von den G7-Staaten. In Europa tritt am 5. Dezember ein Boykott russischer Öltanker in Kraft. Die Obergrenze ist aber für Lieferung an Drittländer mit Tankern und Versicherungsschutz aus Europa relevant.

Title : Artificial Intelligence and Democratic Values: Next Steps for the United States Content : In Dartmouth University , appears AI as sciences however USA motionless a national AI policy comparing to Europe where The Council of Europe is developing the first international AI convention and earlier UE launched the European data privacy law, the General Data Privacy Regulation.

In addition, China's efforts to become “world leader in AI by 2030, as long as China is developing a digital structures matched with The one belt one road project . USA , did not contribute to UNESCO AI Recommendations however USA It works to promote democratic values and human rights and integrate them with the governance of artificial intelligence .

USA and UE are facing challenges with transatlantic data flows , with Ukrainian crises The situation became more difficult. In order to reinstate leadership in AI policy, the United States should advance the policy initiative launched last year by the Office of Science and Technology Policy (OSTP) and Strengthening efforts to support AI Bill of rights .

EXCERPT: USA believe that foster public trust and confidence in AI technologies and protect civil liberties, privacy, and American values in their application can establish responsible AI in USA. Link: https://www.cfr.org/blog/artificial-intelligence-and-democratic-values-next-steps-united-states Topic : AI and Democratic values Country : United States of America

Notion – The all-in-one workspace for your notes, tasks, wikis, and databases. (n.d.). Notion. Retrieved 14 February 2022, from https://www.notion.so

Schuetze, C. F. (2021, November 5). Vienna will start to vaccinate young children without E.U. approval. The New York Times. https://www.nytimes.com/2021/11/05/world/europe/vienna-vaccinate-young-children.html

Pokora, B. (2021, September 17). Forbes Advisor Guide To Covid Vaccine Requirements For Travel. Forbes Advisor. https://www.forbes.com/advisor/travel-rewards/airlines-cruises-countries-require-covid-19-vaccination/

Campbell, L., Belam, M., & Lock, S. (2021, December 2). Covid live: Germany set to impose restrictions on the unvaccinated; India detects two cases of Omicron variant. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/live/2021/dec/02/coronavirus-news-live-south-africa-sees-exponential-increase-in-covid-cases-dominated-by-omicron-variant

Pickup, M., Rooij, E. de, Goodwin, M., & Linden, C. van der. (2021). Brexit, COVID-19 and Attitudes Towards Immigration in Britain. PsyArXiv. https://doi.org/10.31234/osf.io/3vs4b

EU Digital COVID Certificate. (n.d.). [Text]. European Commission - European Commission. Retrieved 21 February 2022, from https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/eu-digital-covid-certificate_en

ReconfigBehSci. (2021, November 26). vaccine equity has been a disaster, but I do wonder whether the exclusive focus on donations does the US/EU comparison justice. The EU allowed the export of huge numbers of EU produced doses at a time when the US did not (and EU itself was struggling to meet demand). [Tweet]. @SciBeh. https://twitter.com/SciBeh/status/1464255575416520749

CNN, I. K. (n.d.). Vaccine inequity and hesitancy made the Omicron variant more likely, scientists say. CNN. Retrieved December 23, 2021, from https://www.cnn.com/2021/11/28/world/omicron-coronavirus-variant-vaccine-inequity-intl-cmd/index.html

Covid: Dutch go into Christmas lockdown over Omicron wave. (2021, December 18). BBC News. https://www.bbc.com/news/world-europe-59713503

Example of a progress trap Planetary Boundary / Doughnut Economic Category: Biophysical: Chemicals, Water Socio-Economic: Food, Health