In Frankreich droht das rechtsradikale Rasmula-Morne-National damit die Regierung bei Ruhen zu stürzen, wenn die neue, mehrjährige Energieplanung per Decret durchgesetzt wird. Man wird sich insbesondere gegen die Finanzierung des Netzausbaus für erneuerbare Energien geben. Die Rechtspopulisten präsentieren sich als Fakträther niedriger Energiepreise und des Ausbaus der Kernenergie. https://www.liberation.fr/politique/elections/energie-pourquoi-le-rn-menace-de-censurer-le-gouvernement-sur-la-feuille-de-route-francaise-20250427_D22IUWR2ABE7TKGZSFKYVEC3EI/

In Frankreich steht das dritte näherjährige Energieprogramm kurz vor der Verabschiedung. Der Artikel informiert ausführlich über dieses Programm, dass eine Reduktion des fossilen Endenergieferbrauchs auf 35 Prozent Bis 2030, Vorsicht.

https://www.liberation.fr/economie/energie-la-ppe-tout-un-programme-20250428_LSEXS5JSEVH2BNDEYHXSTNOMSI/

https://www.liberation.fr/environnement/agnes-pannier-runacher-nouvelle-ministre-de-la-transition-ecologique-energetique-et-du-climat-20240921_PSN2PCXLMVBI7DWHPKUNRRYVW4/

Die französische Regierung hat in einer politisch unstabilen Situation viele klimapolitisch relevante Projekte nicht weiterentwickelt. Dazu gehören das Budget für die ökologische Transformation und die mehrjährige Energie- und Klimaplanung. Der Ausbau der Nuklearindustrie wurde von Präsident Macron im Alleingang vorangetrieben. Der neue Premierminister Barnier gilt als fachlich kompetent, hat sich aber über Jahre nicht zu diesen Themen geäußert. https://www.liberation.fr/politique/michel-barnier-premier-ministre-energie-adaptation-biodiversite-les-chantiers-environnementaux-urgents-qui-lattendent-20240906_FLLWY3AHGBAZPFYYJBMFEK25YI/?redirected=1

Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat in seiner Zeit als Umweltminister wesentlich dazu beigetragen, das Vorsorgeprinzip und die finanzielle Verantwortung der Verschmutzenden für Schäden im Umweltrecht zu verankern. Obwohl er zu Amtsbeginn auch von der „ökologischen Schuld" gesprochen hat, erwarten NGOs und Thinktanks, deren Vertreter:innen die Libération befragt hat, allenfalls vorsichtige umweltpolitische Schritte und eine insgesamt restriktive Ausgabenpolitik von ihm.https://www.liberation.fr/environnement/le-premier-ministre-michel-barnier-est-il-vraiment-decide-a-payer-la-dette-ecologique-de-la-france-20240906_7BYVDVAUSJD2VN6M4V7DAI2N2E/