- Feb 2025
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Benedikt Narodoslawsky im Standard über die zu erwartenden katastrophalen Folgen einer blauschwarzen Regierung für die Klimapolitik. Dazu gehören die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums und die Aufgabe des Ziels der Klimaneutralität 2040. Narodoslawsky sieht die Klimapolitik der EU als Korrektiv. Wie eine österreichische Rechtskoalition diese Politik beeinflussen kann, analysiert er in diesem Artikel nicht. https://www.derstandard.at/story/3000000251714/wie-blau-schwarz-die-klimapolitik-abbauen-wuerde
Greenpeace-Presseaussendung zum Öko-Pareienchech 2024: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240919_OTS0001/greenpeace-katastrophales-ergebnis-fuer-fpoe-und-oevp-beim-oeko-parteiencheck-grafik
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Die von der neuen FPÖ/ÖVP-Koalition vorgesehenen Sparmaßnahmen betreffen fast alle direkt oder indirekt die Klima- und Umweltpolitik. Die ökologische Transformation wird, gebremst, Kosten werden vor allem durch die Abschaffung des Klimabonus von unten nach oben verteilt. https://www.derstandard.at/story/3000000253203/wer-zahlt-drauf-und-geht-sich-das-aus-fuenf-erkenntnisse-aus-dem-blau-schwarzen-sparpaket
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Bei den Regierungsverhandlungen in Österreich steht der Transformationsfonds zur Disposition. Die ÖVP hatte bereits in den Verhandlungen mit SPÖ und Neos die Abschaffung des Fonds zur Diskussion gestellt. Der Fonds soll laut geltendem Umweltförderungsgesetz ca. 3 Mrd. Euro umfassen. Abgesichert sind bisher erst Zahlungen von 190 Mio. Euro.
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