Bei den Regierungsverhandlungen in Österreich steht der Transformationsfonds zur Disposition. Die ÖVP hatte bereits in den Verhandlungen mit SPÖ und Neos die Abschaffung des Fonds zur Diskussion gestellt. Der Fonds soll laut geltendem Umweltförderungsgesetz ca. 3 Mrd. Euro umfassen. Abgesichert sind bisher erst Zahlungen von 190 Mio. Euro.

https://www.derstandard.at/story/3000000252320/milliardenschwere-foerderungen-sollen-die-industrie-klimafit-machen-jetzt-stellt-blau-schwarz-sie-infrage

Der Expertenrat für Klimafragen, das wichtigste Klima-Expertengremuim der Bundesregierung, geht in einem Sondergutachten davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. In den Projektionen des Bundesumweltamts würden die Emissionen des Verkehrs- und des Gebäudesektors und auch die Industrie-Emissionen unterschätzt. Die Prüfung der Projektionen des Bundesumweltamts gehört zu den Aufgaben des Expertenrats.

https://taz.de/Expertenrat-fuer-Klimafragen/!6014970/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat untersagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehen waren aber nicht abgerufen worden, für Klimaschutz- und andere Projekte benutzt werden. Die im deutschen Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse dürfe so nicht umgangen werden. Damit ist die deutsche Bundesregierung zu einer Neu-Festlegung ihrer Klimapolitik gezwungen, die zu erheblichen Konflikten zwischen den Ampelparteien führen dürfte.https://www.derstandard.de/story/3000000195316/gericht-stoppt-finanztrick-der-deutschen-ampel

Die Klimaökonomin Claudia Kemfert hat wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verwendung von Corona -Rücklagen für den Klima- und Transformationsfonds zu untersagen, von einem schwarzen Tag für den Klimaschutz gesprochen. Sie schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen oder fossile Subventionen massiv zu kürzen. https://taz.de/Nach-Karlsruher-Urteil-zum-Bundesetat/!5969938/