Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 um 13% vor fehlen wird, wenn die bis einschließlich 2021 geschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Auch wenn die Gesetze umgesetzt werden die 20 22 noch beschlossen oder vorbereitet wurden, werden die Emissionen 2030 über 35 Millionen Tonnen CO2 äquivalente betragen. Die Zahlen sind Bestandteile des aktualisierten nationalen Energie und klimaplans, den Österreich der EU-Kommission vorlegen muss. https://www.derstandard.at/story/3000000177366/neue-zahlen-oesterreichs-klimapolitik-fehlen-noch-13-prozent

Der britische Minister für internationale Umweltangelegenheiten ist zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben wirft er Premierminister Sunak vor, an Umweltfragen uninteressiert zu sein und die internationale Führungsposition Großbritanniens in der Umwelt- und Naturschutzpolitik aufgegeben zu haben.

https://www.theguardian.com/politics/2023/jun/30/zac-goldsmith-resignation-letter-in-full

In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

Mit einem weitreichenden Gesetz hat das EU-Parlament den Emissionshandel auf große Sektoren ausgeweitet, die Bestimmungen zu Zertifikaten verschärft und Abgaben für Importeaus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen beschlossen. https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/

144 Autobahnprojekte mit weniger Umweltprüfungen und Solarzellen. Die Grünen glauben an grünes Wachstum, aber nicht an Klimapolitik.

Auseinandersetzungen in Frankreich über die "Zonen mit schwachen Emissionen": Verbotszonen für Dieselfahrzeuge, die dabei nach Emissionsmenge klassifiziert werden. Die Rechten fordern den Verzicht auf diese Zonen, die Linken soziale Begleitmaßnahmen - wobei aber die Rhetorik teilweise ähnlich ist

Vernichtende Bestandsaufnahme zur österreichischen Klimapolitik. Gute Darstellung der Schlüsselrolle des Klimaschutzgesetzes.