- Apr 2024
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Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.
Tags
- topic: surveys
- country: Europe
- event: farmers' protests
- event: scrapping of changes to the agricultural policy
- event: renouncement to halve the use of pesticides
- project: European Green Deal
- process: lowering climate ambition
- mode: comment
- actor: agribusiness
- 2024-04-08
- event: renouncement to reduce agricultural emissions
- actor: European Commission
- law: nature restoration law
Annotators
URL
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- Jul 2023
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Der Standard interviewt den deutschen Ökologen Josef Settele zum Renaturierungsgesetz der EU. Settele gehört zu den 6000 Wissenschaftlerinnen, die sich in einem offenen Brief für die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen haben. Er bedauert, dass es Abstriche beim Schutz von Ökosystemen gab und weist darauf hin, das mit diesem Gesetz die Verpflichtung zum Schutz von 30% der Gesamtfläche noch bei weitem nicht erfüllt ist. https://www.derstandard.at/story/3000000179484/das-gesetz-sichert-unsere-ern228hrung
Offener Brief von 6000 Wissenschaftler:innen zur Unterstützung des Nature Restoration Law: https://zenodo.org/record/8128624
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IM Umweltausschuss der EU ist das Renaturierungsgesetz durchgefallen – vor allem wegen des Widerstands vieler Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Ohne dieses Gesetz sind die Klimaziele der EU kaum zu erreichen.
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WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz
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In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.
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Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.
Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE
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