- Feb 2025
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Benedikt Narodoslawsky im Standard über die zu erwartenden katastrophalen Folgen einer blauschwarzen Regierung für die Klimapolitik. Dazu gehören die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums und die Aufgabe des Ziels der Klimaneutralität 2040. Narodoslawsky sieht die Klimapolitik der EU als Korrektiv. Wie eine österreichische Rechtskoalition diese Politik beeinflussen kann, analysiert er in diesem Artikel nicht. https://www.derstandard.at/story/3000000251714/wie-blau-schwarz-die-klimapolitik-abbauen-wuerde
Greenpeace-Presseaussendung zum Öko-Pareienchech 2024: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240919_OTS0001/greenpeace-katastrophales-ergebnis-fuer-fpoe-und-oevp-beim-oeko-parteiencheck-grafik
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- Jan 2025
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Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..
Tags
- 2023-08-28
- plan: European Green Deal
- lowering of climate ambition
- report: Ends of the earth: How EU climate action can weather the coming election storm
- expert: Max Engström
- institution: European Council on Foreign Relations (ECFR)
- expert: Susi Dennison
- process: decarbonization
- country. EU
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URL
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/
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www.theguardian.com www.theguardian.com
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Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.
Tags
- event: scrapping of changes to the agricultural policy
- actor: agribusiness
- 2024-04-08
- event: renouncement to halve the use of pesticides
- mode: comment
- actor: European Commission
- process: lowering climate ambition
- event: renouncement to reduce agricultural emissions
- law: nature restoration law
- country: Europe
- event: farmers' protests
- project: European Green Deal
- topic: surveys
Annotators
URL
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www.reuters.com www.reuters.com
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Shell hat seine Emissionsziele für 2030 reduziert und die Ziele für 2035 gestrichen. Strategische Ziele unter dem neuen CEO Wael Savan sind Erhöhung der Profitabilität, Erhaltung des Ölgeschäfts auf dem bestehenden Niveau und Ausbau des Gasgeschäfts. Shell ist der größte LNG-Händler der Welt. https://www.reuters.com/sustainability/climate-energy/shell-loosens-2030-carbon-emissions-target-2024-03-14/
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Die International Energy Agency stellt im Vorfeld der #COP28 ein einen neuen Bericht namens Net Zero Road dar, wie Klimaneutralität im Energiesektor bis 2050 erreicht werden kann. Ihr Vorsitzender Fatih Birol hat sich wegen der stark gestiegenen Investitionen in erneuerbare Energien optimistisch geäußert, verlangt aber erheblich größere Anstrengungen und verzichtet offenbar diplomatisch auf Kritik an einzelnen Ländern. Biro spricht ausdrücklich von grünem Wachstum. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/staggering-green-growth-gives-hope-for-15c-says-global-energy-head
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- Nov 2023
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Mehrere NGOs rufen den deutschen Bundespräsidenten Steinmeier in einem offenen Brief auf, das novellierte Klimaschutzgesetz nicht zu unterschreiben. Die Amprlkoalition verzichtet darin auf den Kern des ursprünglichen Gesetzes, die Angabe von genauen Grenzwerten für die Sektoren der Wirtschaft. https://taz.de/Abschwaechung-des-Klimaschutzgesetzes/!5968519/
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- Sep 2023
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Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verzichtet die deutsche Bundesregierung darauf, in dieser Legislaturperiode den strengeren Energiestandard EH40 für Neugebäude einzuführen und wird sich auch auf EU-Ebene für weichere Sanierungsvorschriften einsetzen. https://taz.de/Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680/
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Österreich verzichtet bei der Abgaben auf einen großen Teil der möglichen und etwas in Deutschland zu zahlenden Beträge. 2026 wird der Preis für eine Tonne CO<sub>2</sub> für Lastwagen unter 70 Euro liegen, obwohl in der EU 200 möglich wären. https://www.derstandard.de/story/3000000187399/oesterreich-schont-den-schwerverkehr-bei-der-lkw-maut
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