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  1. Jul 2023
    1. Der "Demokratische Widerstand" taucht inzwischen auch im Verfassungsschutzbericht auf. Darin steht, dass die dahinterstehende "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) eine Vielzahl an öffentlichen Veranstaltungen durchführe und im Internet Verschwörungserzählungen und demokratiefeindliche Propaganda verbreite. Sie habe sich zum maßgeblichen Akteur des Spektrums der "verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung" in Berlin entwickelt.

      nein.

      "demokratiefeindlich" ist unsere regierung, die das volk belügt und dem volk wahlfreiheiten wegnimmt. um diese sklaverei als "demokratie" zu bezeichnen, muss man dumm oder böse sein.

      "delegitimierend" ist unsere regierung. wer jeden tag A sagt und B macht, der verdient keine legitimität, und muss sich umso mehr auf eine "legalität" berufen, die er sich selbst ausgestellt hat. fuck the system!

  2. Oct 2017
    1. 3. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist. Die Meinungsfreiheit erlaubt es insbesondere nicht, den Betroffenen auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.

      Schreiben wir uns das in die Handinnenfläche, auf das wir es nie vergessen...