Das Climate Change Center Austria (CCCA) hat eine Liste mit 600 schnell umsetzbaren Vorschlägen erstellt, die in den Nationalen Klima- und Energieplan Österreichs aufgenommen werden können, um das Erreichen der EU-Klimaziele sicherzustellen. Dazu gehören strengere Tempolimits. In dem Bericht des CCCA werden Vorschläge bewertet, die im Rahmen einer Konsultationsprozesses beim Umweltministerium eingereicht wurden. https://www.derstandard.at/story/3000000209427/kein-gratisparken-tempo-100-was-dem-klima-laut-experten-am-meisten-hilft

CCCA-Bewertung: https://ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/02_Klimawissen/RefNEKP/Bericht/NEKP_Wissenschaftliche_Bewertung_der_Massnahmen_der_Stellungnahmen_Februar2024.pdf

Im Interview mit Leonore Gewessler wird überdeutlich, dass Machtgruppen in Österreich – darunter die OMV und die ÖVP – den Ausstieg aus russischem Gas und eine mit den europäischen Regelungen konforme Klimapolitik (hier die rechtzeitige Vorlage des Nationalen Energie und Klimaplans zur Begutachtung durch die europäische Kommission) blockieren. https://www.derstandard.at/story/3000000209031/russische-bombe-in-der-zib-2-gewessler-ueber-omv-gazprom-und-moralische-verpflichtungen

Die EU-Kommission hat gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil das Land (wie sonst nur Polen) noch keinen aktuellen Nationalen Klima- und Energieplan zur Evaluierung vorgelegt hat. Den von der Klimschutzministerin Leonore Gewessler eingereichten Plan hatte ÖVP-Europaministerin Edstadtler wieder zurückgezogen. Die definitiven NEKPs müssen bis zum 30. Juni 2024 vorliegen. https://www.derstandard.at/story/3000000208824/klimaplan-eu-fordert-214sterreich-erneut-zur-vorlage-auf

Das Climate Change Center Austria, das österreichische Netzwerk für Klimaforschung, hat seine Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan veröffentlicht. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nach Einschätzung der Forschenden nicht aus, um das von der EU verbindlich vorgegeben Reduktionsziel bis 2030 zu erreichen. Notwendig seien außer mehr Investitionen in die Dekarbonisierung vor allem strukturelle Veränderungen, um ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen. https://www.derstandard.at/story/3000000184902/wissenschaft-fordert-nachschaerfungen-bei-klimaplan

CCCA-Stellungnahme: https://ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/02_Klimawissen/Offene_Briefe_und_Stellungnahmen/NEKP-Stellungnahme_Wissenschaft_20230829.pdf

Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 um 13% vor fehlen wird, wenn die bis einschließlich 2021 geschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Auch wenn die Gesetze umgesetzt werden die 20 22 noch beschlossen oder vorbereitet wurden, werden die Emissionen 2030 über 35 Millionen Tonnen CO2 äquivalente betragen. Die Zahlen sind Bestandteile des aktualisierten nationalen Energie und klimaplans, den Österreich der EU-Kommission vorlegen muss. https://www.derstandard.at/story/3000000177366/neue-zahlen-oesterreichs-klimapolitik-fehlen-noch-13-prozent