Im neuesten Entwurf des Aktionsplans für die europäische Automobilindustrie wird das sogenannte Verbrennerverbot nicht mehr erwähnt. Auch bei den Flottengrenzwerten für den Treibhausgasausstoß werden die Bestimmungen weiter gelockert. Die EVP Renew Europe und die deutsche Automobilindustrie sind Ha uptaktdierere hinter dieser Auffachung der europäischen Klimapolitik. https://www.derstandard.at/story/3000000263785/neuer-kommissionsentwurf-wird-das-verbrenner-aus-bald-endgueltig-gekippt

Die taz zum Torpedieren des Green Deal und besonders des EU-Renaturierungsgesetzes durch die EVP und über die Rolle Manfred Webers. https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/

Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Der Standard zeigt an zehn Beispielen wie wichtig das Abkommen zum Schutz der Biodiversität von Montreal/Kunming ist und wie schwierig es ist, es in die Praxis umzusetzen. https://www.derstandard.at/story/3000000192855/vom-globalen-artensterben-und-jenen-die-es-bekaempfen