Kurz vor der COP16 zur Biodiversität geht die EU immer deutlicher von ihrer bisherigem Politik zum Schutz der Biodiversität ab. Man nimmt Rücksicht auf konventionelle Landwirt:innen, rechtsradikale und auch zunehmend antiökologisch agierende konservative Parteien. An die Stelle des Green Deal tritt das Bestreben, die Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und die Wirtschaft wachsen zu lassen. Ajit Niranjan berichtet zusammenhängend über diese Entwicklungen und verweist auf wichtiger Meilensteine in der Geschichte von Abkommen zum Schutz der Biodiversität. https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/09/europe-eu-green-deal-backsliding-nature-biodiversity-farmers-far-right-cop16-aoe

https://taz.de/Wahlergebnisse-in-Europa/!6013316/

Britische Analyse des green Deal der bisher die erwünschten Ergebnisse nicht gebracht hat. Die EU verfolgt eine marktwirtschaftliche Linie und kann damit nicht mit den USA und China, die protektionistisch agieren, konkurrieren. Zum Erreichen der Klimaziele werden laut EU-Kommission bis 2030 zusätzlich 620 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich, das sind 3,7% der Wirtschaftsleistung der EU. https://taz.de/Kompetent-versenkt/!6012533/

Die taz zum Torpedieren des Green Deal und besonders des EU-Renaturierungsgesetzes durch die EVP und über die Rolle Manfred Webers. https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Zusammenfassende Steiner über den Widerstand gegen eine ökologisch orientierte Politik und vor allem den Green Deal in der EU. https://www.derstandard.de/story/3000000208412/in-der-eu-waechst-der-widerstand-gegen-gruene-reformen

Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

Die Repubblica fasst in einem Artikel zusammen, was sie das Scheitern des green Deal in der EU nennt. https://www.repubblica.it/cronaca/2024/02/09/news/green_deal_europa_rinnovabili_pesticidi_agricoltura-422091735/

Sizilien leidet gerade unter extremer Trockenheit, die zu großen Einbußen bei der Orangenernte führt. Sie gehört zu einem anhaltenden Prozess der Aridifizierung, durch den sich die Bedingungen in Sizilien immer mehr denen im heutigen Algerien annähern. Ausführlicher Bericht in der Repubblica über die mangelnde Vorbereitung der Region auf zunehmenden Wasserstress, unter anderem die mangelnde Aufgeschlossenheit für die Regeneration von Böden und Gewässern, wie sie das Nature Restoration Law der EU vorsieht. https://www.repubblica.it/green-and-blue/dossier/siccita--gestione-acqua/2024/02/08/news/siccita_sicilia_arance-422075670/

Die EU hat 2023 durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen 8% weniger CO₂ emittiert als 2022. Damit liegen diese Emissionen wieder auf dem Niveau der 60er Jahre. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, müssen die Emissionen noch schneller reduziert werden. Das European Advisory Board on Climate Change hat dazu in der vergangenen Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht. https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/24/eu-fossil-fuel-co2-emissions-hit-60-year-low

• for: quote, climate futures - both green new deal and regrowth don't work, green new deal - criticism, degrowth - criticism

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Der Standard zeigt an zehn Beispielen wie wichtig das Abkommen zum Schutz der Biodiversität von Montreal/Kunming ist und wie schwierig es ist, es in die Praxis umzusetzen. https://www.derstandard.at/story/3000000192855/vom-globalen-artensterben-und-jenen-die-es-bekaempfen

Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/

Der Kommentar des Guadian gibt einen Überblick über die Ergebnisse des Green Deal in Europa sowie über die wachsende Opposition dagegen. Angesichts der ökonomischen Vorteile der Energiewende drohen vor allem anderen Komponenten des Green Deal an dieser Opposition zu scheitern, etwa die Renaturierung.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/12/progress-climate-european-greenlash-populist-right

A Good War: Mobilizing Canada for the Climate Emergency by Seth Klein

We did it for the Second World War. We can do it again.

Ausführliche Sendung mit Text zum Green New Deal, mit Nennung von Diem25 und Extinction Rebellion. Zitat von Roosevelt zu Anfang, das zeigt, dass es auch beim ersten New Deal nicht um Wachstum sondern um eine Umsteuerung geht.

Rosenbloom, D., & Markard, J. (2020). A COVID-19 recovery for climate. Science, 368(6490), 447–447. https://doi.org/10.1126/science.abc4887

Varoufakis stammelt vom Untergang der Europäischen Union. Wir werden alle betroffen sein, selbst die Reichen. Alarmismus, abgeschmackte Bildsymbolik. Völlig unkonkret. Er hält dagegen, was die EU ganz ohne ihn schon vorhat: Eurobonds und nahhaltige Fonds. Und ein BGE.