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  1. Last 7 days
    1. Die deutschen Unionsparteien starten in der letzten Phase des Europa-Wahlkamps eine Kampagne gegen das sogenannte Verbrennerverbot. Dazu gehören auch Online-Abstimmungen von Mitgliedern und Bürger:innen über diese Maßnahme – (wobei zu Beginn der Online-Abstimmung wesentlich mehr Menschen für das Verbrenner-Aus stimmten als dagegen). https://taz.de/CDU/CSU-Kampagne-gegen-Verbrenner-Aus/!6012634/

  2. May 2024
    1. The Guardian: Die Parteien, die die neue niederländische Rechtsregierung unterstützen, haben sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Wichtige klimapolitische Maßnahmen werden zurückgenommen. So soll die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wieder 130 km/h betragen; Agrardiesel wird wieder subventioniert. Bei der Installation von Wärmepumpen verzichtet man auf Zielwerte. Es sollen 4 Atomkraftwerke gebaut werden. Was die Regierung durchsetzen kann, ist noch unklar. https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/16/new-dutch-coalition-aims-to-reintroduce-80mph-limit-in-cull-of-climate-goals

    1. BP hat seine Ziele bei der Reduktion der Öl- und Gasförderung deutlich reduziert. 2030 will man 23-30% weniger produzieren als jetzt, statt wie in älteren Plänen 35-40%. Greenpeace führt die Kursänderung auf den Druck von Investoren und Regierungen zurück. https://www.bbc.com/news/business-64544110

    1. Die großen US-Investmentgesellschaften BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben sich zu großen Teilen aus der Koalition Climate Action 100+ zurückgezogen, in der sich Unternehmen zur Dekarbonisierung verpflichten. Damit werden dieser Koalition 14 Billionen (14.000 Millionen) Dollar entzogen. Republikanische Politiker:innen versuchen schon länger zu verhindern, dass Investionen an Dekarbonisierungszusagen gebunden werden. Die Investment-Gesellschaften argumentieren jetzt, dass Climate Action 100+ nicht nur eine Offenlegung fossiler Investionen, sondern eine Steuerung verlangt habe. https://www.nytimes.com/2024/02/16/business/dealbook/wall-streets-climate-retreat.html

    1. Es wird erwartet, dass der britische Premierminister Sunak in seiner nächsten Regierungserklärung eine Ausdehnung der Öl- und Gasförderung in der Nordsee und Maßnahmen zum Schutz von Autofahren, z.B. vor Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten, ankündigt. Durch seine anti-Umweltpolitik will sich Sunak von der Labour-Opposition absetzen, die im Augenblick in Großbritannien in Meinungsumfragen weit vor den Tories liegt. https://www.theguardian.com/politics/2023/oct/28/rishi-sunak-to-double-down-on-anti-green-policies-in-kings-speech

    1. Die CDU äußert sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm klimapolitisch nur sehr vage. Sie setzt auf Kernkraft, Kernfusion und "Technologieoffenheit." Sie will die globale Erhitzung marktwirtschaftlich stoppen, spricht sich aber gleichzeitig für niedrige Energiepreise aus. Diskussion des Programms im Podcast "Das Klima-Update" https://taz.de/Podcast-klima-update/!6009645/

  3. Apr 2024
  4. Mar 2024
  5. Feb 2024
    1. Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen wieder für die Präsidentschaft der EU-Kommission nominieren. Von der Leyen ist aber zu einer sehr deutlichen Kursskorrektur gezwungen. Wirtschaftswachstum soll statt Klimaschutz im Vordergrund stehen. Das Handelsblatt erläutert die Hintergründe der Kandidatur. Der Verzicht auf Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft diente von der Leyen offenbar dazu, sich die Unterstützung des Agrarsektors zu sichern. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zweite-amtszeit-fuer-eu-kommissionschefin-warum-die-cdu-an-ihrer-gruenen-kommissionschefin-festhaelt/100013966.html

  6. Jan 2024
    1. Emmanuel Macron orientiert sich, wie der Kommentator der Libération schreibt, mehr an seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy als an Greta Thunberg. Wirksame Maßnahmen zu einer Reduktion der Emissionen und zur Brechung der Macht von Konzernen wie TotalEnergies werden nicht getroffen. Klimaleugnung und Populismus bestimmen einen großen Teil des öffentlichen Diskurses in Frankreich. https://www.liberation.fr/politique/confondre-volontairement-la-meteo-et-le-climat-la-grossiere-excuse-pour-justifier-linaction-20240108_AHWHLCZMO5DWDME4PM47VGLBQA/

  7. Nov 2023
    1. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

    1. Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

      State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

  8. Oct 2023
  9. Sep 2023