Die rechte italienische Regierung versucht nach wie vor, u.a. durch intensives Lobbying in Brüssel, den Green Deal abzuschwächen. In italien wird die Energiewende z.B. durch Einschränkung der Gebiete, auf denen Photovoltaik installiert werden kann, gebremst. Jetzt hat der Gouverneur der italienischen Zentralbank die Regierung aufgefordert, diese Schwächung der italienischen Wirtschaft einzustellen. https://www.repubblica.it/economia/2024/09/30/news/il_governo_di_eco-ansiosi_rischia_di_far_deragliare_le_imprese_italiane-423522797/

Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat in seiner Zeit als Umweltminister wesentlich dazu beigetragen, das Vorsorgeprinzip und die finanzielle Verantwortung der Verschmutzenden für Schäden im Umweltrecht zu verankern. Obwohl er zu Amtsbeginn auch von der „ökologischen Schuld" gesprochen hat, erwarten NGOs und Thinktanks, deren Vertreter:innen die Libération befragt hat, allenfalls vorsichtige umweltpolitische Schritte und eine insgesamt restriktive Ausgabenpolitik von ihm.https://www.liberation.fr/environnement/le-premier-ministre-michel-barnier-est-il-vraiment-decide-a-payer-la-dette-ecologique-de-la-france-20240906_7BYVDVAUSJD2VN6M4V7DAI2N2E/

Bericht über die Zerstörung der Mangrovenwälder in El Salvador und über Projekte zur Renaturierung. https://www.theguardian.com/global-development/article/2024/sep/05/mangroves-el-salvador-forests

Der britische High Court hat den Carbon Action Plan der Regierung als ungesetzlich zurückgewiesen. Er entsprach damit einer Klage mehrerer NGOs. Die Regierung muss nun einen Plan vorlegen, der die rechtlich verbindlichen co2-budgets respektiert und sicherstellt, dass die Emissionen bis 2030 um 2/3 sinken. Als sogenanntes sechstes Carbon Budget ist in Großbritannien ein Budget definiert, das bis 2037 die Höchstmenge der Emissionen definiert.. https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/03/britain-climate-action-plan-unlawful-high-court

torschlusspanik. die wissen genau, die werden die nächste wahl verlieren, aber statt dass sie zurücktreten, wollen die jetzt nochmal richtig "auf die kacke hauen", und am besten noch 10 millionen asylanten reinholen, mit denen die AFD sich dann "rumschlagen" darf... wörtlich, weil bürgerkrieg voraus

12:15 man will gegen straftäter in den eigenen reihen nicht vorgehen. vulgo: eine krähe hackt der anderen kein auge aus. wer sich schon mal mit den bullen angelegt hat, der weiss: ALLE beamten (bullen, richter, staatsanwälte, anwälte) sind korrupt, und bilden eine große kriminelle organisation, eine globale mafia. also es gibt NULL unterschied zwischen regierung und mafia. es gibt auch keine gewaltenteilung. und politiker sind nur sprachrohre der elite, also der zentralbank, weil jede regierung ist verschuldet, also total abhängig von der zentralbank. aber wer ist schon so verrückt, und tut sich anlegen mit den bullen? die normalos ziehen den schwanz ein, gehen arbeiten, zahlen steuern, machen kinder, lassen sich erpressen. all das ist grundwissen, schule des lebens, street smart, hart verdiente lebenserfahrung. deswegen ist es so wichtig für das system, junge menschen in den staatlichen schulen zu nützlichen idioten zu dressieren... wer kinder aufklären will, der ist "verrückt und gefährlich" und kommt in die klapse für den "jugendschutz", ähnlich wie bei gustl mollath, eine aussage reicht, und schon kommen die bullen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/fuellmich-g-123614.html

Nachdem es im vergangenen Herbst nicht gelang, die Bundesregierung durch Großdemonstrationen zu stürzen und „das System“ abzuschaffen, nachdem der von Corona-Leugnern und Rechtsradikalen versuchte Reichstagssturm nicht klappte und auch die von Querdenkern ausgerufene „Verfassungsgebende Versammlung“ zur Beseitigung des Grundgesetzes scheiterte, setzen viele ihre verbliebenen Hoffnungen auf den Rechtsweg.

ich finds immer lustig, wenn die leute nicht verstehen: es gibt keine gewaltenteilung. (und, es gibt keinen unterschied zwischen "regierung" und "mafia".)

diese leute haben sich noch nie selber mit "dem system" angelegt, haben nie wirklich was riskiert, waren noch nie angeklagt, waren noch nie im knast, haben noch nie korrupte bullen erlebt, etc.

für diese leute ist "das system" zu 90% okay, und nur die entwicklungen der letzten jahre gehen "zu weit", und am liebsten würden diese leute 20 jahre zurück spulen, dann ist "alles wieder gut".

es gibt eben immer noch einen großen unterschied zwischen "recht haben" (idealismus, optimismus) und "recht kriegen" (realismus, pessimismus). dass "das system" unterwandert ist durch antifa und graue wölfe, und dass diese leute nützliche idioten für die globale elite sind, das sollte mittlerweile klar sein.

die große frage ist dann: wo sind unsere freiräume? was können wir überhaupt verändern? wenn "das system" uns nicht hilft, wie können wir uns selber helfen? (passiver widerstand ist zu wenig, und 99% aller wege helfen dem system. und "lass uns nach mexiko gehen" ist auch nur ein erster schritt, weil was dann?)

spoiler: meine antwort ist "wir müssen stabile gruppen bauen", aber dafür gibts noch keine standard-lösung, deswegen mein verrücktes forschungsprojekt https://github.com/milahu/alchi (sorry für die werbung...)