Der französische Präsident Macron hat in einer "Rede zur ökologischen Planung" dargestellt, wie Frankreich bis 2030 138 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen soll. Einige der Maßnahmen, z.b Förderung der Telearbeit Carsharing und Unterstützung des Leasing von Elektroautos, sind entschiedener als in vielen anderen Staaten. Insgesamt schätzen Fachleute die Maßnahmen aber als zu vorsichtig und zum Teil sogar als Verwässerung früher angekündigter Schritte ein. https://www.liberation.fr/politique/en-direct-suivez-le-conseil-de-planification-ecologique-et-le-discours-demmanuel-macron-20230925_R24KBBQHMFBNJDH2457O7LDNMU/

Text und Video der Rede: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2023/09/25/conseil-de-planification-ecologique

In den USA unterscheidet sich die Regulierungspolitik der Biden-Administration in der Energiepolitik drastisch von der der Trump-Administration. Ein Sieg Trumps im Herbst würde zu einer weiteren Kursumkehr führen. Diese Veränderung enbedeuten für die amerikanische Wirtschaft ein großes Risiko. die New York Times berichtet über Einschätzungen der Schädlichkeit der politischen Kurzwechsel aus wirtschaftlicher Sicht und informiert dabei über die wichtigsten regulierungsmaßnahmen der demokratischen Administrationen. https://www.nytimes.com/2024/04/26/climate/biden-trump-environmental-regulations.html

Das österreichische Klimaschutzministerium stellt in diesem Jahr 150 Millionen Euro Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung. Dabei geht es im Wesentlichen um gewerblichen Nutzung. https://www.derstandard.de/story/3000000212023/klimaministerium-stellt-heuer-150-mio-euro-f252r-214kostromausbau-bereit

Frankreich stellt großen Unternehmen Darlehen in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Klimaanpassung zur Verfügung. Öffentliche Unternehmen müssen bei Bauprojekten ein Anpassungskonzept vorlegen. Ein Anpassungskonzept wird auch von allen großen, für die Infrastruktur relevanten öffentlichen Unternehmen verlangt. "Die Klimaerwärmung und die Unglücke, die sich daraus ergeben, sind bereits unser Alltag", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. https://www.liberation.fr/environnement/adaptation-au-changement-climatique-letat-va-debloquer-deux-milliards-deuros-de-prets-verts-aux-entreprises-20240208_UI4DU7WYLRD23P3RPTKBTJUW34/

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/

Österreich verzichtet bei der Abgaben auf einen großen Teil der möglichen und etwas in Deutschland zu zahlenden Beträge. 2026 wird der Preis für eine Tonne CO₂ für Lastwagen unter 70 Euro liegen, obwohl in der EU 200 möglich wären. https://www.derstandard.de/story/3000000187399/oesterreich-schont-den-schwerverkehr-bei-der-lkw-maut

Der Expertenrat der deutschen Bundesregierung kritisiert, dass das Klimaschutzprogramm der Regierung das Emissionsziel bis 2030 um 200 Millionen Tonnen CO2 zu niedrig ansetzt und dass die Wirksamkeit der vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht sichergestellt ist. Der Rat stellt fest, dass die Regierung „noch keine konsistente Abschätzung der THG-Entwicklung in Deutschland mit und ohne Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 vorgelegt“ hat. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mangelhafte-klimapolitik-der-bundesregierung-puz-zeln-mit-olaf-scholz-a-1a5b2aea-3ed1-4838-8ed4-0dab2ed97b61#ref=rss

Stellungnahme: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Der CO₂ Preis wird 2024 auf 40 und 2025 auf 50 € pro Tonne erhöht. Die Mittel – bis 2027 sollen insgesamt 211,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – werden u.a. in die Verbesserung der Bahninfrastruktur investiert. Von dem zum Regierungsprogramm gehörenden Klimageld ist nicht die Rede. https://taz.de/Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473/u