- Oct 2024
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Die Österreichische Volkspartei sieht es auch als ihren Erfolg, dass die europäische Wahlschutzverordnung ein Jahr später als zunächst vorgesehen in Kraft treten wird. Damit positioniert sie sich klar auf der seite der gegner des Green Deal https://www.derstandard.at/story/3000000239883/die-volkspartei-zerschiesst-den-green-deal-und-verkauft-das-als-erfolg
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Kurz vor der COP16 zur Biodiversität geht die EU immer deutlicher von ihrer bisherigem Politik zum Schutz der Biodiversität ab. Man nimmt Rücksicht auf konventionelle Landwirt:innen, rechtsradikale und auch zunehmend antiökologisch agierende konservative Parteien. An die Stelle des Green Deal tritt das Bestreben, die Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen und die Wirtschaft wachsen zu lassen. Ajit Niranjan berichtet zusammenhängend über diese Entwicklungen und verweist auf wichtiger Meilensteine in der Geschichte von Abkommen zum Schutz der Biodiversität. https://www.theguardian.com/environment/2024/oct/09/europe-eu-green-deal-backsliding-nature-biodiversity-farmers-far-right-cop16-aoe
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