Ich habe betont, dass die schwindende staatliche Leistungsfähigkeit und weniger Kompetenzen ein großes Problem für die Umsetzung sozialistischer Politik sind.
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Wenn Staaten nicht mehr in der Lage sind, die Infrastruktur, die Erstellung von Statistiken oder ihre eigenen Verwaltungsprozesse zu kontrollieren, wirft das ernsthafte Fragen darüber auf, wie wir uns sozialistische Politik vorstellen können, die von einer demokratischen Regierungsführung auf staatlicher Ebene getragen wird.
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Was oft nicht diskutiert wird, ist, dass die Entwicklung des Technologiesektors und die wachsende Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften von diesen Diensten zu einer Kolonialisierung Europas führt. Nicht nur Lateinamerika und Afrika sind Peripherien – auch Europa ist inzwischen Peripherie. Die Rechnungen, die wir an diese Technologieunternehmen zahlen, steigen jedes Jahr rapide an, siehe Cloud-Investitionen und ähnliche Dienste, die Unternehmen und Gesellschaften immer mehr kosten.
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Die Rolle des Staates im Kapitalismus besteht darin, den Wettbewerb zwischen Kapitalisten zu regulieren. Ohne die Vermittlung durch den Staat gibt es keine Möglichkeit, diesen Wettbewerb zu ordnen. Und nun haben wir eine Schwächung der Leistungsfähigkeit des Staates, diesen Wettbewerb zu moderieren. Die neuen Kapitalisten ändern die Regeln selbst und erlangen damit eine gewisse Art von Souveränität.
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Ich will vielmehr sagen, dass sich die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit des Staates in den vergangenen Jahren auf ziemlich überraschende Weise stark verändert haben. Diese Veränderung stellt die Position des Staates an sich infrage.
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ob und wie die zunehmende Aushöhlung der administrativen Kapazitäten des Staats die Umsetzung sozialistischer Politik erschwert
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die (Un-)Abhängigkeit des Staats von der direkten Kontrolle durch heutige Kapitalisten
Der Staat ist oft Dienstleistungsnehmer von kapitalistisch wirtschaftenden Unternehmen.
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