3 Matching Annotations
  1. Jul 2022
  2. Jun 2022
    1. einkaufsmeilen aber die straßen usw spricht die infrastruktur zum glück in deutschland jedenfalls ist nicht so stark kommerzialisiert das beginnt jetzt mit einer autobahn-maut

      Freie Infrastruktur als grundsätzlich demokratische Forderung, bezieht sich auch auf das Internet

  3. Jul 2018
    1. Die Finanzierung der Gesellschaft soll maßgeblich aus Steuereinnahmen und Mauterträgen erfolgen. Die Aufnahme von Krediten durch die Autobahngesellschaft hingegen soll im Gegensatz zu anderen staatlichen Unternehmen grundsätzlich überhaupt nicht möglich sein. Dagegen können sich für spezielle Projekte auch weiterhin private Investoren an einzelnen Streckenabschnitten oder Großbauprojekten finanziell beteiligen, was bisher auch schon vereinzelt in der Vergangenheit geschehen ist. Diese private Finanzierung im Rahmen von sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (kurz ÖPP) ist damit die einzige Möglichkeit für eine sogenannte Fremdfinanzierung der Autobahngesellschaft. Hierbei soll allerdings sicherheitshalber eine Begrenzung auf Straßenlängen von maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, um eine schleichende Unterwanderung des Alleineigentums des Bundes am gesamten Autobahnnetz zu verhindern.