Am 2. Mai 2025 reichte die Trump-Regierung Klagen gegen Vermont und New York ein, um deren "Climate Superfund"-Gesetze zu blockieren. Diese Gesetze sollen Ölfirmen zur Deckung von von ihnen verursachten Folgekosten der Klimakrise zwingen. Vermonts Gesetz, das erste seiner Art, wurde 2024 verabschiedet. New Yorks Gesetz fordert 75 Milliarden US-Dollar über 25 Jahre. West Virginia und 23 weitere Bundesstaaten unterstützen die Klagen, da sie die Gesetze als illegal und schädlich für die Energiebranche betrachten. [Zusammenfassung mit Mistral generiert und leicht überarbeitet] https://www.nytimes.com/2025/05/02/climate/climate-superfund-law-vermont-new-york-lawsuits.html
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Von den Zölen auf Importe, die die Trampagministration beschlossen hat, sind Öl und Gasprodukte weitgehend ausgenommen. Die Branche feiert das als Erfolg. Die Öl und Gasbranche hat Trams wieder, weil mit 96 Millionen Dollar mitfinanziert. https://www.theguardian.com/us-news/2025/apr/04/trump-exempts-big-oil-donors-from-tariffs
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Viele New Yorker Juristen, darunter namhafte Staatsanwälte, unterstützen eine Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der großen Ölgesellschaften. Vorgeworfen wird den Firmen, fossile Brennstoffe über Jahrzehnte verkauft zu haben, ohne über die ihnen bekannten Gefahren zu informieren oder diese zu berücksichtigen. Gefordert wird eine Klage wegen fahrlässiger Gefährdung von Menschenleben. Dazu muss nicht nachgewiesen werden, dass der Tod bestimmter Menschen durch die Konzerne verursacht wurde https://www.theguardian.com/us-news/2024/oct/17/new-york-big-oil-fueling-climate-disasters
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- Sep 2024
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Die Fossilindustrie finanziert seit Jahrzehten Universitäten und fördert damit Publikationen in ihrem Interesse, z.B. zu false solutions wie #CCS. Hintergrundbericht anlässlich einer neuen Studie: https://www.theguardian.com/business/article/2024/sep/05/universities-fossil-fuel-funding-green-energy
Studie: https://doi.org/10.1002/wcc.904
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The Guardian: Donald Trump hat Big-Oil Managern angeboten, klimapolitische Maßnahmen der Biden-Administration rückgängig zu machen, wenn sie seinen Wahlkampf mit einer Milliarde Dollar unterstützen. Einer Studie des Guardian zufolge können die Ölkonzerne von Trump vor allem 110 Milliaren Dollar Subventionen (u.a. Steuererleichterungen für neue fossile Projekte) erwarten, die die Biden-Regierung abschaffen will. Hintergrundartikel zu Lobbyisten im US-Ölgeschäft und aktuellen Konflikten<br /> https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/16/donald-trump-big-oil-executives-alleged-deal-explainedlog
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Verantwortliche der großen US-Fossilunternehmen haben vertraulich die öffentlichen Statements der Firmen zur Dekarbonisierung relativiert und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gegen die von ihnen selbst offiziell vertretene Politik agiert. Das geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Ausschuss des Repräsentantenhauses für Oversight und Reform erzwungen hatte. https://www.nytimes.com/2022/09/14/climate/oil-industry-documents-disinformation.html
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Der Finanzausschuss des amerikanischen Senats hat über einen Bericht zur Klima-Desinformation durch die Öl- und Gasbranche debattiert. Der Bericht führt detailliert auf, wie die Öffentlichkeit über Jahrzehnte manipuliert wurde. Inzwischen hätten „Täuschung, Desinformation und Doppelzüngigkeit“ die Klimaleugnung abgelöst. In der Debatte verwendeten republikanische Senatoren die traditionelle Rhetorik der Klimaleugnung. https://www.theguardian.com/us-news/2024/may/01/big-oil-danger-disinformation-fossil-fuels
Bericht; https://www.budget.senate.gov/imo/media/doc/fossil_fuel_report1.pdf
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- event: Debate about climate disinformation in the US senate April 2024
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- report: Denial, Disinformation and Doublespeak
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Verantwortliche der großen amerikanischen Ölfirmen haben auch nach 2015 privat zugegeben, dass sie die Gefahren fossiler Brennstoffe heruntergespielt haben. Sie haben internationale Pläne gegen die globale Erhitzung nach außen hin unterstützt und nach innen kommuniziert, dass ihre Firmenpolitik diesen Plänen widerspricht. Und sie haben gegen politische Maßnahmen lobbyiert, hinter die sie sich offiziell gestellt haben. Das alles ergibt sich aus dem neuen Bericht des amerikanischen Kongresses über die Desinformations-Politik von Big Oil. Ausführlicher Bericht mit Informationen über mögliche juristische Konsequenzen. https://www.theguardian.com/us-news/2024/apr/30/big-oil-climate-crisis-us-senate-report
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- Jan 2024
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Die amerikanische fossilindustrie finanziert mit einem achtstelligen Millionenbetrag eine Kampagne deren Ziel eine weitere Ausweitung der Produktion ist, wobei man auch die Gaza-Krise ausnutzt. Dabei werden vor allem Desinformationsstrategien der sogenannten climate delayers verwendet.
https://www.theguardian.com/us-news/2024/jan/10/oil-ads-lights-on-energy
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