Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

Die Abhängigkeit Europas von russischem Pipelinegas ist in zwei Jahren von 40% auf 10% gesunken. Die Importe von LNG haben um 40% zugenommen, wobei auch da ein erheblicher Anteil aus Russland stammt. Die USA sind der weltgrößte LNG-Exporteur. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden bei LNG Überkapazitäten aufgebaut. In Österreich ist die Abhängigkeit von russischem Gas noch immer hoch, weil rein betriebswirtschaftlich entscheiden wird. Die OMV war 2023 verpflichtet, Gas für gut 60 TWh aus Russland zu beziehen und jedenfalls zu bezahlen. https://www.derstandard.at/story/3000000206989/warum-der-abschied-von-russischem-gas-noch-immer-so-schwer-faellt

https://taz.de/Bericht-der-Weltwetterorganisation/!5969797&s=WMO/

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

Ein von 1000 Wissenschaftler:innen unterzeichnetes Papier, das sich für den Konsum vom Fleisch ausspricht, ist das Ergebnis einer PR- und Lobbying-Aktion der Fleischindustrie. Es diente der Beeinflussung der EU-Kommission. Der EU-Agrarkommissar übernahm die Argumentation. Offenbar ist es mit Hilfe der sogenannten Dublin Declaration, die von Fachleuten als wenig qualitätvoll beurteilt wird, gelungen, die EU-Kommission von ihrer ursprünglichen Absicht, Einschränkungen bei der Fleisch- und Milchproduktion zu vertreten, abzubringen. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/27/revealed-industry-figures-declaration-scientists-backing-meat-eating

Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief

taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/

Der Standard berichtet über die Proteste gegen die Ernennung von Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar. Gegen Hoekstra sprechen nicht nur seine frühere Tätigkeit bei Shell und sein Intervenieren für die Fluggesellschaft KLM, sondern auch Verwicklungen in Finanzgeschäfte, die in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. https://www.derstandard.de/story/3000000185700/protest-gegen-ex-oelmanager-wopke-hoekstra-als-eu-klimakommissar

Nach dem Rücktritt von Frans Timmermans soll der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra neuer Klimakommissar werden. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist hoch umstritten, u.a. weil Hoekstra klimpolitisch nie hervorgetreten ist, in der Vergangenheit aber u.a. für Shell tätig war. Für den Green Deal soll als Vizepräsident der Kommission der Slowake Maroš Šefčovič zuständig sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wopke-hoekstra-der-kommissar-geht-um-a-c3aecd3d-48b3-49d7-8a1b-fd1b665f63d8

https://www.theguardian.com/world/2023/aug/16/facing-dependence-on-china-eu-battles-to-support-green-industry

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt in einem neuen, alarmierenden Gutachten, dass die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird. So sei die Finanzierung der Dekarbonisierung, vor allem in der Privatwirtschaft, nicht gesichert.

https://taz.de/Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983/

Pressaussendung zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18

In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

Mit einem weitreichenden Gesetz hat das EU-Parlament den Emissionshandel auf große Sektoren ausgeweitet, die Bestimmungen zu Zertifikaten verschärft und Abgaben für Importeaus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen beschlossen. https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/

Das EU-Parlament hat verboten, Produkte zu importieren, für die Wälder abgeholzt wurden. Derzeit ist die EU für 16% der globalen Entwaldung verantwortlich. Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes spielen die Kontrollen eine entscheidende Rolle. https://www.liberation.fr/environnement/cafe-cacao-bois-le-parlement-europeen-vote-sur-linterdiction-dimporter-des-produits-issus-de-la-deforestation-20230419_6JGCIZ364ZF7XEDXQ7ATBCK7WI/

Das Parlament und die Staaten der europäischen Union haben beschlossen, eine CO2-Abgabe an den Grenzen zu erheben. Sie wird nicht ganz korrekt oft als CO2 Steuer bezeichnet und verteuert Importe von CO2 intensiven Gütern.

Siehe: https://www.reuters.com/markets/carbon/eu-strikes-deal-world-first-carbon-border-tariff-2022-12-13/?utm_campaign=Carbon%20Brief%20Daily%20Briefing&utm_content=20221213&utm_medium=email&utm_source=Revue%20Daily

Vertreter:innen der EU-Staaten könnten sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Rohöl einigen. Vorgeschlagen wurde die Grenze von den G7-Staaten. In Europa tritt am 5. Dezember ein Boykott russischer Öltanker in Kraft. Die Obergrenze ist aber für Lieferung an Drittländer mit Tankern und Versicherungsschutz aus Europa relevant.