17 Matching Annotations
  1. Nov 2023
    1. Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

    1. In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

    1. Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

      State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

  2. Oct 2023
    1. Der Umweltausschuss des europäischen Parlaments unterstützt die Nominierung von Wopke Hoekstra zum EU-Klimakomissar, obwohl Hoekstra für Shell und lange für McKinsey gearbeitet hat. In einem Hearing distanzierte er sich von den Praktiken der Fossilindustrie und sprach sich für eine Dekarbonisierung der EU um 90% bis 2040 aus. Mehrere Fraktionen bleiben bei ihrer kritischen Haltung. https://www.theguardian.com/world/2023/oct/04/dutch-politician-who-worked-for-shell-poised-to-become-eu-climate-chief

      taz: Artikel: https://taz.de/Zweifel-an-neuem-EU-Klimakommissar/!5961098/

  3. Sep 2023
    1. Der Standard berichtet über die Proteste gegen die Ernennung von Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar. Gegen Hoekstra sprechen nicht nur seine frühere Tätigkeit bei Shell und sein Intervenieren für die Fluggesellschaft KLM, sondern auch Verwicklungen in Finanzgeschäfte, die in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. https://www.derstandard.de/story/3000000185700/protest-gegen-ex-oelmanager-wopke-hoekstra-als-eu-klimakommissar

    1. Nach dem Rücktritt von Frans Timmermans soll der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra neuer Klimakommissar werden. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist hoch umstritten, u.a. weil Hoekstra klimpolitisch nie hervorgetreten ist, in der Vergangenheit aber u.a. für Shell tätig war. Für den Green Deal soll als Vizepräsident der Kommission der Slowake Maroš Šefčovič zuständig sein. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/wopke-hoekstra-der-kommissar-geht-um-a-c3aecd3d-48b3-49d7-8a1b-fd1b665f63d8

  4. Aug 2023
  5. Jul 2023
    1. Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen

  6. Jun 2023
    1. In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

  7. Apr 2023
  8. Dec 2022
  9. Nov 2022
    1. Vertreter:innen der EU-Staaten könnten sich nicht auf eine Preisobergrenze für russisches Rohöl einigen. Vorgeschlagen wurde die Grenze von den G7-Staaten. In Europa tritt am 5. Dezember ein Boykott russischer Öltanker in Kraft. Die Obergrenze ist aber für Lieferung an Drittländer mit Tankern und Versicherungsschutz aus Europa relevant.