Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

BP und TotalEnergies zahlen insgesamt 12,6 Milliarden Euro an die deutsche Bundesnetzagentur, um neue Windparks in Nord- und Ostsee errichten zu können. Die Stiftung Offshore Windenergie beklagt die Tendenz zur Bildung eines Oligopols auf den deutschen Markt für Offshore-Windenergie.

https://taz.de/Windkraft-wird-zum-lukrativen-Geschaeft/!5945033/

Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO₂ emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/

Die Pläne der Kohle-, Öl- und gasproduzierenden Staaten zur Ausweitung der Förderung würden 2030 zu 460% mehr Kohle, 83% mehr Gas und 29% mehr Ölproduktion führen, als mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Der aktuelle Production Gap Report der Vereinten Nationen konzentriert sich auf die 20 stärksten Verschmutzer-Staaten, deren Pläne fast durchgängig in radikalem Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/08/insanity-petrostates-planning-huge-expansion-of-fossil-fuels-says-un-report

Report: https://productiongap.org/

Die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollten pro Jahr 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Europa transportieren Für ihr neues Buch hat Marion van Renterghem rekonstruiert, wie die russische Führung unter Putin die Abhängigkeit Europas und vor allem Deutschlands von russischen Gas systematisch ausgebaut und ausgenutzt hat, bis mit der Fertigstellung der Pipelines durch die Ostsee die Invasion der Ukraine für Russland zu einem kalkulierbaren Risiko wurde. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/marion-van-renterghem-poutine-a-tisse-un-reseau-de-gazoducs-sur-tout-le-continent-europeen-pour-le-pieger-20231026_NRMNZHWJ45ASPM7FNJN3GAF2FU/?redirected=1

Der deutsche Energiekonzern Uniper erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von 4-5 Milliarden Euro. Uniper gehört nach Finanzspritzen in Höhe von 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr fast vollständig dem Staat. https://taz.de/Energiekonzern-meldet-Rekordgewinne/!5970347/

Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat ein im Bundeskabinett nicht abgestimmtes Papier zur Industriestrategie vorgelegt. Zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland soll die Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlastet werden. Der Strompreis soll subventioniert werden. Außerdem will Habeck die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Deutschland ermöglichen. https://taz.de/Deutsche-Industriepolitik/!5965372/

RWE möchte zwei zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke ein Jahr länger betreiben als bisher geplant und von der Bundesregierung genehmigt. Die CO2 Emissionen von Braunkohle sind besonders hoch. https://taz.de/Energiewende/!5968720/

In Deutschland wurden 40 Urantransporte aus Russland in die Brennelemente-Fabrik Lingen genehmigt, wie Atomkraft-Gegener mitteilten. Seit dem Februar 2022 wurden bisher achtmal russische Brennelemente nach Lingen geliefert; Die Kooperation mit Rosatom soll ausgeweitet werden. Die Fabrik in Lingen ist vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. https://taz.de/Studie-zur-Belastung-des-Planeten/!5960174/

Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat feierlich den Bau eines wichtigen Teilstücks der Nord-Süd-Stromverbindung Suedlink gestartet. Über die Stromtrasse sollen 4 Gigawatt transportiert werden; die Kosten liegen bei 10 Mrd. Euro. https://taz.de/Bau-der-Nord-Sued-Stromverbindung/!5956643/

Langes, differenziertes Porträt von Robert Habeck im Guardia. Es kommt sehr deutlich heraus, wie sehr Habeck der deutschen Tradition einer starken, exportorientierten Wirtschaft verpflichtet ist.https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/robert-habeck-vice-chancellor-germany-greens-climate-policy-backlash

Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

Experten gehen davon aus, dass Deutschland mit dem auf Druck der FDP abgeschwächten Gebäudeenergiegesetz seine Klimaziele nicht erreichen wird.

https://taz.de/CO-Bilanz-des-Heizungsgesetzes/!5932828/

In ihrer Serie über Klimasabotage beschäftigt sich die taz gründlich mit der CDU und Untergruppierungen wie dem Wirtschaftsrat und der Mittelstands-Vereinigung. Der Artikel fasts wichtige Informationen über das Lobbyisten-Netzwerk zusammen, das für die Blockade von Klimaschutzmaßnahmen unter Angela Merkel verantwortlich war und heute versucht, die Energiewende zu hintertreiben. https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

Die deutsche Bundesregierung hat ein stark verbessertes Gesetz zur wärmewende geschlossen. Förderungen werden nicht sozial gestaffelt besonders zu kritisieren ist, dass auch sogenannte H2-ready Gasheizungen anerkannt werden. https://taz.de/Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229/

Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

Interview mit dem Protestforscher Simon Teune über die staatlichen Reaktionen auf die Letzte Generation in Deutschland. Teune sieht ein großes Risiko dafür, dass viele in der Klimabewegung das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Er stellt fest, dass es kein Rezept für den politischen Erfolg einer sozialen Bewegung gibt.

https://taz.de/Bewegungsforscher-ueber-Letzte-Generation/!5935523/

Der Entwurf des deutschen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung wurde in die Ressort und Verbände Abstimmung gegeben. Das Gesetz verpflichtet Großstädte bis 2026 kleinere Städte bis 2028 ein Konzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. https://taz.de/Bundesregierung-treibt-Waermewende-voran/!5934652/

Die G7-Staaten haben sich nicht auf konsequentere Schritte zur Dekarbonisierung verständigt. Vor allem Japan und Deutschland haben in Hiroshima klare Aussagen zuum Verzicht auf Gas und Kohle verhindert. https://www-ft-com.ezp.lib.cam.ac.uk/content/18ae7257-dd02-4965-9de9-faec5e339be2

G7-Communique: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2023/05/20/g7-hiroshima-leaders-communique/

Die taz schreibt über die engen Beziehungen und Überschneidung zwischen Fossilindustrie und SPD. https://taz.de/Versaeumte-Klimapolitik/!5926236/

Die taz zu den Rechtsbrüchen der deutschen Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Emissionsziele für 2022:wurden nur eingehalten, weil Teile der Industrie heruntergefahren werden mussten. Das Verkehrsministerium legt keinen wirksamen Sofortplan zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes vor. https://taz.de/Klimapolitik-in-Deutschland/!5926179/

Das Interview der taz mit Olaf Scholz zeigt, dass für die Bundesregierung nach wie vor das weitere Wachstum der Wirtschaft Priorität vor dem Klimaschutz hat, und dass es dabei vor allem darum geht den Wirtschaftsstandort Deutschland so zu sichern, wie er jetzt gerade funktioniert. Einsparen von Energie hat dabei keine Priorität. Scholz spricht sich für eine Steigerung der Stromproduktion durch Erneuerbare aus und fordert 3-4 neue Windräder pro Tag.

Der deutsche Finanzminister Lindner weil Übergewinne von fossilen Energieunternehmen nur mit dem von der EU geforderten Minimum besteuern. Die Abschöpfung bei Strom und damit bei erneuerbaren Energien ist wesentlich höher.