Am 30.April 2025 reichte das US-Justizministerium Klagen gegen Hawaii und Michigan ein, um deren geplante rechtliche Schritte gegen Fossilbrennstoffunternehmen wegen der Schäden durch die Klimakrise zu verhindern. Das Ministerium argumentiert, dass der Clean Air Act die Bundesregierung ermächtigt, Luftverschmutzung zu regulieren und die Befugnisse der Bundesstaaten einschränkt. Die Klagen sind beispiellos und werden als Angriff auf die Umweltarbeit der Bundesstaaten gewertet. [Zusammenfassung mit Mistral generiert]. ] https://www.theguardian.com/us-news/2025/may/01/justice-department-lawsuit-climate-hawaii-michigan
- May 2025
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- Standing Rock Grassroots
- Sabin Center for Climate Change Law at Columbia Law School
- Brian Hauss
- 2025-03-21
- USA
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- by: Rachel Leingang
- event: ruling against Greenpeace in North Dakota 2025-03-19
- Amnesty International
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Überblicksartikel von 2019 zu den Angriffen auf die Wissenschaft während der ersten Trump-Regierung und ihre kurz- und langfristigen Folgen. Forschungen zur Klimakrise und öffentlichen Gesundheit wurden behindert, weil sie den Interessen der fossilen Industrien schaden. Der Kampf gegen Foschung, die Interessen bestimmter Unternehmen und Branchen bedroht, ging aber weit über die Klimathematik hinaus und dient u.a. auch der Chemie- und Agroindustrien. Zu den Maßnahmen gehörten: - Beendigung von Forschungsprojekten - Abbau des Einflusses von Wissenschaftler:innen auf regulatorische Entscheidungen - Verhinderung von öffentlichen Stellungnahmen von Wissenschaftler:innen - Behinderung von Forschungen zum menschengemachten Klimawandel - Vorschreiben erwünschter Forschungsergebnisse - Overruling von Experten durch politische Funktionäre bei Begutachtungen und Regulierungen - Einstellungsstopps und Entlassungen - Entfernung bestimmter Wissenschaftler:innen aus Beratungsgremien - Verbot der Berücksichtigung bestimmter Wissenschaftstypen bei Regulierungen - Druck auf Forschende, unwissenschaftliche Aussagen des Präsidenten zu unterstützen - Schließung von Forschungszentren und -büros und Auflösung von Ausschüssen - Umsiedlungen von Behörden und Forschungseinrichtungen in unattraktive Gegenden
https://www.nytimes.com/2019/12/28/climate/trump-administration-war-on-science.html
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- by: Brad Plumer
- Whose science? A new era in regulatory “science wars”
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- by: Coral Davenport
- 2019-12-28
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- May 2024
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Die rohölproduktion in den USA wird in diesem Jahr ein Rekord-Hoch erreichen Etwa 25% der US-Emissionen werden durch Öl und Gas verursacht, das auf Bundesterritorien gefördert wird. Die New York Times zeigt ausgehend von einem Beispiel im Golf von Mexiko, warum es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat und des konservativen obersten Gerichtshofs für die für die Biden-Administration extrem schwierig ist, die Zusage, dort keine weiteren Bohrungen zuzulassen, umzusetzen.
https://www.nytimes.com/2023/09/28/climate/biden-drilling-leases.html
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- institution: Sabin Center for Climate Change Law
- 2023-08-28
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- country: USA
- NGO: Earthjustice
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