- Jul 2024
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- May 2024
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das aktuelle Klimaschutzprogramm der deutschen Bundesregierung für rechtswidrig erklärt, da mit ihm die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht erreicht werden können. https://taz.de/Bundesregierung-verurteilt/!6011208/
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- Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik
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- Aufweichung des deutschen Klimaschutzgesetzes
- Urteil des Verwaltungsgerichts Brandenburg gegen das Klimaschutzprogramm der deutschen Bundesregierung
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Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO<sub>2</sub> emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/
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- Feb 2024
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Die deutsche Regierung hat Anfang der Woche ihre Strategie zum Ausbau von Gaskraftwerken zur Netzstabilisierung vorgelegt. Es sollen Kraftwerke für insgesamt 20 GB ausgeschrieben werden, die voraussichtlich in den 30er Jahren auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Strategie sieht nicht zwingend vor, dass dieser Wasserstoff grün ist. NGOs kritisieren dies ebenso wie die zu große Offenheit für Carbon Capture and Storage. Bis Sommer 2024 soll ein neues Strommarkt-Design vorliegen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kraftwerksstrategie-wie-die-ampel-die-energiewende-umsetzen-will-01/100012844.html
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- Jan 2024
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An der Küste Louisianas schädigt der Bau von LNG-Terminals die Umwelt. Deutsche Konzerne profitieren von den laxen Kontrollen. Der Bedarf Deutschlands treibt den LNG-Boom weiter an, deutsche Banken beteiligen sich an der Finanzierung. Reportage der Tat https://taz.de/LNG-Boom-in-den-USA/!5975624/
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- LNG
- Sheila Tahir
- 2024-01-05
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- by: Johannes Streeck
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Guter Überblick über das Lobbying-Netzwerk der deutschen Gasindustrie. Der Verbraucht an Erdgas hat sich in Deutschland seit 1990 verdoppelt, obwohl Erdgas insgesamt etwa so viel Emissionen verursacht wie Kohle. Die LNG-Infrastruktur, die die deutsche Bundesregierung gerade aufbaut, ist auf um ein Drittel höhere Kapazitäten angelegt, als aus Russland importiert wurden. https://taz.de/Fossile-Politik/!5983492/
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- 2024-01-04
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- Nov 2023
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Die Deutsche Umwelthilfe will durch eine Klage erreichen, dass Mercedes spätestens ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen darf. Gleichzeitig klagt die Organisation auch gegen BMW und den Gaskonzern WinterShall Dea. Https://taz.de/Umwelthilfe-zieht-Mercedes-vor-Gericht/!5969656/
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- Sep 2023
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Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, verzichtet die deutsche Bundesregierung darauf, in dieser Legislaturperiode den strengeren Energiestandard EH40 für Neugebäude einzuführen und wird sich auch auf EU-Ebene für weichere Sanierungsvorschriften einsetzen. https://taz.de/Neubau-Plaene-der-Ampel/!5959680/
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- Jul 2023
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Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..
https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/
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Experten gehen davon aus, dass Deutschland mit dem auf Druck der FDP abgeschwächten Gebäudeenergiegesetz seine Klimaziele nicht erreichen wird.
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