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  1. Feb 2024
    1. Why don’t the Germans say: ”Look, guys, we give you money and weapons. Open up the valve, please, let the gas from Russia pass through for us.

      Indeed the Germans would earn more money for supporting the Ukranians but would pay some of these profits for the liquefied gas to their enemy state.

  2. Jan 2024
    1. Deutschland hat während der Energiekrise ab dem Februar 2022 mehr Subventionen an Unternehmen gezahlt als alle anderen 26 EU-Staaten zusammen. 85% von 72,8 Milliarden Euro Beihilfen, die einer EU-Sonderregel entsprachen, wurden zur Stabilisierung des Gasmarkts an die beiden Energieunternehmen Uniper und Sefe gezahlt, die vorher von Russland abhängig bzw in russischem Besitz waren. https://www.handelsblatt.com/politik/international/subventionen-deutschland-zahlt-die-meisten-energiehilfen-in-der-eu/100005356.html

    1. Guter Überblick über das Lobbying-Netzwerk der deutschen Gasindustrie. Der Verbraucht an Erdgas hat sich in Deutschland seit 1990 verdoppelt, obwohl Erdgas insgesamt etwa so viel Emissionen verursacht wie Kohle. Die LNG-Infrastruktur, die die deutsche Bundesregierung gerade aufbaut, ist auf um ein Drittel höhere Kapazitäten angelegt, als aus Russland importiert wurden. https://taz.de/Fossile-Politik/!5983492/

    1. Catiana Krapp fordert in einem Kommentar, Wintershall Dea nicht an eine britische Firma verkaufen zu lassen. In wenigen Sätzen wird zusammengefasst, warum (aus der hier vorausgesetzten) Sicht großer Teile der deutschen Wirtschaft und auch der deutschen Bundesregierung die Klimapolitik deutlich an Ehrgeiz verloren hat. Priorität hat die sofortige Versorgung mit Energie. Außerdem spielt die Aussicht auf CCS eine große (allerdings trügerische) -Rolle. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschland-braucht-ein-unternehmen-wie-wintershall/100008135.html

    1. Der deutsche Finanzminister Lindner plant Kürzungen bei ursprünglich für die Verkehrswende, vor allem für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur vorgesehenen Geldern. NGOs und Verbände protestieren dagegen. Beim Straßenbau sind kaum Kürzungen geplant. https://taz.de/Sparplaene-fuer-den-Bundeshaushalt/!5986400/

    1. Der Ausbau der Windenergie in Deutschland hat sich unter der Ampelkoalition beschleunigt. Es werden aber im Augenblick nur etwa halt so viele Anlagen gebaut, wie es nach den Plänen der Bundesregierung nötig wäre. In den südlichen Bundesländern ist der Ausbau viel zu langsam. Genehmigungsverfahren z.B. für den Transport dauern zu lange. https://taz.de/Ausbau-der-Windenergie/!5983011/

    1. Die europäische Solar-Industrie ist in einer schweren Krise, weil chinesische Unternehmen mit wesentlich billigeren Modulen auf den europäischen Markt drängen. Die Subventionen der USA für die eigene Industrie verstärkt diesen Druck. Wenn die deutsche Regierung ihre Subventionspolitk nicht ändert, wird der Hersteller Meyer Burger sein deutsches waren schließen und nur noch in den USA produzieren. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energie-solarausruester-meyer-burger-droht-mit-schliessung-der-deutschen-modulproduktion/100007780.html

    1. Einer Analye des Handelsblatt Research Institute zufolge sind 1,1 Billionen Euro Investitionen in die Infrastruktur nötig um in Deutschland bis 2045 klimaneutralität zu erreichen. Dieser Betrag ist 65 mal so groß wie die haushaltslücke, die nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefüllt werden muss. Die Analyse stützt sich auf vorhandene Studien die unter anderem massive Investitionen in Gaskraftwerke fordern. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-das-billionenprojekt-so-teuer-ist-die-infrastruktur-der-zukunft/100002597.html

    1. Der Einfluss der Automobilindustrie ist einer der Hauptgründe dafür, dass die Verkehrsemissionen in Deutschland nicht zurückgehen. Gründlicher Artikel der taz über Lobbyismus der deutschen Automobilfirmen vor allem in der Ära Merkel und auch über die Parteispenden dieser Branche. https://taz.de/Einfluss-der-Autobranche-auf-Klimaschutz/!5982041/

    1. Kommentar zu den Überschwemmungen in Niedersachsen. Inzwischen fordert der seit 13 Jahren amtierende Ministerpräsident Weil, etwas gegen die steigenden Emissionen zu tun, die er als eine Ursache der Katastrophe identifiziert. Der Bundeskanzler habe in seinen verschwommenen Statements keine Verbindung zur globalen Erhitzung hergestellt. https://taz.de/Wetteraenderung-nach-Hochwasser/!5981384/

    1. Hochwasser wir die aktuellen in Norddeutschland wurden vorausgesehen. Rechtzeitige langfristige Anpassungsmaßnahmen scheiterten aber an der Bürokratie, wie die TAZ im Kommentar feststellt.

      https://taz.de/Hochwasser-in-Niedersachsen/!5981359/

    1. Die vorläufigen Zahlen zu den stark gesunkenen CO2-Emissionen in Deutschland 2023 zeigen einerseits, dass der Anteil der erneuerbaren Energien tatsächlich schnell wächst, und andererseits, dass die Industrie bei der Umstellung zu langsam ist. Der deutsche Wirtschaftsminister harbeck geht davon aus, dass das Gebäude Energie-Gesetz in den kommenden Jahren kommenden Jahren deutliche Einsparungen bringen wird. https://taz.de/Deutschland-2023-weniger-klimaschaedlich/!5980054/

    1. Laut Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß in Deutschland 2023 um 73 Millionen Tonnen auf insgesamt 673 Millionen Tonnen gesunken, den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren. Allerdings gehen nur 15% dieses Rückgangs auf dauerhafte Einsparungen zurück. Der Ausbau der Solarenergie entspricht den Zielen der Bundesregierung und der EU, der Ausbau der Windenergie bleibt weiterhin dahinter zurück. Gebäude und Verkehr imitieren weiterhin deutlich mehr, als sie es laut bisherigem Klimaschutzgesetz dürfen. https://taz.de/Studie-zu-CO-Emissionen/!5983584/

      Studie: https://www.agora-energiewende.de/publikationen/die-energiewende-in-deutschland-stand-der-dinge-2023

    1. Das neue niedersächsische Klimaschutzgesetz soll CO2-Neutralität bis 2040 erreichen, für den Bereich der Regierung sogar bis 2035. Der NABU vermisst naturverträgliche Lösungen beim Ausbau der Erneuerbaren und schärfere Regeln bei Torfabbau und -verbrauch https://taz.de/Klimaschutz-in-Niedersachsen/!5980506/

  3. Dec 2023
    1. 2023 Production Gap Report: Die USA, Russland und Saudi-Arabien planen wie die Mehrheit der 20 am meisten fossile Brennstoffe produzierenden Staaten, 2030 mehr Öl zu fördern als je zuvor. Indien will die Kohleproduktion bis 2030 verdoppeln, Kanada die Öl- und Gasförderung in 25 Jahren um 25% steigern. Brasilien will in 10 Jahren die Ölproduktion um 2/3, die Gasproduktion um 100% steigern. China, Deutschland, Großbritannien und Norwegen wollen die Produktion reduzieren. https://www.nytimes.com/2023/11/09/climate/coming-soon-more-oil-gas-and-coal.html

    1. Unmittelbar vor der COP28 wurde bekannt, dass die Adnoc, die staatliche Ölgesellschaft Abu Dhabis, ein Anbot vorbereitet, um für 11 Mrd. USD die deutsche Firma Wintershall Dea von der BASF zu übernehmen. Die Wintershall Dea hat eine Schlüsselrolle für das Gasgeschäft in Deutschland und Norwegen, u.a. wegen der neuen LNG-Infrastruktur. Chef der Adnoc ist Sultan Al Jaber, der Präsident der COP28. Zum HIntergrund der Nachricht gehören der gemeinsame Ausbau der Petrochemie-Sparte mit Borealis und das Engagement der Adnoc im zukünftigen Wasserstoff- und CCS-Geschäft https://www.reuters.com/breakingviews/adnoc-german-oil-deal-has-bad-timing-good-logic-2023-11-28/

    1. Laut Oxfam haben die reichen Länder 2020 nur 21-24,5 Milliarden Dollar tatsächliche Klimahilfen an den globalen Süden bezahlt. Ausgehend von ihrem Climate Finance Shadow Report 2023 kritisiert die NGO die Behauptung, es seien 2022 erstmals die vereinbarten 100 Milliarden zur Verfügung gestelt worden. https://taz.de/Faule-Klima-Entschaedigungen/!5973353/

  4. Nov 2023
    1. A second MoU on gas export partnership was agreed between Riverside LNG of Nigeria and Germany's Johannes Schuetze Energy Import AG. Under the accord, Nigeria will supply 850,000 tons of natural gas to Germany annually which is expected to rise to 1.2 million. The first deliveries will be in 2026, Ngelale said.The deal will help process about 50 million cubic feet per day of natural gas that otherwise would have flared.

      ok, so instead of being flared for no money, it's being bought by German to burn instead.

    1. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat untersagt, dass 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehen waren aber nicht abgerufen worden, für Klimaschutz- und andere Projekte benutzt werden. Die im deutschen Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse dürfe so nicht umgangen werden. Damit ist die deutsche Bundesregierung zu einer Neu-Festlegung ihrer Klimapolitik gezwungen, die zu erheblichen Konflikten zwischen den Ampelparteien führen dürfte.https://www.derstandard.de/story/3000000195316/gericht-stoppt-finanztrick-der-deutschen-ampel

    1. Rich in manuscripts and correspondence for Arendt’s productive years as a writer and lecturer after World War II, the papers are sparse before the mid-1940s because of Arendt’s forced departure from Nazi Germany in 1933 and her escape from occupied France in 1941.
    1. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview den von der Ampelkoalition beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 in Frage gestellt. Dabei behauptete er fälschlicherweise, die dardurch in Deutschland eingesparten Emissionen würden anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. https://taz.de/Lindner-gegen-Kohleausstieg-2030/!5966983/

    1. Deutschland wird in Winter mit Erdgas eher über- als unterversorgt sein - auch wenn der Chef der Bundesnetzagentur vor Mangel warnt. Analyse von @mkreutzfeldt@mastodon.social https://table.media/berlin/analyse/netzagentur-prognose-gasmangel-ist-moeglich-aber-nur-bei-unrealistischen-annahmen/

    1. Der deutsche Energiekonzern Uniper erwartet in diesem Jahr einen Überschuss von 4-5 Milliarden Euro. Uniper gehört nach Finanzspritzen in Höhe von 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr fast vollständig dem Staat. https://taz.de/Energiekonzern-meldet-Rekordgewinne/!5970347/

    1. Die Pläne der Kohle-, Öl- und gasproduzierenden Staaten zur Ausweitung der Förderung würden 2030 zu 460% mehr Kohle, 83% mehr Gas und 29% mehr Ölproduktion führen, als mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Der aktuelle Production Gap Report der Vereinten Nationen konzentriert sich auf die 20 stärksten Verschmutzer-Staaten, deren Pläne fast durchgängig in radikalem Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/08/insanity-petrostates-planning-huge-expansion-of-fossil-fuels-says-un-report

      Report: https://productiongap.org/

    1. A project similar to the Schriftenkartei unfolded in East Germany (GDR) around the same time, producing a set of cards for typefaces from VEB Typoart in Latin (79 typefaces) and Cyrillic.
  5. Oct 2023
    1. Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat ein im Bundeskabinett nicht abgestimmtes Papier zur Industriestrategie vorgelegt. Zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland soll die Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlastet werden. Der Strompreis soll subventioniert werden. Außerdem will Habeck die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Deutschland ermöglichen. https://taz.de/Deutsche-Industriepolitik/!5965372/

    1. Interview mit dem Agrarwissenschaftler Michael Succow zm Bodenschutz und zur Trinkwasserknappheit in Deutschland. In einigen Gebieten wird inzwschen kein Grundwasser mehr gebildet, fast durchgängig ist es chemisch kontaminiert. Succow plädiert für eine radikale Umstellung auf biologische Landwirtschaft und gegen den Anbau des wasserintensiven Mais zur Verfütterung an Rinder. https://www.derstandard.at/story/3000000187638/biologe-mais-duerfte-hier-ueberhaupt-nicht-angebaut-werden

  6. Sep 2023
    1. Der Bundestag hat das Gebäudeenergie-Gesetz verabschiedet, auf Druck vor allem der FDP allerdings in einer deutlich abgeschwächten Form. Die beabsichtigte Klimawirkung wird bei weitem nicht erreicht. https://taz.de/GEG-endlich-verabschiedet/!5956352

      Berechnung der Klimawirkung des verabschiedeten Gesetzes von Malte Kreutzfeldt: https://graz.social/@mkreutzfeldt@mastodon.social/111035336689681413

    1. In einer Analyse des Climate Action Tracker wird die Dekarbonisierung in Deutschland als ungenügend beurteilt. Zu einem ähnlichen Ergebnis war der Expertenrat der Bundesregierung gekommen. Verfassungsrechtler:innen warnten die Regierung wegen der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes vor Verfassungsbruch. https://taz.de/Kanzler-auf-der-Automesse-IAA/!5955199/

      Climate Action Tracker: https://climateactiontracker.org/countries/germany/

      Stellungnahme des Expertenrats: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

      Brief von Verfassungsrechtler:innen: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

    1. Die Durchschnittstemperatur im Sommer lag in Deutschland bei 18,6 Grad Celsius. Das ist 2,3 Grad wärmer als zwischen 1961 und 1990 und immer noch ein Grad wärmer als durchschnittlich zwischen 1991 und 2020. Die hohen Regenmengen reichen nicht aus, die Wasserdefizite der vergangenen trockenen Jahre auszugleichen. Der Deutsche Wetterdienst gab die Zahlen bekannt. https://taz.de/Deutscher-Wetterdienst-zieht-Bilanz/!5953407/

    1. Deutschland subventioniert die fossilen Industrien mit sechsmal so hohen Beträgen wie die entkarbonisierung, wie eine im Auftrag von Greenpeace durchgeführte Studie zeigt. Von 16 Milliarden im Jahr entfallen 10 Milliarden auf Entlastungen beim europäischen und nationalen Emissionshandel, 3,8 auf die Stromproduktion mit fossilen Energieträgern und 2,2 auf den Verbrauch fossiler Energien. https://taz.de/Finanzsystem-und-Klimakrise/!5954984/

      Studie: https://www.greenpeace.de/publikationen/Zukunftsplan_Industrie.pdf

  7. Aug 2023
    1. Deutschland hat 2022 ca 6,3 Milliarden Euro Klima-Hilfsgelder an Länder des globalen Südens gezahlt. Die Zahlen wurden vom Bundesentwicklungsministerium bekannt gegeben. Damit löst Deutschland ein Versprechen der Merkel-Regierung ein. Hintergrund sind die internationalen Verhandlungen um Klimafinanzierung, bei denen auch Deutschland darauf drängt, dass China in einen gemeinsamen Fonds einzahlt. https://taz.de/Geld-fuer-Klimaschutz/!5953213/

    1. Aktivist:innen von Ende Gelände haben in Brunsbüttel in Deutschland eine Baustelle für eine LNG-Pipeline besetzt, die von einem Aktivisten als „Tatort der Klimakatastrophe“ bezeichnet wird. Die taz berichtet in einem Schwerpunkt über Ende Gelände. https://taz.de/Blockade-auf-Baustelle-fuer-LNG-Leitung/!5950908/

    1. Die deutschen Treibhausgasemissionen werden lt. Umweltbundesamt bis 2030 deutlich höher sein, als es das Klimaschutzgesetz verlangt, auch wenn eine Senkung um 65% im Vergleich zu 1990 knapp erreicht werden dürfte. Mit den bis August 2022 beschlossenen Maßnahmen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Die Expertenkommission der deutschen Bundesregierung prognostiziert, dass auch die Bestimmungen des aktuell diskutierten Klimaschutzprogramms dazu nicht genügen werden.

      https://www.ndr.de/nachrichten/ndrdata/Klimaschutz-Deutschland-verfehlt-laut-Expertenrat-Klimaziele,emissionen126.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de

    1. Strange hotel this one. It'd called an Airport Hotel but still takes a 40euro taxi to get to the airport.

      .

    1. Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Der CO<sub>2</sub> Preis wird 2024 auf 40 und 2025 auf 50 € pro Tonne erhöht. Die Mittel – bis 2027 sollen insgesamt 211,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – werden u.a. in die Verbesserung der Bahninfrastruktur investiert. Von dem zum Regierungsprogramm gehörenden Klimageld ist nicht die Rede. https://taz.de/Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473/u

    1. In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2023 nur halb so viele Anträge auf die Förderung von Wärmepumpen eingegangen wie im Halbjahr zuvor. Als eine wichtige Ursache dafür sieht ein Branchensprecher die Auseinandersetzungen in der Bundesregierung.https://taz.de/Probleme-bei-der-Waermewende/!5949274/

  8. Jul 2023
    1. Die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für die Ziele der Klimabewegung hat sich, einer Umfrage im Auftrag des Vereins More in Common zufolge, in den vergangenen beiden Jahren halbiert. Nur noch 34% unterstützen danach die Ziele der Bewegung. Nur 8% haben Verständnis für die Protestformen der letzten Generation. https://taz.de/Umfrage-zu-Klimaaktivisten/!5951393/

    1. In der Tat vergleicht Hannes Koch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die deutsche Bundesregierung jetzt energisch einleitet, mit der Einführung von unterirdischen Wasserl- und Abwassereitungen. Es sei unwahrscheinlich, dass er bis 2045, dem Jahr, in dem Deutschland CO2-neutral sein soll, realisiert werden könne. https://taz.de/Wasserstoff-Strategie-der-Ampel/!5946423/

    1. Die deutsche Bundesregierung setzt bei der Fortschreibung ihrer Wasserstoffstrategie vor allem aus Importe aus Nordafrika und anderen sonnenreichen Ländern. Die vorgesehenen Maßnahmen schließen sogenannten blauen, aus Erdgas erzeugten Wasserstoff und roten, mit Atomenergie produzierten Wasserstoff, nicht aus.https://taz.de/Wasserstoffstrategie-der-Bundesregierung/!5946513/

    1. Die EU hat die deutschen Pläne genehmigt die CO<sub>2</sub>-freie Herstellung von Stahl bei ThyssenKrupp mit Milliarden-Beträgen zu subventionieren. Ein großer Teil der Summe ist für die Finanzierung von grünem Wasserstoff vorgesehen, mit dem wir Direktreduktion Stahl hergestellt werden soll https://taz.de/Gruener-Stahl-in-Grossproduktion/!5948679/

    1. Das deutsche Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Klimaanpassung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet Länder und Kommunen, Anpassungsstrategien zu entwickeln. Der Bund selbst muss bis 2024 eine Vorsorgestrategie mit konkreten nachprüfbaren Kennzahlen vorlegen. Die Kosten für die Anpassung bei Bund und Ländern werden bis 2030 auf 55 Milliarden Euro geschätzt. Die Verteilung der Kosten ist noch unklar. Entsiegelungsvorschriften fehlen.

      https://taz.de/Gesetz-fuer-Anpassung-an-den-Klimawandel/!5943821/

    1. In Baden-Württemberg gibt es bereits eine kommunale Wärmeplanung für Gemeinden über 20.000 Einwohnern. Eine solche Planung wird jetzt bundesweit im neuen Gebäudeenergiegesetz gesetzlich gefordert. In Baden-Württemberg können die Gemeinden sehr flexibel auf die lokalen Bedingungen eingehen, z.B. bei der Nutzung der Abwärme von Betrieben. https://taz.de/Kommunale-Waermeplanung/!5938587/

    1. Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

      https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

    1. Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..

      https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/

    1. In ihrer Serie über Klimasabotage beschäftigt sich die taz gründlich mit der CDU und Untergruppierungen wie dem Wirtschaftsrat und der Mittelstands-Vereinigung. Der Artikel fasts wichtige Informationen über das Lobbyisten-Netzwerk zusammen, das für die Blockade von Klimaschutzmaßnahmen unter Angela Merkel verantwortlich war und heute versucht, die Energiewende zu hintertreiben. https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

    1. Die fossile Lobby versucht in Deutschland, Wasserstoff-fähige Gasheizungen als klimaschonend anerkennen zu lassen. Sie wurden in das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) aufgenommen. Umweltorganisationen und Gewerkschaftler:innen mobilisieren gegen diese Greenwashing-Maßnahme. https://taz.de/Geplanter-Heizungsaustausch/!5935087/

      Offener Brief gegen die Aufnahme von sogenannente Wassertoff-fähigen Gasheizungen in das deutsche Heizungsgesetz: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/230515-nabu-verbaendeappell-h2-ready.pdf

    1. Eine vom bundesumweltamt in Auftrag gegebene Studie ergibt, dass nur eine wesentlich schnellere dekarbonisierung des gebäudesektors, als sie das zusätzlich noch verwässerte heizungsgesetz vorsieht, das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 sicherstellt. Außer der Umrüstung der Heizung ist auch ein Verzicht auf konventionellen n Beton notwendig. https://view.angebote.spiegel.de/?qs=08c03daf30ebc9f7b7695c3189365e936083c80faf5f6d352fed9b4fbd1b3332f4ad7cbfa495b3d420eb8b39b899ac4ce134ca891070033d4d19a628d5b51d28d866c70cec12bab5629e51c2c3ce4f48

  9. Jun 2023
    1. Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

      https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

    1. Die deutsche Bundesregierung hat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen, über das nun der Bundestag befinden muss. In dem Gesetz geht man vor allem auf Druck der FDP von den verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehr, ab. Die Sektorziele waren bei Verkehr und Wohnen bisher nie erreicht worden. Außer bei der Verantwortung der einzelnen Ministerien für Emissionsreduktionen gibt es auch laxere Regeln beim Monitoring und den vorgeschriebenen Reaktionen auf Unterschreitung von festgesetzten Zielen. https://taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/

    1. Die Einigung, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause zu behandeln, kam vor allem dadurch zustande weil die entscheidenden Konfliktpunkte nicht beseitigt wurden. Die FDP besteht weiter darauf, eine schnelle Umstellung auf die vorhandenen Techniken zur erneuerbaren Energiegewinnung zu verhindern.

      https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/110546933920195435

    1. Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf des Gebäudeenegiegesetzes deutlich entschärft, um ihn vor der Sommerpause in den Bundestag zu bringen. Vorangegangen war Widerstand der FDP mit rechtspopulistischen Argumenten und eine Kampagne der springerpresse. Ob neue Heizungen größtenteils CO2 frei betrieben werden müssen, wird jetzt vor allem davon abhängig gemacht, ob eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. https://taz.de/Umstrittene-Waermewende/!5937625/

    1. Interview mit dem Protestforscher Simon Teune über die staatlichen Reaktionen auf die Letzte Generation in Deutschland. Teune sieht ein großes Risiko dafür, dass viele in der Klimabewegung das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Er stellt fest, dass es kein Rezept für den politischen Erfolg einer sozialen Bewegung gibt.

      https://taz.de/Bewegungsforscher-ueber-Letzte-Generation/!5935523/

    1. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck plant, den Umstieg deutscher Industriebetriebe auf erneuerbare Energien zu fördern, damit diese dadurch keine Mehrkosten haben. Ulrike Herrmann beurteilt diesen Plan in der Pfalz positiv, schränkt aber ein Komma dass Angaben über die gesamtstrommenge, die erneuerbar produziert werden kann, fehlen. In Deutschland können nicht genug Strom für Industrie Heizung und Verkehr zusammen produziert werden. Er müsste deswegen entweder z.b über ammoniak-porte aus Namibia eingeführt werden oder – ein Verstoß gegen Tabus der Industriepolitik – energieintensive Industrien müssten in Länder mit mehr sonnen und Windenergie ausgelagert werden. https://taz.de/Klimasubventionen-fuer-Unternehmen/!5936015/

    1. In Deutschland wurden im ersten Quartal 14% mehr Gasheizungen verkauft als im Vorjahresquartal. Die taz berichtet über den Boom bei Heizungen. Vor allem Besitzer älterer Häuser kaufen weiterhin Gasheizungen, oft weil sie über Kosten und Förderungen nicht informiert und durch die öffentliche Diskussion verunsichert sind.

      https://taz.de/Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5938072/

    1. Der Entwurf des deutschen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung wurde in die Ressort und Verbände Abstimmung gegeben. Das Gesetz verpflichtet Großstädte bis 2026 kleinere Städte bis 2028 ein Konzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. https://taz.de/Bundesregierung-treibt-Waermewende-voran/!5934652/

  10. May 2023
    1. In Deutschland wurde das energieeffizienzgesetz der ampelkoalition zum ersten Mal im Bundestag debattiert Punkt es soll zu Energieeinsparungen von 26,5% bis 2030 und von 40% bis 2045 führen, in Bezug auf den Energieverbrauch von 2008. Unternehmen, die im Jahr mehr als 3 Gigawattstunden verbrauchen, müssen detailliert berichten und Konzepte für die Reduktion der Energieverbrauchs vorlegen. https://taz.de/Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690/