In Frankreich beginnt in dieser Woche eine öffentliche Debatte um ein großes lithium-bergbauprojekt im zentralmassiv. Der umfassende Artikel beleuchtet eine Vielzahl von Aspekten des lithium-Abbaus und der zunehmenden Opposition dagegen, die eng mit dem Kampf gegen die individuelle motorisierte Mobilität verbunden ist. https://www.liberation.fr/environnement/climat/course-au-lithium-made-in-france-une-opportunite-a-saisir-ou-un-mirage-ecologique-20240310_FQOVXTBNKJC5NJ7EZI2UQKOAIY/in

Das EU-Parlament hat die vorgesehenen strengeren ökologischen Vorschriften für Agrarsubventionen verändert. So ist der Erhalt von Subventionen nicht mehr daran geknüpft, dass 4% der bebaubaren Fläche brach liegen. .https://taz.de/EU-und-Ampel-geben-Bauernprotesten-nach/!6004784/

https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/18395713/emissionsfreie-autos-fahrt-in-eine-ungewisse-zukunft

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

Die italienische NGO Legambiente ruft dazu auf, ein Manifest zum Schutz der Alpengletscher zu unterschreiben. Es fördert Governance auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Es bezieht sich auf Klimaschutz- wie auf Anpassungsmaßnahmen. Dabei wird auf zentrale Dokumente und Vereinbarungen zum Schutz der alpinen Ökosysteme und der Kryosphäre zurückgegriffen. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/10/27/news/legambiente_petizione_ghiacciai-418888279/

Manifest für die Governance der Gletscher und mit ihnen verbundener Ressourcen: https://www.legambiente.it/rapporti-e-osservatori/manifesto-per-una-governance-dei-ghiacciai-e-delle-risorse-connesse/?_gl=11cfz0u4_upMQ.._gaMTkwMjI0NzAzMy4xNjk4Mzg4MDI5_ga_LX7CNT6SDN*MTY5ODM4ODAyNy4xLjAuMTY5ODM4ODAyNy4wLjAuMA..

Ein neuer Bericht der europäischen Kommission sagt aus, dass die EU dreimal so schnell dekarbonisieren muss wie bisher, um das Ziel zu erreichen, die Emissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Den Zahlen der European Environment Agency zufolge reicht der gegenwärtige Kurs nur für eine Reduzierung um 43%. Ein Haupthindernis sind die enorm hohen fossilen Subventionen. Die Selbstverpflichtungen von EU-Staaten vor der COP28 treffen z.T. verspätet ein, und die vorliegenden sind einem Bericht des Climate Action Network zufolge sehr unzureichend. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/24/eu-must-cut-emissions-three-times-more-quickly-report-says

State of the Energy Union: https://energy.ec.europa.eu/system/files/2023-10/COM_2023_650_1_EN_ACT_part1_v10.pdf CAN-Bericht: https://caneurope.org/content/uploads/2023/10/NECPs_Assessment-Report_October2023.pdf

Eher unkritischer, aber informativer Bericht über eine Studie zur Wassernutzung in Italien, an der die Gruppe A2A beteiligt ist. Extremwetter und Trockenheit haben gravierende Konsequenzen. So sank die Stromprodutktion durch Wasserkraftwerke im vergangenen Jahr auf die Werte von 1954. 18% des Bruttoinlandprodukts Italiens hängen von der ausreichenden Verfügbarkeit von Süßwasser ab.

https://www.repubblica.it/dossier/economia/transizione-sostenibile/2023/09/18/news/siccita_e_sprechi_48_miliardi_in_dieci_anni_per_la_salvaguardia_del_ciclo_idrico_e_della_produzione_idroelettrica-414904566/

Studie: https://www.ambrosetti.eu/news/acqua-azioni-e-investimenti-per-lenergia-le-persone-e-i-territori/

Die Europäische Union befindet sich bei der Umsetzung ihrer Klimaziele in einem entscheidenden Moment. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations werden die politischen HIndernisse für die Dekaarbonisierung analysiert, Dabei wird detailliert auf die geopolitische Situation und auf die Bedingungen in den EU-Staaten eingegangen..

https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/28/eu-faces-make-or-break-moment-for-green-transition-report-says

Report: https://ecfr.eu/publication/ends-of-the-earth-how-eu-climate-action-can-weather-the-coming-election-storm/

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/

Im Rahmen des EU-Projekts Highlander wurden die Klimadaten Italiens mit eine Auflösung von 30 km erfasst und mit Hilfe von Climate Stripes visualisiert. In einem langen Artikel blickt die Repubblica auf 30 Jahre Erhitzung in Italien zurück. https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/07/01/news/strisce_climatiche_italia_progetto_highlander_cineca_comuni_precisione_crisi_ambientale-405524064/

Mehr zu Italien: https://hypothes.is/users/HeinzWittenbrink?q=Italy

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt in einem neuen, alarmierenden Gutachten, dass die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird. So sei die Finanzierung der Dekarbonisierung, vor allem in der Privatwirtschaft, nicht gesichert.

https://taz.de/Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983/

Pressaussendung zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18

Die EU beweggt sich bei der Dekarbonisierung in die richtige Richtung, aber zu langsam, um bis 2050 CO<sub>2-Neutralität zu erreichen. Ein Bericht des neu gegründeten Climate Neutrality Observatory fordert mehr Tempo auf fast allen Handlungsfeldern und wirkungsvollere Monitoring-Prozesse.

State of EU progress to climate neutrality: https://climateobservatory.eu/report/state-eu-progress-climate-neutrality

https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/eu-must-pick-up-speed-to-reach-climate-goals-report-says/

Mit einem weitreichenden Gesetz hat das EU-Parlament den Emissionshandel auf große Sektoren ausgeweitet, die Bestimmungen zu Zertifikaten verschärft und Abgaben für Importeaus Ländern mit niedrigeren CO2-Preisen beschlossen. https://taz.de/Massive-Ausweitung-des-Emissionshandels/!5929146/

Das EU-Parlament hat verboten, Produkte zu importieren, für die Wälder abgeholzt wurden. Derzeit ist die EU für 16% der globalen Entwaldung verantwortlich. Bei der Umsetzung des neuen Gesetzes spielen die Kontrollen eine entscheidende Rolle. https://www.liberation.fr/environnement/cafe-cacao-bois-le-parlement-europeen-vote-sur-linterdiction-dimporter-des-produits-issus-de-la-deforestation-20230419_6JGCIZ364ZF7XEDXQ7ATBCK7WI/

Das Parlament und die Staaten der europäischen Union haben beschlossen, eine CO2-Abgabe an den Grenzen zu erheben. Sie wird nicht ganz korrekt oft als CO2 Steuer bezeichnet und verteuert Importe von CO2 intensiven Gütern.

Siehe: https://www.reuters.com/markets/carbon/eu-strikes-deal-world-first-carbon-border-tariff-2022-12-13/?utm_campaign=Carbon%20Brief%20Daily%20Briefing&utm_content=20221213&utm_medium=email&utm_source=Revue%20Daily

Prof. Gavin Yamey MD MPH. (2021, October 15). “Italy set a new bar on Friday for major Western democracies seeking to move beyond the pandemic by putting in place a sweeping law that requires the nation’s entire work force—Public and private—To have government-issued health passes.” https://t.co/pBOR37rhhq [Tweet]. @GYamey. https://twitter.com/GYamey/status/1448959207093452801

To hit Commission target, EU vaccine rollout should be 5 times faster. (2021, January 22). POLITICO. https://www.politico.eu/article/coronavirus-vaccine-europe-hit-commission-target-rollout-5-times-faster/