Der neue Sprecher des US-Repäsentatntenhauses Mike Johnson ist ein aktiver Klimaleugner, der von der Öl- und Gasindustrie im vergangenen Jahr mehr Spenden erhalten hat als von jeder anderen Branche. Der Klimaleugner Steven J. Milloy nannte Johnson eine "Quantensprung-Verbesserung" gegenüber seinem republikanischen Vorgänger. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/mike-johnson-climate-policies.html

Donald Trump hat 20 Spitzenmanagern der amerikanischen Ölindustrie angeboten, für Wahlkampfspenden in Höhe von einer Milliarde Dollar alle Regulierungen der Biden-Administration, die die Förderung von Öl und Gas behindern, zu Beginn seiner Amtszeit außer Kraft zu setzen. Die Washington Post berichtet über das Treffen in Mar-a-Lago. https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/09/trump-oil-ceo-donation

Bericht der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/politics/2024/05/09/trump-oil-industry-campaign-money/l

Die Biden-Administration hat sich trotz des Protests von 300 Umweltorganisationen dafür entschieden, weiter Öl- und Gasprojekte zu genehmigen, um zu erreichen, dass der Kongress Infrastruktur für Erneuerbare nicht länger blockiert. https://www.nytimes.com/2023/05/10/climate/biden-manchin-fossil-fuel-permits.html

Die International Energy Agency stellt im Vorfeld der #COP28 ein einen neuen Bericht namens Net Zero Road dar, wie Klimaneutralität im Energiesektor bis 2050 erreicht werden kann. Ihr Vorsitzender Fatih Birol hat sich wegen der stark gestiegenen Investitionen in erneuerbare Energien optimistisch geäußert, verlangt aber erheblich größere Anstrengungen und verzichtet offenbar diplomatisch auf Kritik an einzelnen Ländern. Biro spricht ausdrücklich von grünem Wachstum. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/26/staggering-green-growth-gives-hope-for-15c-says-global-energy-head

Die Biden-Administration reduziert die öffentlichen Landflächen, die für Öl- und Gaslizenzen zur Verfügung stehen, auf drei Stellen im Golf von Mexiko. Die Maßnahme stößt auf Widerstand der Fossilindustrie, bleibt aber hinter dem notwenigen und von Biden im Wahlkapf angekündigten Verzicht auf fosssile Entwicklungsprojekte zurück. https://www.nytimes.com/2023/09/29/climate/biden-offshore-drilling-plan.html

Die rohölproduktion in den USA wird in diesem Jahr ein Rekord-Hoch erreichen Etwa 25% der US-Emissionen werden durch Öl und Gas verursacht, das auf Bundesterritorien gefördert wird. Die New York Times zeigt ausgehend von einem Beispiel im Golf von Mexiko, warum es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat und des konservativen obersten Gerichtshofs für die für die Biden-Administration extrem schwierig ist, die Zusage, dort keine weiteren Bohrungen zuzulassen, umzusetzen.

https://www.nytimes.com/2023/09/28/climate/biden-drilling-leases.html

Die Pläne der Kohle-, Öl- und gasproduzierenden Staaten zur Ausweitung der Förderung würden 2030 zu 460% mehr Kohle, 83% mehr Gas und 29% mehr Ölproduktion führen, als mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist. Der aktuelle Production Gap Report der Vereinten Nationen konzentriert sich auf die 20 stärksten Verschmutzer-Staaten, deren Pläne fast durchgängig in radikalem Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/08/insanity-petrostates-planning-huge-expansion-of-fossil-fuels-says-un-report

Report: https://productiongap.org/

Der Finanzausschuss des amerikanischen Senats hat über einen Bericht zur Klima-Desinformation durch die Öl- und Gasbranche debattiert. Der Bericht führt detailliert auf, wie die Öffentlichkeit über Jahrzehnte manipuliert wurde. Inzwischen hätten „Täuschung, Desinformation und Doppelzüngigkeit“ die Klimaleugnung abgelöst. In der Debatte verwendeten republikanische Senatoren die traditionelle Rhetorik der Klimaleugnung. https://www.theguardian.com/us-news/2024/may/01/big-oil-danger-disinformation-fossil-fuels

Bericht; https://www.budget.senate.gov/imo/media/doc/fossil_fuel_report1.pdf

In den USA unterscheidet sich die Regulierungspolitik der Biden-Administration in der Energiepolitik drastisch von der der Trump-Administration. Ein Sieg Trumps im Herbst würde zu einer weiteren Kursumkehr führen. Diese Veränderung enbedeuten für die amerikanische Wirtschaft ein großes Risiko. die New York Times berichtet über Einschätzungen der Schädlichkeit der politischen Kurzwechsel aus wirtschaftlicher Sicht und informiert dabei über die wichtigsten regulierungsmaßnahmen der demokratischen Administrationen. https://www.nytimes.com/2024/04/26/climate/biden-trump-environmental-regulations.html

Die Vorsitzenden der Energie-Ausschüsse des amerikanischen Senats und des Repräsentantenhauses , beide Republikaner:innen, haben die International Energy Agency und ihren Vorsitzenden Fatih Birol scharf angegriffen, weil er sich gegen den weiteren Ausbau fossiler Infrastruktur wendet. Hintergrund ist offenbar die Entscheidung der Biden-Administration, wenigstens vorerst keine weiteren Genehmigungen für LNG-Export-Terminals zu erteilen.

Die EU hat nicht erreicht, dass Mittel aus dem Inflation Reduction Act auch zur Subventionierung des Kaufs von aus der EU gelieferten privaten E-Autos verwendet werden. Bei der Entscheidung der USA, die in der EU-Wirtschaft vielfach als protektionistisch bewertet wird, spielt die Herkunft von Mineralien eine große Rolle. Die Verhandlungen über das Critical Minerals Agreement (CMA) führten nicht zu einer Einigung. Der Handelsblatt-Artikel stellt den komplexen Hintergrund ausführlich dar und berichtet auch über weitere Verhandlungen.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ira-deutsche-autobauer-gehen-amerikanischen-milliarden-subventionen-leer-aus/100030133.html

Durch den Inflation reduction Act sind in den USA die Investitionen in emissionsarme Technologien auf 240 Milliarden Dollar gestiegen, wären sie in Europa -allerdings auf höherem niveau-stagnieren. Durch den Inflation reduction Act wird auch internationales Kapital in die USA gezogen. Besonders viele Investitionen fließen in die Elektromobilität, darunter in elektrische SUVs. Das Handelsblatt hat eine Studie zur Wirkung von Subventionen in der Klimapolitik in den USA und Europa beauftragt.

Zu den Unternehmenszahlen des Öl- und Gasausrüsters Schoeller-Bleckmann (SBO), der vom Gasboom profitiert. Mit dem Ausbau von Transportkapazitöten werde sich auch die Gasföderung in den USA wieder erhöhren. Die Firma will sich zu ca 50% auf "grüne", vor allem Wasserstoff-Technologien umstellen. https://www.derstandard.at/story/3000000184180/usa-schwimmen-in-billigem-gas-bringen-aber-nicht-mehr-nach-europa

https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/23/louisiana-gas-export-hub-biden-climate-crisis

https://www.theguardian.com/us-news/2024/mar/08/biden-backtracks-climate-goals-moderate-voters

Die Klimabeauftagten der USA und Chinas, John Kerry und Xie Zhenhua, ziehen sich zurück. Der Guardian fast die klimapolitischen Aktivitäten und Versäumnisse beiden Länder zusammen. Beide hätten, stellt Paul Bledsoe fest, erst damit begonnen die Wirtschaften ihrer Länder auf Wege zu viel niedrigeren Emissionen und größerer Klima-Kooperation zu bringen. https://www.theguardian.com/environment/2024/jan/21/goodbye-mr-kerry-farewell-mr-xie-end-of-an-era-in-global-climate-politics

Vor der Apec-Konferenz haben China und die USA "statements of cooperation" veröffentlicht, die als positive Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz gewertet werden, auch wenn China nicht auf Investitionen in Kohlekraftwerke verzichtet. Beide Seiten wollen die Kapazität bei Erneuerbaren bis 2030 global verdreifachen. Erstmals ist China bereits, Reduktionsziele für alle Treibhausgase festzulegen. https://www.nytimes.com/2023/11/14/climate/us-china-climate-agreement.html

Sunnylands Statement on Enhancing Cooperation to Address the Climate Crisis: https://www.state.gov/sunnylands-statement-on-enhancing-cooperation-to-address-the-climate-crisis/

Vor dem Apec-gipfel in San Francisco haben die USA und China in einem gemeinsamen Statement bekräftigt, sich für eine Einhaltung der Pariser Klimaziele einsetzen zu wollen. https://www.theguardian.com/world/2023/nov/14/china-xi-jinping-us-visit-joe-biden-apec

https://www.politico.com/news/2023/11/10/cop28-host-uae-pushes-oil-producers-for-climate-pledges-00126619

Präsident Bidens Pläne, große Teile des öffentlichen Lands in Wyoming nicht für Energieprojekte oder andere Eingriffe zur Verfügung zu stellen, stoßen auf extrem heftigen lokalen Widerstand insbesondere von republikanischen Politiker:Innen. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/wyoming-conservation-drilling-biden.html

John Kerry besucht in dieser Woche China für dreitägige Gespräche mit seinem Pendant Xie Zhenhua. Konkrete Ergebnisse dieses Treffens werden von den meisten Experten nicht erwartet. Ein mögliches Ergebnis könnten regelmäßige Gespräche beide Seiten zur Abstimmung ihrer Dekarbonisierungspolitik sein. Hintergrundbericht in der New York Times. https://www.nytimes.com/2023/07/15/climate/us-china-climate-talks.html

Mike Johnson, der neue Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, ist ein Klimaleugner, den die Fossil-Lobby-Organisation American Energy Alliance zum „energy champion“ erklärt hat. Amerkanische Liberale halten ihn für einen Rechtsexetrmisten. https://www.theguardian.com/us-news/2023/oct/25/who-is-mike-johnson-house-speaker-election-denier-climate-anti-abortion

Der kalifornische Gouverneur Gary Newsom ist auf einer einwöchigen Reise in China, um Klimapartnerschaften mit Regionen zu schließen. Er wurde dabei auch von Xi Jinping empfangen, was als Signal für Kooperationsbereitschaft mit den USA gewertet wird. https://www.nytimes.com/2023/10/25/world/asia/gavin-newsom-china-xi.html

Der US-Energiekonzern Chevron übernimmt die Öl- und Gasfirma Hess für Aktien im Wert von 60 Milliarden Dollar. Es handelt sich um die zweite große Fusion fossiler US-Unternehmen in kurzer zeit nach der Übernahme von Pioneer Resources durch ExxonMobile. https://www.repubblica.it/economia/2023/10/23/news/chevron_fa_shopping_di_azioni_dellimpresa_petrolifera_e_del_gas_hess-418567352/

In einem der wichtigsten laufenden Prozesse gegen Fossilunternehmen hat der Staat Kalifornien 5 amerikanische Firmen verklagt. Ein Ziel ist es, einen Ausgleichsfonds für zukünftige Schäden einzurichten, zu denen es durch die bewusst wahrheitswidrige Werbung und Kommunikation der Unternehmen gekommen ist. https://www.nytimes.com/2023/09/15/business/california-oil-lawsuit-newsom.html

Informationen des Gouverneurs von Kalifornien: https://www.gov.ca.gov/2023/09/16/people-of-the-state-of-california-v-big-oil/

Neue, gigantische Fracking-Projekte in den USA („monster fracks“) verbrauchen enorme Mengen Wasser, so dass die Öl- und Gasfirmen inzwischen auch nach Wasser bohren. Damit wird die durch Übernutzung und globale Erhitzung prekäre Wasserversorgung in vielen Gegenden der USA zusätzlich belastet. Analyse und Reportage in der New York Times, die herazusgefunden hat, dass die monster fracks in Texas inzwischen zwei Drittel der Fracking-Projekte ausmachen. https://www.nytimes.com/interactive/2023/09/25/climate/fracking-oil-gas-wells-water.html

Die Biden-Administration hat alle amerikanischen Bundesbehörden angewiesen, bei allen Projekten die Kosten, die durch die globale Erhitzung verursacht werden, mit zu budgetieren. Damit wird eine bisher schon von der Umweltbehörde EPA verwendete Metrik der "social costs of carbon" auf die gesamte Regierungstätigkeit ausgeweitet.Mit einem Budget von ungefähr 600 Milliarden Dollar im Jahr ist die amerikanische Bundesregierung der größte Verbraucher von Gütern und Dienstleistungenn in der Welt. https://www.nytimes.com/2023/09/21/climate/biden-climate-change-economic-cost.html

I'm Vorfeld des UN Climate Ambition Summit am Mittwoch nahmen zwischen 50.000 und 75.000 Menschen (nach Angaben der Organisierenden) in New York am "March to end fossil fuels" teil. Damit war er die größte Klimakundgebung in den USA seit dem Beginn der Pandemie. Alexandria Ocasio-Cortez forderte in einer Rede das Ende aller fossilen Projekte in den USA und eine demokratische Emergie-Wirtschaft. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/17/march-to-end-fossil-fuels-new-york-city

Die Biden-Administration will die Lizenzgebühren und weitere Kosten für Öl- Gas- und Kohlebergbau auf Land in Bundesbesitz zum ersten Mal seit 1920 erhhöht. Sie will damit den Umstieg auf Erneuerbare attraktiver machen. An sein Wahlversprechen, keine neuen fossilen Projekt auf Gebieten im Bundesbesitz zuzulassen hat sich Biden nicht gehalten. https://www.nytimes.com/2023/07/20/climate/biden-drilling-federal-lands.html

Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

Der größte Versicherer von Wohngebäuden in Kalifornien will wegen "schnell wachsenden Katastrophenrisiken" keine neuen Verträge mehr abschließen. Die Risieken durch Folgen der Klimakrise, wie Waldbrände, bewirken, dass auch in anderen Teilen der USA viele Vermögneswerte kaum noch privat versichert werden können. https://www.nytimes.com/2023/05/31/climate/climate-change-insurance-wildfires-california.html

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis hat in einem Interview bestätigt, dass er genau wie sein Vorgänger Trump eine wirksame Klimapolitik energisch bekämpfen wird. DeSantis wurde mit Millionen-Beträgen von Lobby Verbänden der Fossilindustrie unterstützt. https://www.derstandard.at/story/3000000108581/ex-omv-chef-seele-darf-bei-hauptversammlung-trotz-gegenwinds-mit-entlastung-rechnen

Rede zu einem wichtigen Teil des geopolitischen Engagements der USA unter der Biden-Administration. Dabei sind Innen- und Wirtschafts sowie Außen- und Sicherheitspolitik eng miteinander verwoben. Primär sind Wachstum in den USA und Sicherung von Supply-Chains, die die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der USA und ihrer Schlüsselverbündeten im Nahen Osten erlauben. Das bedeutet, dass die Energiewende den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, und dass die USA die wichtigsten Produzenten von fossilen Energien langfristig unterstützen werden. Es ist auffällig, wie oft die Vereinigten Arabischen Emirate erwähnt werden, die auch eine Schlüsselrolle für die nächste COP haben werden. Aus der Sicht des Klimaschatzes ergibt sich ein Szenario, bei dem die USA Saudi-Arabien, den Emiraten und Qatar weitgehend entgegenkommen werden, um ihre geopolitische Position zu sichern. Dieses Szenario ist auch eine Erklärung dafür, dass John Kerry die Kritik an Sltan al Jaber als Präsident der COP28 zurückgewiesen hat.

Die Außenpolitik der Biden-Administration unterscheidet sich in Bezug auf die Wirtschaftsstrategie deutlich von der America First-Strategie Trumps. Im Verhältnis zum globalen Süden sind aber wenig Veränderungen erkennbar, insbesondere nicht, was Zugeständnisse bei der Änderung des Finanzsystems und damit die Finanzierung wirksamer Klimaschutz-Maßnahmen angeht. Hintergrundartikel mit sehr viel Detailinformationen. https://www.phenomenalworld.org/analysis/a-new-foreign-policy/

Die US-Umwelztbehörde EPA hat die Emissionsregeln deutlich verschärft. Wenn diese Regeln nicht politisch verwässert werden, könnten die USA damit in die Nähe der von der Biden-Regierung propagierten Klimaziele kommen, https://www.theguardian.com/environment/2023/may/16/epa-climate-rules-climate-crisis

Gepräch mit der bisherigen Klimaeberaterin Bidens Gina McCarthy – Hintergrund zur Energiepolitik der Biden-Administration. Hauptinstrument dieser Politik ist eine Veränderung des Marktes. Bei den erneuerbaren Energien und darauf aufbauenden Techniken sei der Effekt der bisherigen Impuls (IRA, Regulierungen der EPA) größer als erwartet. https://news.harvard.edu/gazette/story/2023/04/u-s-clean-energy-transition-soon-to-be-on-steroids/

In den USA machen rechte Gruppen in Politik und Medien den Geschirrspüler zum Symbol des Kampfes gegen die Dekarbonisierung. Sie werben sich gegen die Versuche der Biden-Administration, den Energiebedarf von Haushaltsgeräten durch Regulierung zu senken. https://www.liberation.fr/international/amerique/economies-denergie-aux-etats-unis-ca-tourne-mal-pour-les-lave-vaisselle-20230512_NZVKEMHXINEKTLNAXFSVWNGMFY/

In den USA versuchen die Republikaner, Zugeständnisse bei der Anhebung der Schuldengrenze dazu zu benutzen, Klimaschutz-Regelungen der Biden-Administration zu kippen und zugleich mehr Investitionen in fossile Brennstoffe durchzusetzen. Eine Anhebung der Schuldengrenze ist notwendig, damit die amerikanische Regierung ihre laufenden Geschäfte weiter finanzieren kann. https://www.nytimes.com/2023/04/21/us/politics/debt-ceiling-energy-policy.html

Präsident Biden will in 5 Jahren insgesamt 500 Millionen Dollar für ein Programm zum Schutz des brasilianischen Regenwalds ausgeben. Der Plan stößt auf den Widerstand der Republikaner im Kongress, die die Finanzierung von Klimaschutz außerhalb der USA ablehnen. https://www.nytimes.com/2023/04/20/climate/biden-amazon-deforestation-climate.html

Die US-Regierung erlaubt Chevron, in zusätzliche Ölförderungen in Venezuela zu investieren. Die Entscheidung ist Teil einer auch geopolitsch motivierten beginnenden Umorientierung der amerikanischen Venezuela-Politik. Anfallende Lizenzgebühren müssen zur Tilgung von venezolanischen Regierungsschulden verwendet werden. Eine Aufhebung der bestehenden Sanktionen könnte auch zu Investitionen aus anderen Ländern in die venezolanische Fossilindustrie führen.

Zum Kompromiss zwischen den amerikanischen Demokraten und Joe Manchin. Es ist interessant, dass bei diesem Kuhhandel zweimal das Wort Geschichte verwendet wird, einmal von Joe Biden.