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  1. Jul 2023
    1. China hat sich nicht auf die Forderung des amerikanischen Sonderbeauftragten John Kerry eingelassen, gemeinsam verschärfte Ziele für die Dekarbonisierung zu fixieren. Stattdessen hat Xi Jinping noch einmal betont, dass China seinen eigenen Weg zur CO<sub>2</sub> Neutralität definieren werde. Es ist Kerry weder gelungen, die chinesische Führung davon abzubringen weitere Kohlekraftwerke in Dienst zu nehmen noch, sie von einer schnelleren Reduktion der Methanemissionen zu überzeugen https://www.nytimes.com/2023/07/19/world/asia/xi-china-climate-kerry.html

    1. Die EU hat die deutschen Pläne genehmigt die CO<sub>2</sub>-freie Herstellung von Stahl bei ThyssenKrupp mit Milliarden-Beträgen zu subventionieren. Ein großer Teil der Summe ist für die Finanzierung von grünem Wasserstoff vorgesehen, mit dem wir Direktreduktion Stahl hergestellt werden soll https://taz.de/Gruener-Stahl-in-Grossproduktion/!5948679/

    1. In Jordanien leidet die Landwirtschaft im Jordan-Tal unter Wassermangel, der durch die Ableitung von Wasser und durch die Veränderungen des Klimas immer größer wird. Der Fluss Jordan führt nur noch 10% seiner ursprünglichen Menge. Reportage der taz zu den Folgen der Klimakrise in Jordanien und zu unterschiedlichen, oft experimentellen und wissenschaftlich begleiteten Versuchen der Klimaanpassung. https://taz.de/Duerre-in-Jordanien/!5944640/

    1. In southern Iraq, the fabled marshland was having its worst heatwave in the past 40 years, the UN’s Food and Agriculture Organization said on Monday, warning of a “devastating impact” on the ecosystem as well as farmers and fisheries.
    1. Das Natonale Klima-Anpassungsprogramm, das die britische Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat, ist nicht nur unzureichend, sondern es ignoriert die Folgen der globalen Erhitzung. Themen wie Kühlung der Innenstädte, Umbau von Gebäuden oder Waldaufbau zum Gewässerschutz werden nicht angegangen. Bill McGuire, emeritierter Professor für Klimafolgen in London, kritisiert die Ignoranz der britischen Regierung im Guardian. https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/20/government-plan-britain-extreme-heat-society-economy

    1. Die Rekord Waldbrände in Kanada wo schon einen Monat vor dem Ende der brandsaison eine Fläche von der Größe des US-Bundesstaats Kentucky abgebrannt ist entsprechend den Erkenntnissen der klimawissenschaft über den Zusammenhang von Waldbränden und globaler Erhitzung auch wenn noch keine attributionsstudien vorliegen. Ausführlicher Bericht denn New York Times mit infografiken. Kanada hat sich doppelt so schnell erwärmt wieder weltdurchschnitt, unter anderem durch den Verlust an Schnee und Meeeis.https://www.nytimes.com/interactive/2023/07/18/climate/canada-record-wildfires.html

    1. Die EU hat eine Liste von 34 Rohstoffen formuliert, die von kritischer Bedeutung für die Industrie sind, vor allem für die Energiewende. Ab 2030 soll keiner dieser Rohstoffe zu mehr als 65% aus demselben Land stammen. Einige dieser Rohstoffe stammen im Augenblick zu einem wesentlich höheren Teil aus China. Grund für die Verlagerung sind die niedrigen Kosten für die Förderung bzw die Verarbeitung https://www.derstandard.at/story/3000000179305/warum-kritische-rohstoffe-trotz-europaeischen-potenzials-anderswo-abgebaut-werden

    1. Das deutsche Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Klimaanpassung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet Länder und Kommunen, Anpassungsstrategien zu entwickeln. Der Bund selbst muss bis 2024 eine Vorsorgestrategie mit konkreten nachprüfbaren Kennzahlen vorlegen. Die Kosten für die Anpassung bei Bund und Ländern werden bis 2030 auf 55 Milliarden Euro geschätzt. Die Verteilung der Kosten ist noch unklar. Entsiegelungsvorschriften fehlen.

      https://taz.de/Gesetz-fuer-Anpassung-an-den-Klimawandel/!5943821/

    1. Der 15. Juli wurde in der EU zum ersten Mal als Tag des Gedenkens an die Opfer der Klimakrise begangen. EU Vizepräsident Franz Timmermanns begründet in einem Gastkommentar, warum Klimapolitik energischer betrieben werden muss als bisher. Es wird deutlich dass die Finanzierung von weitergehenden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ein entscheidendes Konfliktthema auf EU-Ebene sein wird. Ab dem kommenden Frühjahr wird sich die EU an einer regelmäßigen Bewertung der Klimarisiken orientieren . https://www.derstandard.at/story/3000000178734/jetzt-handeln-um-das-klimachaos-zu-begrenzen

    1. Reportage der taz zu den Hitzewellen in China im Juni und Juli. China ist von der globalen Erhitzung besonders betroffen. Eine Studie ergibt, dass sich die Temperatur seit 1900 alle zehn Jahre um 0,16° erhöht hat. Zu den wirtschaftlichen Folgen gehören Ernte Einbrüche und strommangel wegen der Überlastung der Netze in den Hitzeperioden.

      https://taz.de/Andauernde-Hitze-in-China/!5947385/

      Studie der Staatlichen Wetterbehörde zu dem Klimaveränderungen in China:

    1. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl starben im letzten Jahr in Italien die meisten Menschen an den Folgen der Hitze. Aus den in Nature Medicine publizierten Zahlen zu den Hitzetoten in Europa.geht hervor, dass 2022 auf eine Million Einwohner 295Todesfääe durch Hitze kamen. In Italien war es 2022 im Durchschnitt 2,28° wärmer als im historischen Mittel.

      https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/07/10/news/italia_morti_caldo-407264998/

    1. Der Kommentar des Guadian gibt einen Überblick über die Ergebnisse des Green Deal in Europa sowie über die wachsende Opposition dagegen. Angesichts der ökonomischen Vorteile der Energiewende drohen vor allem anderen Komponenten des Green Deal an dieser Opposition zu scheitern, etwa die Renaturierung.

      https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/12/progress-climate-european-greenlash-populist-right

    1. Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 um 13% vor fehlen wird, wenn die bis einschließlich 2021 geschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Auch wenn die Gesetze umgesetzt werden die 20 22 noch beschlossen oder vorbereitet wurden, werden die Emissionen 2030 über 35 Millionen Tonnen CO2 äquivalente betragen. Die Zahlen sind Bestandteile des aktualisierten nationalen Energie und klimaplans, den Österreich der EU-Kommission vorlegen muss. https://www.derstandard.at/story/3000000177366/neue-zahlen-oesterreichs-klimapolitik-fehlen-noch-13-prozent

    1. In Baden-Württemberg gibt es bereits eine kommunale Wärmeplanung für Gemeinden über 20.000 Einwohnern. Eine solche Planung wird jetzt bundesweit im neuen Gebäudeenergiegesetz gesetzlich gefordert. In Baden-Württemberg können die Gemeinden sehr flexibel auf die lokalen Bedingungen eingehen, z.B. bei der Nutzung der Abwärme von Betrieben. https://taz.de/Kommunale-Waermeplanung/!5938587/

    1. Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

      https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

    1. Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..

      https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/

    1. In ihrer Serie über Klimasabotage beschäftigt sich die taz gründlich mit der CDU und Untergruppierungen wie dem Wirtschaftsrat und der Mittelstands-Vereinigung. Der Artikel fasts wichtige Informationen über das Lobbyisten-Netzwerk zusammen, das für die Blockade von Klimaschutzmaßnahmen unter Angela Merkel verantwortlich war und heute versucht, die Energiewende zu hintertreiben. https://taz.de/Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181/

    1. Die fossile Lobby versucht in Deutschland, Wasserstoff-fähige Gasheizungen als klimaschonend anerkennen zu lassen. Sie wurden in das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) aufgenommen. Umweltorganisationen und Gewerkschaftler:innen mobilisieren gegen diese Greenwashing-Maßnahme. https://taz.de/Geplanter-Heizungsaustausch/!5935087/

      Offener Brief gegen die Aufnahme von sogenannente Wassertoff-fähigen Gasheizungen in das deutsche Heizungsgesetz: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/230515-nabu-verbaendeappell-h2-ready.pdf

    1. Im vergangenen Jahr wurden die Empfehlungen des Österreichischen Klimarats, die im Konsens von zufällig ausgewählten VertreterInnen der Bevölkerung formuliert wurden, so gut wie überhaupt nicht umgesetzt. Das Klimavolksbegehren wies darauf in einer Aussendung hin. https://klimavolksbegehren.at/presseaussendungen/

    1. Eine vom bundesumweltamt in Auftrag gegebene Studie ergibt, dass nur eine wesentlich schnellere dekarbonisierung des gebäudesektors, als sie das zusätzlich noch verwässerte heizungsgesetz vorsieht, das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 sicherstellt. Außer der Umrüstung der Heizung ist auch ein Verzicht auf konventionellen n Beton notwendig. https://view.angebote.spiegel.de/?qs=08c03daf30ebc9f7b7695c3189365e936083c80faf5f6d352fed9b4fbd1b3332f4ad7cbfa495b3d420eb8b39b899ac4ce134ca891070033d4d19a628d5b51d28d866c70cec12bab5629e51c2c3ce4f48

    1. Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control hat einen Zehnpunkte-Plan vorgelegt, damit Strom aus Photovoltaik schneller ins Netz eingespeist werden kann. Mit 3,5 Terawattstunden stammten 2022 ca. 7% des in Österreich produzierten Stroms aus Photovoltaik. https://www.derstandard.at/story/3000000177910/r

    1. 1500 Lobbyisten arbeiten in den USA sowohl für die Fossilindustrie wie für Umwelt- und Naturschutzorganisationen, öffentliche Einrichtungen und Hightech-Unternehmen. Eine neue Datenbank legt offen, welche Lobbying-Unternehmen in dieser Form verdeckt für ihre Auftraggeber agieren. Ausführlicher Guardian-Artikel mit Hintergrund-Informationen über fossiles Lobbying. https://www.theguardian.com/us-news/2023/jul/05/double-agent-fossil-fuel-lobbyists

      F Minus-Datenbank: https://fminus.org/#database

    1. Waldbrände haben in Kanada 8 Millionen Hektar vernichtet. Die Folgen für die kanadische Wirtschaft (u.a. für die Holz-, Bau- und Tourismusbranche) lassen sich noch nicht genau berechnen; Fachleute rechnen mit 0,3-0,6% weniger Wirtschaftswachstum. Älteren Modellierungen zufolge wird die globale Erhitzung in Kanada bis 2050 500.000 Arbeitsplätze vernichten. https://www.nytimes.com/2023/07/03/business/economy/canada-wildfires-economy.html

    1. Der britische Minister für internationale Umweltangelegenheiten ist zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben wirft er Premierminister Sunak vor, an Umweltfragen uninteressiert zu sein und die internationale Führungsposition Großbritanniens in der Umwelt- und Naturschutzpolitik aufgegeben zu haben.

      https://www.theguardian.com/politics/2023/jun/30/zac-goldsmith-resignation-letter-in-full

    1. in ärmeren Ländern arbeiten vor allem Frauen in der Landwirtschaft. Sie sind deshalb von den Folgen der globalen Erhitzung besonders betroffen Punkt die taz berichtet über die zunehmende Trockenheit in den Sümpfen des südlichen Irak, die das Leben der büffelzüchterinnen dort immer schwerer macht.https://taz.de/Landwirtschaft-und-Klima-im-Irak/!5934092/

  2. Jun 2023
    1. Das von der britischen Regierung selbst eingesetzte Climate Change Committee hat die Klimapolitik Großbritanniens als völlig unzureichend kritisiert. Das Land habe seine führende Position bei der Dekarbonisierung verloren und handele in einigen Bereichen (z.B. Verkehr, Heizungen, Dekarbonisierung der Industrie, Propagierung einer emissionsarmen Lebensweise) in einer völlig inakzeptablen Weise.

      https://www.theguardian.com/technology/2023/jun/28/uk-has-made-no-progress-on-climate-plan-say-governments-own-advisers

      Bericht des Climate Change Committees: https://www.theccc.org.uk/publication/2023-progress-report-to-parliament/

    1. Die EU-Staaten erhalten weiterhin verflüssigtes Erdgas aus Russland und finanzieren damit den Krieg gegen die Ukrains. 16% des im ersten Quartal 2023 importierten LNG und 7% des insgesamt importierten Erdgas stammen aus Russland. Eine Bruegel-Analyse ergibt, dass ein Verzicht auf die russischen Lieferungen möglich wäre, wobei dann aber – wenn der Erdgasverbrauch gleich bleibt – LNG aus anderen Quellen gekauft werden müsste. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/28/news/gas_liquefatto_russo_europa-405944960/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S8-T1

      Bruegel-Analyse: https://www.bruegel.org/policy-brief/eu-can-manage-without-russian-liquified-natural-gas

    1. Die FDP vertritt bekannte Positionen der Gegner wirksamen Klimaschutzes. Sie sind inspieriert von libertärer Propaganda, wie sie die Koch-Brüder und andere in den USA sehr wirkungsvoll betrieben haben. Besonders der FDP-Politiker Frank Schäffler, der mitentscheidend für die Blockade des deutschen Heizungsgesetzes war, gehört zu einem Netzwerk, das mit den US-Netzwerken zur Verhinderung von Klimaschutz kooperiert und ähnliche Finanziers hat. Christian Stöcker stellt die Hintergründe in diesem Spiegelartikel dar.

      https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de

    1. Die deutsche Bundesregierung hat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen, über das nun der Bundestag befinden muss. In dem Gesetz geht man vor allem auf Druck der FDP von den verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehr, ab. Die Sektorziele waren bei Verkehr und Wohnen bisher nie erreicht worden. Außer bei der Verantwortung der einzelnen Ministerien für Emissionsreduktionen gibt es auch laxere Regeln beim Monitoring und den vorgeschriebenen Reaktionen auf Unterschreitung von festgesetzten Zielen. https://taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/

    1. Zwei neue Studien zeigen, dass Österreich wesentlich weiter auf Weg zur Klimaneutralität wäre, wenn die öffentliche Hand ihre Potenziale nutzen würde. Klimaschutz wird bisher weder bei den Beschaffungen noch bei Investitionen in den Umbau öffentlichen Eigentums ausreichend berücksichtigt https://www.derstandard.at/story/3000000175936/wie-die-oeffentliche-hand-den-klimaschutz-verschlaeft

    1. Der Sekretär des italienischen Gewerkschaftsbunds UIL Pierpaolo Bombardieri, verlangt eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der OECD, um den Übergang zu einer nachfossilen Wirtschaft zu finanzieren. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des europäischen Parlaments. Schon eine Besteuerung mit 0,1% würde für die EU in 10 Jahren 600 Milliarden Euro erbringen. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/20/news/bombardieri_una_tassa_sulla_finanza_per_la_green_economy-405213263/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S1-T1

    1. In Frankreich soll die Bewegung Soulèvements de la Terre wegen angeblichem Ökoterrorismus aufgelöst werden. Noël Mamère, ein früherer Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen, stellt diese Entscheidung in den Kontext der Macht der Agroindustrie, die im Moment den Bau großer Wasserspeicher vorantreibt, um der zunehmenden Trockenheit zu begegnen, und damit weiter öffentliche Güter privatisiert. https://www.liberation.fr/politique/dissolution-des-soulevements-de-la-terre-pour-noel-mamere-une-declaration-de-guerre-contre-tous-les-ecologistes-20230620_6HSHVQHTPJHDBPNIGB5ZPJYLPE/

    1. Das neueste Kohlekraftwerk in Bangladesch musste kurz nach seiner Eröffnung bereits zweimal stillgelegt werden, weil Bangladesch nicht über die Devisenreserven verfügte, um die nötige Kohle aus Indonesien zu importieren. Die New York Times stellt ausgehend von diesem Beispiel die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen der Kosten der Köhleenergie dar. Im Augenblick ist China das einzige größere asiatische Land, das massiv Kohlekraftwerke ausbaut. https://www.nytimes.com/2023/06/18/climate/coal-electricity-bangladesh.html

    1. Bewohner der indonesischen Insel Pari haben gegen den Schweizer zementkonzern Holz im eineklage eingebracht. Sie verlangen Schadenersatz wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen auf einer von der Erhöhung des Meeresspiegels besonders betroffenen Insel. Der global führende Zementhersteller Holcim ist für 0,42% der CO2-Emissionen verantwortlich. Seine Emissionen steigen weiter. https://taz.de/Klimaklage-aus-Indonesien/!5939205/

    1. Vor einem EU-Gipfel konnten sich die Energieminister der EU nicht darauf einigen, wie mit einem Antrag Polens umgegangen werden soll, weiterhin Subventionen für Kohlekraftwerke zu zahlen. Zur Überraschung vieler Mitgliedsländer hatte Schweden, das die Ratspräsidentschaft innerhat, diesen Antrag unterstützt. Manche EU-Staaten lehnen den Vorschlag strikt ab, andere zeigen sich kompromissbereit. Polen erzeugt 70% seines Stroms mit Kohle.

      https://www.theguardian.com/world/2023/jun/19/eu-split-over-subsidies-for-coal-plants-as-poland-seeks-extension

    1. China führt weltweit bei allen Produkten für die Erzeugung erneuerbarer Energien. Die Repubblica wertet Berichte u.a. der IEA, der Geschäftbank Schroders und von Bloomberg Nef aus. Die industriepolitischen Investitionen Chinas hätten allein 2029 mit 240 Milliarden Dollar das Sechsfache der USA betragen. China hat inzwischen auch bei vielen Rohstoffen für erneuerbare Energien eine Vormachtstelltung. https://www.repubblica.it/economia/2023/06/17/news/rinnovabili_cina_leader_eolico_solare_batterie-404737607/

      IEA-Report: https://www.iea.org/reports/world-energy-investment-2023

      Schroders-Bericht: https://www.schroders.com/en-hk/hk/institutional/insights/how-mainland-china-dominates-in-production-of-clean-energy-equipment/

    1. Die französische Regierung legt einen Plan für Energieeinsparungen im Sommer vor, wobei sie sich vor allem auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen verlässt. Dazu gehört der Appell, dass die Angestellten nicht schneller als 110 Stundenkilometer fahren und an einem Tag in der Woche nur Tele gearbeitet wird. Ein ähnlicher Plan hatte den Gas- und Stromverbrauch im Winter um ca 12% gesenkt.https://www.liberation.fr/environnement/baisser-la-clim-rouler-moins-vite-teletravailler-le-plan-de-sobriete-energetique-se-met-a-lheure-dete-20230620_VCYQUBX7UFEB5O77AXVI4DLTW4/

    1. 58% der Schweizer Stimmberechtigten haben für das neue Klimaschutzgesetz gestimmt, dasKklimaneutralität bis 2050 vorsieht und die Umstellung auf erneuerbare Energien vor allem durch Förderungen bewirken soll.https://taz.de/Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!5941384/

    1. Pakistan hat zum ersten Mal mit chinesischen Yuan für russisches Erdöl bezahlt, das aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem verbilligten Preis an die verbliebenen Abnehmerländer geliefert wird. Die Zahlung stellt das bisherige globale System der Bezahlung von Öl infrage, bei der immer der amerikanische Dollar als Währung verwendet wird. Standard-Artikel mit vielen Informationen zu den geo- und finanzpolitischen Hintergründen https://www.derstandard.at/story/3000000174993/alternative-zum-dollar-pakistan-zahlt-erstmals-oel-in-yuan

    1. Reportage über Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff in Spanien. Eines der Probleme – abgesehen von den hohen Produktionskosten – ist der Wassermangel im Landesinneren. Das ohnehin knappe Wasser wird im Moment für die Landwirtschaft gebraucht, so dass es fraglich ist, wann Spanien grünen Wasserstoff in andere europäische Länder exportieren kann.

      https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wasserstoff-spanien-100.html

    1. Eine von der Firma e.venture (im Standard als "Beratungsfirma E-Venture" bezeichnet; Kunden u.a. e.on und Vattenfall) selbstständig durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Österreich auf absehbare Zeit nicht genug erneuerbaren Strom aus eigenen Quellen herstellen kann. Unter anderem seien dafür die langen Genehmigungsverfahren verantwortlich. Die Studie befürwortet den Bau neuer Gaskraftwerke. https://www.derstandard.at/story/3000000174397/strompreis-bleibt-laut-studie-wohl-auf-jahre-hinaus-hoch

    1. Die Einigung, den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Deutschen Bundestag vor der Sommerpause zu behandeln, kam vor allem dadurch zustande weil die entscheidenden Konfliktpunkte nicht beseitigt wurden. Die FDP besteht weiter darauf, eine schnelle Umstellung auf die vorhandenen Techniken zur erneuerbaren Energiegewinnung zu verhindern.

      https://mastodon.social/@mkreutzfeldt/110546933920195435

    1. Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf des Gebäudeenegiegesetzes deutlich entschärft, um ihn vor der Sommerpause in den Bundestag zu bringen. Vorangegangen war Widerstand der FDP mit rechtspopulistischen Argumenten und eine Kampagne der springerpresse. Ob neue Heizungen größtenteils CO2 frei betrieben werden müssen, wird jetzt vor allem davon abhängig gemacht, ob eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. https://taz.de/Umstrittene-Waermewende/!5937625/

    1. Die britische Labour Party hat Pläne zurückgestellt, einen 28,5 Milliarden Pfund für grünen Wohlstand aufzulegen und damit das Energiesystem umzustellen. As Begründung wird auf die kritische Situation der britischen Staatsfinanzen verwiesen. Leber verpflichtet sich aber weiterhin für den Fall einer Regierungsübernahme, sofort auf neue Öl und gaslizenzen in der Nordsee zu verzichten. https://www.theguardian.com/politics/2023/jun/09/labour-government-would-have-to-delay-28bn-green-fund-rachel-reeves-says

    1. Im ersten Jahr nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat Großbritannien für 19,3 Milliarden Pfund Öl und Gas aus anderen autoritären Petrostaaten als Russland bezogen. Eine Analyse von Desmog ergibt, dass Großbritannien in diesem Jahr für 125,7 Milliarden Pfund fossile Brennstoffe importiert und damit zum ersten Mal die 100-Milliarden-Grenze überschritten hat, obwohl eine Reduktion des Verbrauchs von Öl und Gas dringend nötig ist. Trotz des Embargos verkaufte auch Russland eine Rekordmenge an Öl in diesem Jahr. https://www.theguardian.com/environment/2023/jun/09/193bn-of-fossil-fuels-imported-by-uk-from-authoritarian-states-in-year-since-ukraine-war

    1. Das Verschwinden des arktischen meereises hat – in Verbindung mit den Spannungen in anderen Regionen – gravierende geopolitische Konsequenzen. Russland ist dabei, die Arktis massiv zu militarisieren. Dabei kooperiert ist mit China. Es will andererseits von den Schiffsrouten durch das eisfreie Nordpolarmeer profitieren. Wissenschaftliche Kooperation in der Arktis findet seit der Invasion der ganzen Ukraine im Februar 2022 nicht mehr statt. https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jun/13/arctic-russia-nato-putin-climate

    1. Interview mit dem Protestforscher Simon Teune über die staatlichen Reaktionen auf die Letzte Generation in Deutschland. Teune sieht ein großes Risiko dafür, dass viele in der Klimabewegung das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Er stellt fest, dass es kein Rezept für den politischen Erfolg einer sozialen Bewegung gibt.

      https://taz.de/Bewegungsforscher-ueber-Letzte-Generation/!5935523/

    1. In Frankreich wird sich Marie Toussaint um die Spitzenkandidatur auf der Liste der Grünen bei den Europawahlen bewerben. In einem Interview mit der Libération spricht sie sich für eine Politik gegen das "ökozidäre Kapital" aus. Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung mit den Kräften, die keine schärferen ökologischen Bestimmungen wollen, und denen, die den Green Deal der EU verteidigen und ausweiten wollen. Andere Linksparteien würden immer noch von einer Hierarchie zwischen der sozialen Problematik und den dieser untergeordneten ökologischen Problemen ausgehen. https://www.liberation.fr/politique/marie-toussaint-jai-lhonneur-detre-candidate-a-porter-les-propositions-ecologistes-aux-europeennes-de-2024-20230607_5GY6SWTV45DMPJUFXDFMIYTB2U/

    1. Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck plant, den Umstieg deutscher Industriebetriebe auf erneuerbare Energien zu fördern, damit diese dadurch keine Mehrkosten haben. Ulrike Herrmann beurteilt diesen Plan in der Pfalz positiv, schränkt aber ein Komma dass Angaben über die gesamtstrommenge, die erneuerbar produziert werden kann, fehlen. In Deutschland können nicht genug Strom für Industrie Heizung und Verkehr zusammen produziert werden. Er müsste deswegen entweder z.b über ammoniak-porte aus Namibia eingeführt werden oder – ein Verstoß gegen Tabus der Industriepolitik – energieintensive Industrien müssten in Länder mit mehr sonnen und Windenergie ausgelagert werden. https://taz.de/Klimasubventionen-fuer-Unternehmen/!5936015/

    1. Jean Pisani-Ferry, früher eine der wichtigsten Wirtschaftsberater des französischen Präsidenten Macron, hat beziffert, was die Dekarbonisierung Frankreichs entsprechend den Regierungsvorgaben kosten würden Punkt danach sind pro Jahr zusätzliche 66 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen notwendig. Ob die Regierung, in der die Wirtschafsliberalen inzwischen noch stärker sind, auf die Vorsc.hläge Ferrys eingeht, ist noch unklar. Regierungsvertreter widersprechen vor allem dem Vorschlag einer neuen Vermögenssteuer deutlich. https://www.liberation.fr/politique/financement-de-la-transition-ecologique-lexecutif-fait-la-sourde-oseille-20230604_RA5ABPVWN5C6HEOPPBQF3YF6KA/

    1. In Deutschland wurden im ersten Quartal 14% mehr Gasheizungen verkauft als im Vorjahresquartal. Die taz berichtet über den Boom bei Heizungen. Vor allem Besitzer älterer Häuser kaufen weiterhin Gasheizungen, oft weil sie über Kosten und Förderungen nicht informiert und durch die öffentliche Diskussion verunsichert sind.

      https://taz.de/Umstrittenes-Heizungsgesetz/!5938072/

    1. Đie New York Times berichtet über die Folgen des gerade abgeschlossenen Deals zur Schuldenobergrenze für die Dekarbonisierung. Vieles spricht dafür, dass zwar der Bau der Bau der neuen Mountain Valley Pipeline für Erdgas beschleunigt wird Investitionen in die Netzinfrastruktur, die entscheidend dafür sind, ob die Energiewende in den USA gelingt, aber weiter aufgeschoben werden können.

      https://www.nytimes.com/2023/06/02/climate/permitting-reform-debt-ceiling.html

    1. Der Entwurf des deutschen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung wurde in die Ressort und Verbände Abstimmung gegeben. Das Gesetz verpflichtet Großstädte bis 2026 kleinere Städte bis 2028 ein Konzept für eine klimaneutrale Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. https://taz.de/Bundesregierung-treibt-Waermewende-voran/!5934652/

    1. Die Energiewende in Frankreich stockt. Präsident Macron ist ein Gegner weiterer Umweltrichtlinien in Europa. Gleichzeitig kündigt die französische Regierung Maßnahmen zur CO2 Reduzierung bis 2030 an, für deren Verwirklichung bei Fortsetzung der bisherigen Politik keine realistischen Chancen bestehen.

      https://taz.de/Politik-fuer-Atom--und-Agrarlobby/!5934677/

  3. May 2023
    1. Bei der Eröffnung von mehreren geplanten großen Batteriewerken der Betreiber Stellantis, TotalEnergies und Mercedes hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gefordert, auf die Euron-z-Abgasnorm zur Dekarbonisierung der Autoflotten zu verzichten, weil sie einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China und den USA darstelle. Elektromobilität werde sich über den Markt durchsetzen. https://www.repubblica.it/economia/2023/05/30/news/stellantis_totalenergies_e_mercedes_inaugurano_la_gigafactory_europea_le_maire_la_normativa_euro_7_e_inutile-402510769/?ref=RHVS-BG-I330891680-P3-S9-T1

    1. Der größte Versicherer von Wohngebäuden in Kalifornien will wegen "schnell wachsenden Katastrophenrisiken" keine neuen Verträge mehr abschließen. Die Risieken durch Folgen der Klimakrise, wie Waldbrände, bewirken, dass auch in anderen Teilen der USA viele Vermögneswerte kaum noch privat versichert werden können. https://www.nytimes.com/2023/05/31/climate/climate-change-insurance-wildfires-california.html

    1. Der Inflation Reduction Act hat in den USA deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare und in Elektromobilität ausgelöst als vorausgesehen. Einer der Architekten des Gesetzes, das u.a. Investionen in bisher von fossilen Energien abhängien Gebieten fördert, zieht in der New York Times eine frühe Erfolgsbilanz. Er weist aber auch auf fehlende Regelungen bei der Infrastrukturplanung, Investionsanreizen und Abkommen mit Partnerländern hin. https://www.nytimes.com/2023/05/30/opinion/climate-clean-energy-investment.html

    1. Das von Rechten beherrschte brasilianische Parlament hat ein Gesetz gebilligt das Vertreibungen von indigenen vor 1988 im Nachhinein legitimiert und das kontaktieren von bisher selbstständig lebenden indigenen Völkern erlaubt. Die brasilianische Ministerin für indigene Völker spricht von gesetzmäßigem Völkermord. https://www.derstandard.at/story/3000000172473/brasiliens-parlament-billigt-landgesetz-zum-nachteil-von-indigenen

    1. Konservative und liberale Kräfte versuchen gerade, auf EU Ebene weitere umweltgesetze zu blockieren. Frankreich, Italien und die Europäische Volkspartei agieren vor allem im europäischen Parlament entsprechend und damit gegen die Europäische Kommission und ihre Präsidentin. So scheiterte ein Gesetzesentwurf der Kommission zu den industrie-emissionen im Umweltausschuss. https://taz.de/EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953/

    1. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis hat in einem Interview bestätigt, dass er genau wie sein Vorgänger Trump eine wirksame Klimapolitik energisch bekämpfen wird. DeSantis wurde mit Millionen-Beträgen von Lobby Verbänden der Fossilindustrie unterstützt. https://www.derstandard.at/story/3000000108581/ex-omv-chef-seele-darf-bei-hauptversammlung-trotz-gegenwinds-mit-entlastung-rechnen

    1. Die OMV-Hauptversammlung wird den früheren CEO Reinhard Seele auf der Hauptversammlung in dieser Woche voraussichtlich entlasten, trotz seines Verstoßes gegen Compliance-Regeln. Seele ist mitverantwortlich für die Abhängigkeit Österreichs von Gazprom-Lieferungen. Ee wurde seinerzeit gerade wegen seiner Beziehungen zur russischem Oligarchie Vorstandsvorsitzender. Jetzt stellen sich die österreichische Staatsholding Öbag und die Adnoc - für die Seele inzwischen als Berater tätig ist - hinter ihn.

      https://www.derstandard.at/story/3000000108581/ex-omv-chef-seele-darf-bei-hauptversammlung-trotz-gegenwinds-mit-entlastung-rechnen

      Dossier-Artikel: https://www.dossier.at/dossiers/omv/eine-frage-der-entlastung/

    1. Die australische Regierung fördert aktiv die Vernetzung der Wirtschaft mit dem größten mineralölkonzern der Welt der saudischen Aramco - die auch von allen Firmen der Welt den höchsten emissionsausstoß verursacht. Aramco hat im März einen Gewinn von 161 Milliarden Dollar bekannt gegeben, den größten Gewinn in der gesamten Geschichte der Mineralölindustrie. der Guardian berichtet über Proteste gegen dazu geplantes regierungsevent.

    1. Österreichische Institutionen und Firmen, darunter die voest, beteiligen sich an einem europäischen Forschungsprojekt für die Nutzung von Wasserstoff in der Industrie. Der Artikel im Standard enthält einige Grundinformationen zur dekarbonisierung der Industrie. Deutlich ist, dass für eine vollständig CO2 freie Stahlproduktion wesentlich mehr elektrische Energie benötigt wird, als in absehbarer Zeit zur Verfügung steht. https://www.derstandard.at/story/3000000129877/wie-wasserstoff-die-industrie-klimaneutral-machen-koennte

    1. Österreich hat damit begonnen, die dekarbonisierung der Industrie durch ein massives subventionsprogramm zu unterstützen Punkt davon profitieren wird unter anderem die voestalpine die vier Hochöfen durch Elektrolichtbogenöfen ersetzen will. Die Voest ist vor der OMV und der Wien Energie der größte Emittent Österreichs. https://www.derstandard.at/story/2000146544044/regierung-vergibt-ab-freitag-erste-millionen-fuer-klimafreundliche-industrie

    1. Österreich konnte demnach seine Abhängigkeit zwar verringern, liege aber noch immer weit über dem EU-Durchschnitt. Positiv hob die EU-Kommission hervor, dass der Anteil des russischen Gases in Österreich an den gesamten Importen 2022 rund 57 Prozent betrug - waren es im Jahr davor noch 80 Prozent

      Die EU-Kommission hat gemengelt, dass Österreich keinen klaren Plan hat, um sich von russischem Erdgasunabhängig zu machen. Unter anderem wird Österreich aufgefordert, schneller auf erneuerbare Energien umzusteigen.

    1. In den USA hat der von Rechten Republikanern kontrollierte Oberste Gerichtshof die Rechte der Umweltbehörde EPA zum wasserschutz radikal eingeschränkt Punkt die Entscheidung, dass die Agentur nur für Gewässer zuständig ist die direkt mit Fließgewässern verbunden sind, ist nach einer Entscheidung zur Einschränkung der verschmutzungsrechte ein zweiter schwerer Rückschlag für die

    1. In Deutschland wurde das energieeffizienzgesetz der ampelkoalition zum ersten Mal im Bundestag debattiert Punkt es soll zu Energieeinsparungen von 26,5% bis 2030 und von 40% bis 2045 führen, in Bezug auf den Energieverbrauch von 2008. Unternehmen, die im Jahr mehr als 3 Gigawattstunden verbrauchen, müssen detailliert berichten und Konzepte für die Reduktion der Energieverbrauchs vorlegen. https://taz.de/Energieeffizienzgesetz-im-Bundestag/!5933690/

    1. Australien strebt an die Industrie für die gesamte Supply Chain für Lithium auf dem eigenen Territorium aufzubauen. Australien liefert 50% des weltweit für Batterien verwendeten lithiums exportiert aber bisher nur das Rohmaterial nach China, dass die Lithium raffinierung kontrolliert. Die Abhängigkeit von China bei der lithium-produktion zu beenden, ist eine Priorität der australischen und der amerikanischen Regierung. https://www.nytimes.com/2023/05/23/business/australia-lithium-refining.html

    1. Das deutsche Wirtschaftsministerium hat unter Habeck und Graichen die Energiewende energisch vorangetrieben, vor allem durch sehr viele Gesetze und Verordnungen. Die taz hat Esperten zu der zentralen Figur Graichen und zur Zukunft der deutschen Energiepolitik befragt. https://taz.de/Gruene-Klimapolitik/!5932974/

    1. Rede zu einem wichtigen Teil des geopolitischen Engagements der USA unter der Biden-Administration. Dabei sind Innen- und Wirtschafts sowie Außen- und Sicherheitspolitik eng miteinander verwoben. Primär sind Wachstum in den USA und Sicherung von Supply-Chains, die die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der USA und ihrer Schlüsselverbündeten im Nahen Osten erlauben. Das bedeutet, dass die Energiewende den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, und dass die USA die wichtigsten Produzenten von fossilen Energien langfristig unterstützen werden. Es ist auffällig, wie oft die Vereinigten Arabischen Emirate erwähnt werden, die auch eine Schlüsselrolle für die nächste COP haben werden. Aus der Sicht des Klimaschatzes ergibt sich ein Szenario, bei dem die USA Saudi-Arabien, den Emiraten und Qatar weitgehend entgegenkommen werden, um ihre geopolitische Position zu sichern. Dieses Szenario ist auch eine Erklärung dafür, dass John Kerry die Kritik an Sltan al Jaber als Präsident der COP28 zurückgewiesen hat.

    1. Die Außenpolitik der Biden-Administration unterscheidet sich in Bezug auf die Wirtschaftsstrategie deutlich von der America First-Strategie Trumps. Im Verhältnis zum globalen Süden sind aber wenig Veränderungen erkennbar, insbesondere nicht, was Zugeständnisse bei der Änderung des Finanzsystems und damit die Finanzierung wirksamer Klimaschutz-Maßnahmen angeht. Hintergrundartikel mit sehr viel Detailinformationen. https://www.phenomenalworld.org/analysis/a-new-foreign-policy/

    1. Eine noch nicht verabschiedete Regierungsvorlage sieht vor, dass Indien keine weiteren Kohlekraftwerke baut. Die im Bau befindlichen Anlagen werden 28 zusätzliche Gigawatt produzieren. taz-Artikel mit Angaben zur Kohleenergie in Indien. https://taz.de/Kohleausbaustopp-in-Indien/!5930159/

    1. Die Planungen neuer Kohlekraftwerke und die Nutzung von Kohleenergie haben im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. Vor allem China plant viele neue Kraftwerke. Der Bericht Boom and Burst Coal des Global Energy Monitor stellt außerdem fest, dass Kohlekraftwerke weltweit viereinhalb Mal schneller abgeschaltet werden müssten, um das Ziel des Verzichts auf Kohleenergie bis 2040 zu erreichen.

    1. Christina Figueres, frühere UN-Klimachefin, hat sich scharf gegen die Versuche des COP28-Vorsitzenden Sultan Al Jaber gewandt, Carbon Capture and Storage als Mittel gegen die Klimakrise zu propagieren. Al Jaber ist Ölminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Chef der staatlichen Öl- und Gasfirma Adnoc, einer Mitbesitzerin der OMV: https://www.theguardian.com/environment/2023/may/16/cop28-host-uae-climate-united-arab-emirates

    1. Gepräch mit der bisherigen Klimaeberaterin Bidens Gina McCarthy – Hintergrund zur Energiepolitik der Biden-Administration. Hauptinstrument dieser Politik ist eine Veränderung des Marktes. Bei den erneuerbaren Energien und darauf aufbauenden Techniken sei der Effekt der bisherigen Impuls (IRA, Regulierungen der EPA) größer als erwartet. https://news.harvard.edu/gazette/story/2023/04/u-s-clean-energy-transition-soon-to-be-on-steroids/

    1. Entgegen eigenen Ankündigungen hat Russland seine Ölförderung kaum verringert. Russland finanziert den Krieg gegen die Ukraine zum Teil durch Öllieferungen mit Tankern nach China, Indien und in die Türkei. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/russland-oel-foerderung-100.html

    2. In ihrem neuesten Wirtschafts- und Umweltbericht fordert die OECD Deutschland auf, das Tempo bei der Dekaronisierung zu verdreifachen und insbesondere beim Verkehr wirksamer und koordinierter vorzugehen. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/oecd-wirtschaftsbericht-2023-100.html

    1. Die US-Republikaner wollen bei den Verhandlungen über das Budget durchsetzen, dass der Kongress allen Regulierungen der Administration zustimmen muss. Damit könnten die die Klimapolitik Bidesn weitgehend blockieren. https://www.nytimes.com/2023/05/12/upshot/republican-bill-government-regulations.html

    1. Die EU ist weit davon entfernt die Ziele für die Produktion von Grünem Wasserstoff zu erreichen, die sie sich selbst gesetzt hat. Auf dem Green Hydrogen Summit in Rotterdam gingen Branchenvertreter davon aus, dass selbst die Hälfte der geplanten 10 Millionen Tonnen bis 2030 sehr ehrgeizig sind. Das EU-Ziel ergibt sich aus den Annahmen über den Bedarf der Stahl- und Düngerindustrie. https://www.ft.com/content/2c700128-9980-476e-904c-d0b78dd6b56a

    1. George Monbiot über den katastrophalen Zustand der englischen Flüsse, der zu einem Thema im Wahlkampf vor den Lokalwahlen an diesem Donnerstag geworden ist. Der Artikel geht auf die Verbindung der Degradierung der Flüsse mit der Agroindustrie und der Privatisierung des Wassermanagements ein. https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/may/03/england-rivers-election-sewage-water-pollution

    1. Die Europäische Umweltagentur hat daher Österreich im Oktober 2020 ein vernichtendes Urteil ausgestellt - mehr als 80 % der durch Natura 2000 zu schützenden Arten und Lebensräume befinden sich in einem mangelhaften Zustand6 .
    1. ge majorities in all the countries surveyed – ranging from 60% in Sweden, 63% in Germany and 65% in the UK to 77% in Spain, 79% in France and 81% in Italy – said they were very or fairly worried about climate change and its effects.

      Eine YouGov-Umfrage in 7 europäischen Ländern zeigt, dass eine große Mehrheit wegen der globalen Erhitzung besorgt ist und eingreifende Maßnahmen der Regierungen dagegen begrüßt, dass aber zur Zeit nur Minderheiten Veränderungen wie dem Verbot von Verbrennern zustimmen, die deutliche Folgen für ihre Alltagsleben hätten. https://www.theguardian.com/environment/2023/may/02/many-europeans-want-climate-action-but-less-so-if-it-changes-their-lifestyle-shows-poll

  4. Apr 2023
    1. Die New York Times berichtet über die Folgen der globalen Erhitzung für die Landwirtschaft in Malawi und über zum Teil erfolgreiche Versuche von Bauern dort, die Lebensmittelproduktion trotzdem aufrecht zu erhalten, zum Teil durch Rückgriff auf lange vergessene Nutzpflanzen. https://www.nytimes.com/2023/04/27/climate/malawi-farmers-agriculture.html

    1. "Dieses desaströse Szenario zeigt die Klimaschutzblockade der ÖVP auf", sagt Jasmin Duregger von Greenpeace zu dem Bericht. Er müsse ein Weckruf für die Regierung sein, überfällige Maßnahmen wie das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu verabschieden. "Der Sprung ist zu schaffen", sagt Duregger.

      Das Umweltbundesamt stellt in einem Bericht für die EU dar, wie es um den Klimaschutz in Österreich steht. Bisher wurde fast nichts erreicht. Die Emissionen sind heute kaum geringer als 1990. Was noch viel schlimmer ist: Selbst wenn die beschlossenen Maßnahmen greifen, kommt Österreichr 2050 nicht auf Netto-Null – wie es die EU beschlossen hat –, sondern auf 55 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in einem Jahr. https://www.derstandard.de/story/2000145820076/oesterreich-droht-an-klimazielen-krachend-zu-scheitern

    1. Eine Studie eines Teams von Wissenschaftler:innen an der Kernforschungsanlage Jülich und der Uni Münster im Auftrag des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages sagte 1983 die globale Erhitzung als Folge der Emission von Treibhausgasen und deren Folgen voraus. Der Bundestag ignorierte die öffentlich zugänglichen Ergebnisse. https://taz.de/CO2-und-fossile-Energien/!5927256/

    1. In Frankreich entwickeln Naturfreund:innen neue Organisations- und Aktionsformen zum Schutz der Biodiversität. Sie orientieren sich an der ZAD (zu verteidigen Zone) von Notre-Dame-des-Landes und den Soulèvements de la Terre. Sie finden Verbündete in Arten wie Dohlen und Binden, die die Zerstörung der Natur durch ihre Lebensweise aufhalten oder verhindern können.

    1. In den USA versuchen die Republikaner, Zugeständnisse bei der Anhebung der Schuldengrenze dazu zu benutzen, Klimaschutz-Regelungen der Biden-Administration zu kippen und zugleich mehr Investitionen in fossile Brennstoffe durchzusetzen. Eine Anhebung der Schuldengrenze ist notwendig, damit die amerikanische Regierung ihre laufenden Geschäfte weiter finanzieren kann. https://www.nytimes.com/2023/04/21/us/politics/debt-ceiling-energy-policy.html

    1. Die taz zu den Rechtsbrüchen der deutschen Bundesregierung beim Klimaschutz. Die Emissionsziele für 2022:wurden nur eingehalten, weil Teile der Industrie heruntergefahren werden mussten. Das Verkehrsministerium legt keinen wirksamen Sofortplan zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes vor. https://taz.de/Klimapolitik-in-Deutschland/!5926179/

    1. Foto-Reportage des Guardian über die indigene Bevölkerung in der Nähe des Quelccaya-Gletscher, der bereits etwa die Hälfte seines Umfangs durch die globale Erhitzung verloren hat. Das Abschmelzen des Gletschers trägt zur erheblich vergrößerten Trockenheit bei, die wiederum den Lebensunterhalt der Bevölkerung, der von der Alpaka Zucht bestimmt wird, erschwert und auf Dauer unmöglich machen dürfte. Die Reportage ist Teil des preisgekrönten Projekts "Hüter der Anden". https://www.theguardian.com/global-development/2023/apr/18/andes-community-devastated-by-climate-crisis-quelccaya-glacier-peru