https://www.theguardian.com/law/2024/apr/13/swiss-climate-ruling-global-impact-european-court-human-rights

Der Guardian kritisiert in einem Editorial den Verzicht auf Kernelemente des Green Deal in der europäischen Agrarpolitik, darunter die Nicht-Verabschiedung des Nature Restoration Law. Er verweist auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit in Europa eine konsequentere Klimapolitik unterstützt.

Der Guardian hebt im Bericht zum Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof hervor, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Schweizer Regierung die Menschenrechte der Klägerinnen tatsächlich verletzt hat, und dass das Urteil zukünftige Klagen gegen nationale Regierungen auch vor nationalen Gerichten erleichtert. Das Gericht stellt fest, dass die Einhaltung des 1,5°c ein Kernelement des Schutzes der Menschenrechte ist und dass ich die Schweizer Klimapolitik nicht an der Wissenschaft orientiert habe. https://www.theguardian.com/environment/2024/apr/09/human-rights-violated-inaction-climate-echr-rules-landmark-case

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in seinem Urteil zur Klage der Schweizer Klimaseniorinnen zum ersten Mal ein Menschenrecht auf Klimaschutz festgestellt. Der Spruch des Gerichts, der den Schweizer Staat wegen seiner unzureichenden Klimapolitik verurteilt, dürfte Präzedenzcharakter haben. Zwei weitere Klagen wurden aus formalen Gründen abgewiesen. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-europaeischver-gerichtshof-staaten-verletzen-mit-klimapolitik-die-menschenrechte/100029553.html

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird heute Entscheidungen in drei Verfahren bekannt geben, bei denen Bürger:innen die Staaten der EU und andere europäische Staaten wegen Untätigkeit gegen die Klimakrise geklagt haben. Die Entscheidungen haben grundsätzliche Bedeutung für die weitere Klimarrechtsprechung. Die Verfahren hatten Kinder aus Portugal, eine Gruppe Schweizer Seniorinnen und der Bürgermeister einer von Überflutung bedrohten französischen Gemeinde angestrengt.https://www.liberation.fr/environnement/climat/rechauffement-climatique-la-justice-premiers-arrets-avant-la-fin-du-monde-20240409_B5HEUIJY6RHS5OLCPV6MRWL2SY/

Die französische Regierung plant die Anpassung an eine Temperatursteigerung um 4° bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Libération gibt einen Überblick darüber, wie Frankreich dann aussehen wird.

In den Niederlanden hat die Berufungsverhandlung begonnen, in der Shell gegen ein Urteil angeht, dass es zu einer drastischen CO2-Reduktion zwingt. Der wichtigste Gegner ist die Umweltorganisation Milieu defense. Shells Anwälte veranstalten eine propaganda-show, um die Verwendung fossiler Brennstoffe weiter zurechtfertigen. https://taz.de/Shell-vor-Gericht/!5999034/

Das österreichische Klimaschutzministerium stellt in diesem Jahr 150 Millionen Euro Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung. Dabei geht es im Wesentlichen um gewerblichen Nutzung. https://www.derstandard.de/story/3000000212023/klimaministerium-stellt-heuer-150-mio-euro-f252r-214kostromausbau-bereit

0:24 "what does rebellion look like?" -- answering the question "who are my friends?" -- the system hates my answer so much that cops are threatening to throw me in jail for distributing my book for free in public here in germany...

effectively, my solution is tribalism, secession, small states, "nationalism", groups of 150 people (dunbars number) im permanent competition to each other, including permanent tribal wafare, because many small wars are better than few large wars, and because "pacifism" is a lie, pacifism is only playing for time and always leads to large wars.

Goblin mode? china calls this "tang ping" (lying flat) or "guo re tze" (just pass the day, survive this day) (via serpentza on youtube) -- aka: escapism, second life, mentalism, mind over matter, knowledge is power, living in your head, idealism, high life, city life, depression, apathy, passive resistance, pessimism, nihilism, ignorance, "i dont care", Hikikomori, NEET, MGTOW, hedonism, stupid and happy, ...

Lying flat - China's Silent Revolution<br /> by serpentza<br /> https://www.youtube.com/watch?v=uWl7njLlXLU

ps: only faggets wear socks without shoes

15:00 Before, we used to sit down with ourselves and process emotions. Now, we distract ourselves with technology.

This aligns with my findings on taking more breaks and doing nothing in these breaks. This lessens dopamine spikes and gives space to have productive thinking. It engages more so the default mode network of our brains.

In Frankreich beginnt in dieser Woche eine öffentliche Debatte um ein großes lithium-bergbauprojekt im zentralmassiv. Der umfassende Artikel beleuchtet eine Vielzahl von Aspekten des lithium-Abbaus und der zunehmenden Opposition dagegen, die eng mit dem Kampf gegen die individuelle motorisierte Mobilität verbunden ist. https://www.liberation.fr/environnement/climat/course-au-lithium-made-in-france-une-opportunite-a-saisir-ou-un-mirage-ecologique-20240310_FQOVXTBNKJC5NJ7EZI2UQKOAIY/in

Heute beginnt in Rom ein Prozess gegen den vom italienischen Stadt kontrollierten Fossilkonzern Eni. Greenpeace, die NGO ReCommon und 12 Personen aus verschiedenen Regionen Italiens wollen erzwingen, dass die Verantwortung Enis für die durch die Produkte des Konzerns verursachen Emissionen festgestellt und Eni gezwungen wird, entsprechen dem Pariser Abkommen zu agieren. Vorbild ist ein Prozess gegen Shell in den Niederlanden.https://www.liberation.fr/environnement/climat/en-italie-le-debut-dun-proces-sur-le-changement-climatique-contre-le-geant-eni-20240216_CIW2K74U3BHRBPVEFWUBTS26ZI/

Report zu Enis Wissen über die Folgen der vom Konzern verursachen Emissionen: https://www.greenpeace.org/static/planet4-italy-stateless/2023/09/1771a200-eni_knew_ok.pdf

11:00 Owning too much stuff as decreasing rumination/creativity

https://rhg.com/research/global-fossil-fuel-demand/

Das Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 kann in Österreich mit unterschiedlich Strategien erreicht werden, wir zwei Studien des Grazer Wegener Centers und der WU Wien ergeben. Dazu wurden drei Szenarien entwickelt, von denen eines vor allen auf Technologie, eines auf Kreislaufwirtschaft und eines auf JustTransition setzt. Am teuersten wäre das Technologie-orientierte Szenario. https://www.derstandard.de/story/3000000205462/drei-wege-f252hren-214sterreich-zur-netto-null-bei-den-treibhausgasen

ARD-Journalist:innen decken ein krasses Beispiel für Greenwashing durch sogenannte CO₂-Kompensationen auf. Die Zertifikate für die Kompensationen wurden generiert, weil Bauern in Peru auf Entwaldungsmaßnahmen verzichten. Diese Maßnahmen sind fiktiv. Die Zertifizierung erfolgte duch die Firma Verra. Vermittlerin war die Firma ClimatePartner. https://web.archive.org/web/20240110082323/https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/greenwashing-co2-zertifikate-100.html

Kommentar zu den Überschwemmungen in Niedersachsen. Inzwischen fordert der seit 13 Jahren amtierende Ministerpräsident Weil, etwas gegen die steigenden Emissionen zu tun, die er als eine Ursache der Katastrophe identifiziert. Der Bundeskanzler habe in seinen verschwommenen Statements keine Verbindung zur globalen Erhitzung hergestellt. https://taz.de/Wetteraenderung-nach-Hochwasser/!5981384/

Reportage über eine Region im Cerrardo in Brasilien, in der eine Tochterfirma von Acelor-Mittal angeblich grünen Stahl produziert. Tatsächlich wird dazu Eukalyptusholz genutzt, durch dessen Anbau der Grundwasserspiegel um mehrere Meter gesunken ist. https://www.derstandard.de/story/3000000201342/brasiliens-gruener-stahl-graebt-der-cerrado-steppe-das-wasser-ab

Studie: https://www.researchgate.net/publication/360194310_Metamorfose_da_chapada_monocultura_de_eucalipto_e_tomadas_de_terras_e_aguas_no_Alto_Jequitinhonha_Minas_Gerais?_tp=eyJjb250ZXh0Ijp7ImZpcnN0UGFnZSI6InByb2ZpbGUiLCJwYWdlIjoicHJvZmlsZSJ9fQ

KEEP

org-mode tutorial for beginner

https://docdrop.org/pdf/mode-skqaz.pdf/

Mode Powers et al. (Grove Music Online) 2001

55:00 Being dispersed over many projects makes attention random and disultory. Whereas, when you have one big focus, attention is focused. Your default mode network productivity skyrockets.

https://emacsconf.org/2023/talks/nabokov/

A note taking tool discussed by [[Bastien Guerry]] at I Annotate 2021.

Die Deutsche Umwelthilfe will durch eine Klage erreichen, dass Mercedes spätestens ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen darf. Gleichzeitig klagt die Organisation auch gegen BMW und den Gaskonzern WinterShall Dea. Https://taz.de/Umwelthilfe-zieht-Mercedes-vor-Gericht/!5969656/

Der Critical Raw Materials Actt wird von Industrie-Lobbies benutzt, um Einschränkungen beim Zugang zu Rohmaterialien abzubauen, und zwar auch dann, wenn es nicht um die Energieversorgung geht. IT-, Rüstungs- und Raumfahrtindustrie versuchen von der Krisensituation bei den neuen Energien zu profitieren. Die Libéation berichtet über einen neuen Report von Lobbying-Warchdogs. Die Liste der kritischen Rohmaterialien wurde bereits von 15 auf 34 Stoffe erweitert. https://www.liberation.fr/international/europe/ue-le-critical-raw-materials-act-un-open-bar-pour-lindustrie-miniere-20231112_HZUR6376QJCZVBM5IGIUR6V2QE/

Vier Österreicherinnen und Österreicher wollen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihr Recht auf saubere Energie durchsetzen. Sie werden von Global 2000 unterstützt. Ihre Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof war abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Sommer auch eine Klage von 12 Jugendlichen zurückgewiesen https://www.derstandard.at/story/3000000194609/klimaschuetzer-ziehen-mit-klage-vor-menschenrechtsgericht

In dem sogenannten Trilog-Verfahren haben sich Vertreter:innen des europäischen Parlaments und der europäischen Kommission auf eine endgültige Version des Nature Restoration Laws geeinigt, durch die bis 2030 20% der Land- und Wasserflächen der-unter Schutz gestellt bzw. wiederhergestellt werden sollen. Vor allem aufgrund des Einflusses der europäischen Volkspartei wurde die von der Kommission vorgelegte Version des Gesetzes stark verwässert. https://www.theguardian.com/environment/2023/nov/10/eu-strikes-landmark-deal-nature-restoration-law

NGOs und Expert:innen kämpfen dafür, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, Klimaprozesse gegen Firmen und Staaten anzustrengen, auszubauen. Junge Menschen sind von der Klimakatastrophe besonders betroffen, haben aber nur selten die Möglichkeit, ihre Interessen in Prozessen zu vertreten. https://www.theguardian.com/environment/2023/oct/26/stop-locking-young-people-out-of-legal-process-in-climate-cases-say-experts

Der neue Sprecher des US-Repäsentatntenhauses Mike Johnson ist ein aktiver Klimaleugner, der von der Öl- und Gasindustrie im vergangenen Jahr mehr Spenden erhalten hat als von jeder anderen Branche. Der Klimaleugner Steven J. Milloy nannte Johnson eine "Quantensprung-Verbesserung" gegenüber seinem republikanischen Vorgänger. https://www.nytimes.com/2023/10/26/climate/mike-johnson-climate-policies.html

John Kerry besucht in dieser Woche China für dreitägige Gespräche mit seinem Pendant Xie Zhenhua. Konkrete Ergebnisse dieses Treffens werden von den meisten Experten nicht erwartet. Ein mögliches Ergebnis könnten regelmäßige Gespräche beide Seiten zur Abstimmung ihrer Dekarbonisierungspolitik sein. Hintergrundbericht in der New York Times. https://www.nytimes.com/2023/07/15/climate/us-china-climate-talks.html

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Aktionsplan zum Ausbau der Windenergie vorgelegt. Trotz schnell gestiegener Investitionen ist die EU weit von den für 2030 angestrebten 37 Gigawatt Leistung durch Windenergie entfernt. Die Vorschläge sind allerdings Waage und beziehen sich zu einem großen Teil auf Beschleunigungen der Verfahren, nicht auf eine bessere Finanzierung.https://taz.de/Ausbauplaene-der-EU/!5965373/

Vier NGOs haben den französischen Öl- und Gaskonzern TotalEnergies vor einem französischen Strafgerichtshof wegen des Pipeline-Projekts EACOP in Ostafrika verklagt. Das Vorgehen des Konzerns habe Ökozid-Qualitäten. Die Kläger berufen sich u.a. auf die Forderung der IEA, keine neuen fossilen Projekte mehr zu entwickeln. https://www.liberation.fr/environnement/climat/totalenergies-vise-par-une-plainte-au-penal-pour-son-mega-projet-petrolier-en-ouganda-et-en-tanzanie-20231002_NBNQ6FM2XNA2PBSACL4VY6EZDM/

```css :root { color-scheme: light dark; }

body { background: light-dark(#333, #ccc); } ```

In der taz formuliert Sara Schurma 7 Schritte zu einer adäquaten Klimaberichterstattung:

1. Kontext liefern
2. Klima immer und überall mitdenken
3. Strukturelle Probleme anerkennen
4. Redaktionen mehr Fachwissen ermöglichen
5. Verzögerungsnarrative einordnen
6. „False Baance“ vermeiden
7. Lösungen kritisch mitberichten

Ihr Artikel gehört zu einem „Schwerpunkt Klima und Medien“. https://taz.de/7-Schritte-fuer-Redaktionen/!5956911/

Mit drastischen Repressionsmaßnahmen versuchte die Polizei, Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung IAAA in München zu unterdrücken. Verdächtig wirkende Personen wurden in der Stadt festgehalten und durchsucht, während der Automobiliindustrie große Flächen als „open spaces“ zur Veerfügung gestellt wurden. Dennoch erregten Proteste und Aktionen große öffentliche Aufmerksamkeit. https://taz.de/Protest-gegen-Automobilausstellung-IAA/!5956556/

4 Einwohner:innen der indonesischen Insel Pari haben in der Schweiz eine Klimaklage gegen den Schweizer Zementkonzwern Holcim eingereicht, einen der größten Treibhausgas-Emittenten der Welt.Durch die globale Erhitzung wird Pali viel öfter überflutet als früher. https://www.derstandard.at/story/3000000189643/inselbewohner-klagen-schweizer-konzern-wegen-klimasch228den

In dem bisher umfassendsten Klimaprozess klagen 6 portugiesische Kinder und junge Menschen vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof gegen 32 Nationen, um sie zu einer schnellen Senkung ihrer Emissionen zu zwingen. Sie haben inzwischen erreicht, dass ein Hearing vor der Grand Jury des Gerichtshofs stattfand. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/14/young-people-to-take-32-european-countries-to-court-over-climate-policies

Bürgerinitiativen und NGOs klagen – u.a. wegen der Auswirkungen auf marine Ökosysteme – gegen eine geplante Gasbohr-Plattform in der Nähe der Nordseeinsel Borkum. Das Unternehmen One Dyas will dort 4,5-13 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördern. Dadurch würden bis zu 65 Millionen Tonnen CO<sub>2</sub> emittiert. https://taz.de/Klage-gegen-Bohrprojekt-in-der-Nordsee/!5959459/

Der französische Präsident Macron hat in einer "Rede zur ökologischen Planung" dargestellt, wie Frankreich bis 2030 138 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen soll. Einige der Maßnahmen, z.b Förderung der Telearbeit Carsharing und Unterstützung des Leasing von Elektroautos, sind entschiedener als in vielen anderen Staaten. Insgesamt schätzen Fachleute die Maßnahmen aber als zu vorsichtig und zum Teil sogar als Verwässerung früher angekündigter Schritte ein. https://www.liberation.fr/politique/en-direct-suivez-le-conseil-de-planification-ecologique-et-le-discours-demmanuel-macron-20230925_R24KBBQHMFBNJDH2457O7LDNMU/

Text und Video der Rede: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2023/09/25/conseil-de-planification-ecologique

https://www.liberation.fr/environnement/climat/inaction-climatique-six-jeunes-portugais-assignent-32-pays-europeens-devant-la-cedh-20230920_HICUGF7TXVD6PAK7WP2NNHY3XM/

Österreich verzichtet bei der Abgaben auf einen großen Teil der möglichen und etwas in Deutschland zu zahlenden Beträge. 2026 wird der Preis für eine Tonne CO<sub>2</sub> für Lastwagen unter 70 Euro liegen, obwohl in der EU 200 möglich wären. https://www.derstandard.de/story/3000000187399/oesterreich-schont-den-schwerverkehr-bei-der-lkw-maut

Die französische Regierung nimmt angekündigte Schritte zu einer schnelleren ökologischen Steuerreform zurück. So hält sie im Entwurf des kommenden Haushalts an der Subventionierung von Diesel für Lastwagen und von Flugbenzin fest.

https://www.liberation.fr/economie/fiscalite-verte-lexecutif-retropedale-dans-la-semoule-20230918_ZNS2IXMAQBA5FJNORUTVBS6THU/

I'm Vorfeld des UN Climate Ambition Summit am Mittwoch nahmen zwischen 50.000 und 75.000 Menschen (nach Angaben der Organisierenden) in New York am "March to end fossil fuels" teil. Damit war er die größte Klimakundgebung in den USA seit dem Beginn der Pandemie. Alexandria Ocasio-Cortez forderte in einer Rede das Ende aller fossilen Projekte in den USA und eine demokratische Emergie-Wirtschaft. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/17/march-to-end-fossil-fuels-new-york-city

Die Sanktionen gegen Ölexporte aus dem Iran, Russland und Venezuela werden mithilfe einer Flotte von über 600 "Schatten-Schiffen" umgangen. Sie machen etwa ein Fünftel der globalen Tanker-Flotte aus, fahren unter wechselnden Flaggen und übergeben das Öl oft auf See an reguläre Tanker. Reportage im Guardian. https://www.theguardian.com/business/2023/sep/18/how-a-burnt-out-abandoned-ship-reveals-the-secrets-of-a-shadow-tanker-network

https://www.liberation.fr/culture/photographie/en-images-de-cuba-a-la-libye-du-punjab-a-la-grece-un-mois-de-septembre-meurtrier-sous-les-eaux-20230912_SZZBWRY7J5CQZGZEJE7REZWPG4/?redirected=1

Die International Energy Agency prognostiziert zum ersten Mal, dass der Verbrauch fossiler Energien vor 2030 seinen Höhepunkt überschreiten wird. Die voraussichtliche Abnahme sei aber bei weitem nicht ausreichend, um das 1,5°-Ziel zu erreichen. IEA-Chef Fatih Birol kündigte in der Financial Times die Kernaussagen des nächsten World Energy Outlook-Berichts der IEA an. https://www.theguardian.com/environment/2023/sep/12/beginning-of-the-end-of-fossil-fuel-era-approaching-says-iea

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben dafür gestimmt, die EU-Länder zu verpflichen, den Verbrauch erneuerbarer Energie bis 2030 von 22% auf 42% zu steigern. Die Renewable Energy Directive muss noch vom Europäischen Rat angenommen werden. Biomasse gilt weiterhin als erneuerbar. https://www.liberation.fr/environnement/les-eurodeputes-votent-pour-faire-doubler-la-consommation-denergie-renouvelable-dici-a-2030-20230912_WMEQYLIL65G6LC7CVDD6CV5AOQ/

Eine Koalition kleiner Inselstaaten hat beim internationalen Seegerichtshof eine Aussage zur Belastung der Ozeane durch Treibhausgase beantragt. Wenn diese als Verschmutzung im Sinne des Seerechts anerkannt wird, lassen sich damit Klagen gegen die Industriestaaten auf Einschreiten gegen die globale Erhitzung begründen. https://www.liberation.fr/environnement/pollution/des-etats-insulaires-intentent-une-action-en-justice-pour-proteger-les-oceans-20230911_ATZV3N2EAZCMXEWEKUZ32ACL4Q/

Interview mit dem philippinischen Anwalt Tony Opposa, der die Kampagne World's Youth for Climate Justice unterstützt. Es geht dabei darum, das Recht junger und zukünftiger Generationen auf eine intakte Umwelt vor dem Internationalen Gerichtshof einklagbar zu machen. Oposa hat schon sehr früh in den Philippinen Prozesse geführt, bei denen es um die Rechte zukünftiger Generationen geht. https://taz.de/Anwalt-ueber-Klimaklagen/!5954750/

In Italien gründen viele Teile der Klimabewegung, darunter Fridays for Future und Extinction Rebellion, als "Generalstänen für das Klima" ein gemeinsames Netzwerk. Ziel ist eine wirksame Beeinflussung der Politik auf der Basis eines gemeinsam ausgearbeiteten Konzepts

https://www.repubblica.it/green-and-blue/2023/08/31/news/campo_base_festival_stati_generali_del_clima-412649336/

In Großbritannien verwässern Konservative wie Labour Party bereits beschlossene Dekarbonisierungsprogramme, um konservative Gruppen von Wähler:innen anzusprechen. Die Libération fasst die Entwicklung der letzten Monate zusammen. Die Polemik gegen die Ausweitung der Ultra Low Emission Zone in London und die Genehmigung vieler weiterer Öl und gasprojekte in der Nordsee sind besonders symptomatisch. https://www.liberation.fr/international/europe/au-royaume-uni-conservateurs-et-travaillistes-sacrifient-lecologie-par-opportunisme-politique-20230829_C4ROVOLBSFDVPMASEJSXN52XZQ/

Der Expertenrat der deutschen Bundesregierung kritisiert, dass das Klimaschutzprogramm der Regierung das Emissionsziel bis 2030 um 200 Millionen Tonnen CO2 zu niedrig ansetzt und dass die Wirksamkeit der vorgesehenen Sparmaßnahmen nicht sichergestellt ist. Der Rat stellt fest, dass die Regierung „noch keine konsistente Abschätzung der THG-Entwicklung in Deutschland mit und ohne Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 vorgelegt“ hat. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mangelhafte-klimapolitik-der-bundesregierung-puz-zeln-mit-olaf-scholz-a-1a5b2aea-3ed1-4838-8ed4-0dab2ed97b61#ref=rss

Stellungnahme: https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/08/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf

Der Bezirk („county“) Maui hat die Fossilkonzern ExxonMobil und Chevron 2020 verklagt und für Umweltveränderungen verantwortlich gemacht, die u.a. Waldbrände begünstigen. ExxonMobil wurde dabei auch die jahrezehntelange Desinformation der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Klage könnte es nach den katastrophalen Bränden erleichtern, Schadenersatz zu fordern. https://www.nytimes.com/2023/08/18/climate/maui-fires-lawsuit.html

In Montana beginnt am Montag ein Prozess gegen den US-Bundesstaat wegen Verweigerung von wirksamem Klimaschutz. Ein Gruppe junger Aktivistinnen hat Montana wegen Missachtung ihrer Grundrechte verklagt. Die Zulassung der Klage ist ein erster Erfolg. Der Prozess könnte Vorbild für ähnliche Verfahren werden. https://www.theguardian.com/us-news/2023/jun/12/montana-young-residents-first-ever-climate-change-trial

In einem möglicherweise richtungsweisenden Prozess hat eine Richterin im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass der Staat die globale Erhitzung bei Entscheidungen über fossile Projekte berücksichtigen muss. Die bisherige Praxis bei Verwaltungsentscheidungen in Montana, das sehr viel Öl und Gas fördert und Kohle verstromt, verstoße gegen die Verfassung. Jugendliche hatten eine Klimaklage angestrengt, die eine Modellwirkung für weitere Gerichtsentscheidungen in den USA haben dürfte.

https://www.nytimes.com/2023/08/14/us/montana-youth-climate-ruling.html

Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Der CO<sub>2</sub> Preis wird 2024 auf 40 und 2025 auf 50 € pro Tonne erhöht. Die Mittel – bis 2027 sollen insgesamt 211,8 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – werden u.a. in die Verbesserung der Bahninfrastruktur investiert. Von dem zum Regierungsprogramm gehörenden Klimageld ist nicht die Rede. https://taz.de/Klimafonds-der-Bundesregierung/!5949473/u

Koordiniert von der Heritage Foundation wurde ein umfassender Plan für die ersten sechs Monate einer republikanischen Präsidentschaft erarbeitet. Er würde eine Regulierung der Energiepolitik und Dekarbonisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung sowie die Durchsetzung von Umweltbestimmungen unmöglich machen. Die Heritage Foundation hatte entscheidenden Einfluss auf frühere republikanische Regierungen. Viele US-Politiker werden von der Fossilindustrie mitfinanziert.

https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/27/project-2025-dismantle-us-climate-policy-next-republican-president

IM Umweltausschuss der EU ist das Renaturierungsgesetz durchgefallen – vor allem wegen des Widerstands vieler Abgeordneter der Europäischen Volkspartei. Ohne dieses Gesetz sind die Klimaziele der EU kaum zu erreichen.

https://taz.de/Keine-Einigung-auf-Renaturierung/!5940284/

WWF und Greenpeace haben in Österreich die EU-Parlamentarier aufgerufen, für den Entwurf der Kommission für das Nature Restauration Laws zu stimmen. Die Europäische Volkspartei hat gegen dieses Gesetz, das ein wesentlicher Bestandteil des green Deal ist, kampagnisiert. https://www.derstandard.at/story/3000000178340/entscheidung-im-eu-parlament-abstimmung-252ber-renaturierungsgesetz

In der EU versuchen Konservative in einem Bündnis mit der extremen Rechten, das neue Gesetz zur Wiederherstellung von Naturräumen im Plenum des Europaparlaments endgültig scheitern zu lassen. Der Guardian stellt diese Politik in den Kontext einer breiter angelegten Anti-Klimapolitik der europäischen Konservativen und Rechten.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/03/the-guardian-view-on-europes-green-deal-blowing-in-the-wind?

Die aktuellen Hitzewellen entsprechen den Voraussagen der Klimawissenschaft.Lediglicb die stabilen Extremwetterlagen aufgrund eines mäandernden Jetstream wurden so nicht prognostiziert. Michael Mann und Joy Hassol rufen zum.Handeln auf, weil nur noch kurze Zeit bleibt, um die Erhitzung aufzuhalten, bevor Tipping Points ausgelöst werden, nach denen es zu einem Runaway climate change kommen kann. https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/jul/19/heatwave-climate-omen-change-course-weather-models

Das deutsche Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Klimaanpassung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet Länder und Kommunen, Anpassungsstrategien zu entwickeln. Der Bund selbst muss bis 2024 eine Vorsorgestrategie mit konkreten nachprüfbaren Kennzahlen vorlegen. Die Kosten für die Anpassung bei Bund und Ländern werden bis 2030 auf 55 Milliarden Euro geschätzt. Die Verteilung der Kosten ist noch unklar. Entsiegelungsvorschriften fehlen.

https://taz.de/Gesetz-fuer-Anpassung-an-den-Klimawandel/!5943821/

Hintergrundinformationen zum Renaturierungsgesetz der EU. In der vergangenen Woche wurde der Entwurf der EU-Kommission vom europäischen Parlament mit Modifikationen verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die EU-Staaten zu Wiederherstellungsplänen und zur Orientierung an Indikatoren, wobei die konkreten Vorgaben vom Parlament aus dem Entwurf gestrichen wurden.

Bericht der EU-Kommission zur Situation der Ökosysteme in der EU: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A52020DC0635&from=DE

https://taz.de/Streit-um-Renaturierung/!5944684/

Das Umweltbundesamt hat festgestellt, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 um 13% vor fehlen wird, wenn die bis einschließlich 2021 geschlossenen Gesetze umgesetzt werden. Auch wenn die Gesetze umgesetzt werden die 20 22 noch beschlossen oder vorbereitet wurden, werden die Emissionen 2030 über 35 Millionen Tonnen CO2 äquivalente betragen. Die Zahlen sind Bestandteile des aktualisierten nationalen Energie und klimaplans, den Österreich der EU-Kommission vorlegen muss. https://www.derstandard.at/story/3000000177366/neue-zahlen-oesterreichs-klimapolitik-fehlen-noch-13-prozent

Die Klimaklage österreichischer Kinder ist im ersten Anlauf beim Verfassungsgericht aus formale Gründen gescheitert.

https://www.derstandard.at/story/3000000177929/kinder-klimaklage-vom-vfgh-aus-formalen-gruenden-zurueckgewiesen

Die taz fasst Grundinformationen zum deutschen Gebäudeenergiegesetz zusammen, das auch einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann. Die FDP hat so viele ausnahmeregeln durchgesetzt, dass ich die Pariser Klimaziele mit diesem heizungsgesetz voraussichtlich nicht werden halten lassen. Der FDP Politiker Frank schaeffler arbeitet weiterhin gegen das Gesetz.

https://taz.de/Heizungsstreit-geht-weiter/!5943079/

Der endgültige Entwurf des Gebäude-Energiegesetzes zeigt, dass die Grünen für sie zentrale Positionen aufgegeben haben, etwa die Verpflichtung zu einer Beratung durch unabhängige Fachleute. Das Gesetz wird nach Ansicht von NGOs nicht ausreichen, um die für Deutschland verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände wurden zur Sachverständigen-Anhörung am 3.7. nicht eingeladen..

https://table.media/berlin/analyse/heizungsgesetz-mehr-gas-und-oel-weniger-mieterschutz/

Experten gehen davon aus, dass Deutschland mit dem auf Druck der FDP abgeschwächten Gebäudeenergiegesetz seine Klimaziele nicht erreichen wird.

https://taz.de/CO-Bilanz-des-Heizungsgesetzes/!5932828/

Die fossile Lobby versucht in Deutschland, Wasserstoff-fähige Gasheizungen als klimaschonend anerkennen zu lassen. Sie wurden in das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) aufgenommen. Umweltorganisationen und Gewerkschaftler:innen mobilisieren gegen diese Greenwashing-Maßnahme. https://taz.de/Geplanter-Heizungsaustausch/!5935087/

Offener Brief gegen die Aufnahme von sogenannente Wassertoff-fähigen Gasheizungen in das deutsche Heizungsgesetz: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/230515-nabu-verbaendeappell-h2-ready.pdf

Die deutsche Bundesregierung hat ein stark verbessertes Gesetz zur wärmewende geschlossen. Förderungen werden nicht sozial gestaffelt besonders zu kritisieren ist, dass auch sogenannte H2-ready Gasheizungen anerkannt werden. https://taz.de/Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229/

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des neuen gebäudeenergiegesetzes im Eilverfahren gestoppt. Damit ist unsicher, ob das Gesetz, bei dem es vor allem um die Dekarbonisierung im Heizungssektor geht ,vor der Sommerpause noch verabschiedet werden kann. https://www.derstandard.at/story/3000000177724/deutsches-bundesverfassungsgericht-stoppte-heizungsgesetz

Eine vom bundesumweltamt in Auftrag gegebene Studie ergibt, dass nur eine wesentlich schnellere dekarbonisierung des gebäudesektors, als sie das zusätzlich noch verwässerte heizungsgesetz vorsieht, das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 sicherstellt. Außer der Umrüstung der Heizung ist auch ein Verzicht auf konventionellen n Beton notwendig. https://view.angebote.spiegel.de/?qs=08c03daf30ebc9f7b7695c3189365e936083c80faf5f6d352fed9b4fbd1b3332f4ad7cbfa495b3d420eb8b39b899ac4ce134ca891070033d4d19a628d5b51d28d866c70cec12bab5629e51c2c3ce4f48

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Vom nächsten Jahr an müssen in der EU börsennotierte Unternehmen und Unternehmen ab einer bestimmten Größe ausgehend von Key Performance Indicators über ihren Dekarbonisierungspfad und die Nachhaltigkeit der eigenen Tätigkeit berichten. Die Kennzahlen haben Folgen für die Finanzierung der Unternehmen durch Kreditgeber. Interview mit der Beraterin Katharina Schönauer von der KPMG. https://www.derstandard.at/story/3000000177713/kpmg-beraterin-schoenauer-wir-hoffen-dass-durch-transparenz-ein-sog-entsteht

Der britische Minister für internationale Umweltangelegenheiten ist zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben wirft er Premierminister Sunak vor, an Umweltfragen uninteressiert zu sein und die internationale Führungsposition Großbritanniens in der Umwelt- und Naturschutzpolitik aufgegeben zu haben.

https://www.theguardian.com/politics/2023/jun/30/zac-goldsmith-resignation-letter-in-full

Für eine neue Studie wurden die Klagen gegen climate washing, also gegen falsche Angaben von Unternehmen und Organisationen über die von ihnen verursachten Emissionen, erfasst. Global haben diese Prozesse in den letzten Jahren enorm zugenommen, wobei die Zahl der Prozesse etwa zum Ende der Amtszeit von Donald Trump in den USA am schnellsten wuchs. Die Verurteilungen, zu denen es bereits gekommen ist, führen aufgrund der mit ihnen verbundenen Kosten zu Veränderungen bei den Unternehmen.

https://www.liberation.fr/environnement/climat/de-plus-en-plus-de-plaintes-contres-des-entreprises-et-des-gouvernements-pour-leurs-engagements-climatiques-trompeurs-ou-insuffisants-20230629_B447RVPNDFADBDY44XDJR2KDDI/

Der Europäische Rechnungshof bezweifelt in einem neuen, alarmierenden Gutachten, dass die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird. So sei die Finanzierung der Dekarbonisierung, vor allem in der Privatwirtschaft, nicht gesichert.

https://taz.de/Rechnungshof-schlaegt-Alarm/!5942983/

Pressaussendung zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs: https://www.eca.europa.eu/en/news/NEWS-SR-2023-18

Norwegen plant 19 neue, staatlich geförderte Öl- und Gasförderungsprojekte in Nordsee und Nordatlantik. Greenpeace und die Umweltorganisation NoU haben dagegen Klagen eingelegt, weil neue fossile Erschließungsprojekte im Widerspruch zum Pariser Abkommen stehen. https://taz.de/Greenpeace-gegen-Norwegens-Regierung/!5944078/

Bericht zu dem Projekt nefi, bei dem es um die Dekarbonisierung der österreichischen Industrie geht. Sie ist schon deutlich vor 2050 möglich, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dabei geht Thomas Kienberger, der für diesen Artikel befragt wurde, davon aus dass Energie aus südlichen Ländern importiert werden muss, und dass CO<sub>2</sub> durch CCS gespeichert und dann auch außerhalb von Österreich gelagert werden muss. https://www.derstandard.at/story/3000000175530/schaffen-wir-die-klimaneutrale-industrie-bis-2040

Die Libération fast die Hauptthesen des Buchs how to blow up a pipeline von Andreas Malm zusammen. In dem Beschluss, Les Soulèvements de la terre aufzulösen, wird auf dieses Buch verwiesen. Malm hält unter bestimmten Umständen Gewalt gegen Sachen für legitim oder sogar notwendig wobei es sich dabei aber immer um materielle Objekte handelt, die direkt zur Schädigung anderer, etwa durch enorme Emissionen, beitragen. https://www.liberation.fr/idees-et-debats/que-dit-le-livre-comment-saboter-un-pipeline-cite-dans-le-decret-de-dissolution-des-soulevements-de-la-terre-20230623_4MW7TTALUFFTJFMF7UPKYRULA4/

22 europäische Verbraucherschutzorganisationen klagen 17 europäische Fluggesellschaften wegen Täuschung der Verbraucher. Dabei geht es sowohl um die angebliche Kompensation von während der Flüge ausgestoßenem CO<sub>2</sub> wie um die Bewerbung von Onvestitionen angebliche nachhaltige Kraftstoffe. In beiden Fällen handelt es sich für die verbraucherschutzorganisationen um Greenwashing. handelt.https://www.liberation.fr/environnement/pollution/vols-ecoresponsables-17-compagnies-dont-air-france-visees-par-une-plainte-pour-greenwashing-20230622_B62ELF4MV5AQJHFAOCERO25SGI/

Die deutsche Bundesregierung hat das abgeschwächte Klimaschutzgesetz beschlossen, über das nun der Bundestag befinden muss. In dem Gesetz geht man vor allem auf Druck der FDP von den verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehr, ab. Die Sektorziele waren bei Verkehr und Wohnen bisher nie erreicht worden. Außer bei der Verantwortung der einzelnen Ministerien für Emissionsreduktionen gibt es auch laxere Regeln beim Monitoring und den vorgeschriebenen Reaktionen auf Unterschreitung von festgesetzten Zielen. https://taz.de/Beschluss-des-Kabinetts/!5939063/

Mit der ENI wird zum ersten Mal auch in Italien eine Firma dafür angeklagt, dass sie für mehr Verbrauch von fossilen Brennstoffen warb, obwohl ihr die klimarisiken bereits seit 1970 bekannt waren. https://www.theguardian.com/environment/2023/may/09/italian-oil-firm-eni-lawsuit-alleging-early-knowledge-climate-crisis